Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §14;DMSG 1923 §37 Abs1 idF 1999/I/170 impl;DMSG 1923 §37 Abs2 idF 1999/I/170 impl;DMSG 1923 §37 Abs7 idF 1999/I/170 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Wertersatzstrafe ist kein "Tatbestandselement" einer Verwaltungsübertretung und ist schon von daher nicht zum Inhalt einer Verfolgungshandlung zu machen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Die Art der ausgeübten Tätigkeit ist nicht Tatbestandsmerkmal einer Übertretung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG im Sinn des § 44a VStG (Hinweis E 1. Juli 1998, Zl. 96/09/0139, m.w.N.). Schlagworte "Die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0005 E 26. Juni 2003 RS 2
Hier mit dem Zusatz, dass die konkrete Arbeitstätigkeit nicht
angeführt zu werden braucht. Stammrechtssatz In einem Fall der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0301 E 19. Jänner 1995 RS 1Hier ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Der Tatzeitpunkt einer Übertretung des § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG ist mit der Angabe des Kalendertages ausreichend bestimmt angegeben. Gerade die Umsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0190 E 2. Juli 1982 VwSlg 10786 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Durch den Abspruch, daß eine gegen ein Straferkenntnis erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen wird, bringt die Berufungsbehörde zum Ausdruck, daß sie den Bescheidspruch der Erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0190 E 2. Juli 1982 VwSlg 10786 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Durch den Abspruch, daß eine gegen ein Straferkenntnis erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen wird, bringt die Berufungsbehörde zum Ausdruck, daß sie den Bescheidspruch der Erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0190 E 2. Juli 1982 VwSlg 10786 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Durch den Abspruch, daß eine gegen ein Straferkenntnis erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen wird, bringt die Berufungsbehörde zum Ausdruck, daß sie den Bescheidspruch der Erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer im Hinblick auf die subjektive Verantwortlichkeit meint, der Unabhängige Verwaltungssenat hätte es unterlassen, näher auszuführen, welche konkreten Formen der Kontrolle in seinem Betrieb hätten getroffen werden müssen, um Übertretung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923 §14;DMSG 1923 §37 Abs1 idF 1999/I/170 impl;DMSG 1923 §37 Abs2 idF 1999/I/170 impl;DMSG 1923 §37 Abs7 idF 1999/I/170 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Wertersatzstrafe ist kein "Tatbestandselement" einer Verwaltungsübertretung und ist schon von daher nicht zum Inhalt einer Verfolgungshandlung zu machen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges (zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t) am 6. Jänner 2003 um 15.00 Uhr in R einem Organ der Straßenaufsicht das Schaublatt des letzten Tages der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren sei, nicht vorgelegt. Er habe eine Übertretung gemäß § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 15 Abs. 7 EG-VO 3821... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2001 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der W-GesmbH (mit Sitz in Innsbruck) als Arbeitgeberin einer in der Filiale Tamsweg festgestellten Übertretung der AAV für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. Oktober 2003 um 02.35 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1;AAV §86 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0280 E 10. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Als Tatort der Übertretung kommt nicht der Standort der Filiale, sondern der Sitz des Unternehmens in Betracht, wenn der Besch in seiner Eigenschaft als Filialinspektor, somit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0172 E 11. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall wie dem vorliegenden (Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen) kommt es hinsichtlich der Tatzeit nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E vom 11. Juli 1990, Zl 90/03/0110... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: "Negative Tatbestandsmerkmale" müssen nicht in den
Spruch: aufgenommen werden (Hinweis E 15.7.2004, 2001/02/0042). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004020130.X03 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges (zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t) am 6. Jänner 2003 um 15.00 Uhr in R einem Organ der Straßenaufsicht das Schaublatt des letzten Tages der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren sei, nicht vorgelegt. Er habe eine Übertretung gemäß § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 15 Abs. 7 EG-VO 3821... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2001 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der W-GesmbH (mit Sitz in Innsbruck) als Arbeitgeberin einer in der Filiale Tamsweg festgestellten Übertretung der AAV für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwa... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs7 idF 31998R2135;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 15 Abs. 7 der VO 3821/85 idF der VO 2135/98 hat der Lenker "das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist," vorzulegen. Es ist nicht erforderlich, den konkreten Tag der vorangegangenen Woche,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. Oktober 2003 um 02.35 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1;AAV §86 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0280 E 10. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Als Tatort der Übertretung kommt nicht der Standort der Filiale, sondern der Sitz des Unternehmens in Betracht, wenn der Besch in seiner Eigenschaft als Filialinspektor, somit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0172 E 11. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall wie dem vorliegenden (Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen) kommt es hinsichtlich der Tatzeit nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E vom 11. Juli 1990, Zl 90/03/0110... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: "Negative Tatbestandsmerkmale" müssen nicht in den
Spruch: aufgenommen werden (Hinweis E 15.7.2004, 2001/02/0042). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004020130.X03 ... mehr lesen...
Index: E3R E07204010E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs7 idF 31998R2135;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 15 Abs. 7 der VO 3821/85 idF der VO 2135/98 hat der Lenker "das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist," vorzulegen. Es ist nicht erforderlich, den konkreten Tag der vorangegangenen Woche,... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der T GmbH mit dem Sitz in G, Deutschland, zu verantworten, dass sie veranlasst habe, dass mit nach dem Kennzeichen bestimmten in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen mit einem Höchstgewicht von mehr als 7,5 t ökopunktpflichtige Transitfahrten durch Österreich durchgeführt worden seien; die erforderliche Abbuchung der Ökopunkte s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Unternehmer (Fa F... R..., Zur E.... 4, D-...) veranlasst, dass im Rahmen einer gewerbsmäßigen Güterbeförderung mit dem angeführten Kraftfahrzeug (Lenker: H... D... F...), eine Fahrt durch Österreich von Deutschland Richtung Schweiz (versuchte Ausreise über das Zollamt Höchst am 10.07.2002 um 08.45 Uhr, Einreise über das ehemalige Autobahnzollamt Hörbran... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der T GmbH mit dem Sitz in G, Deutschland, zu verantworten, dass sie veranlasst habe, dass mit nach dem Kennzeichen bestimmten in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen mit einem Höchstgewicht von mehr als 7,5 t ökopunktpflichtige Transitfahrten durch Österreich durchgeführt worden seien; die erforderliche Abbuchung der Ökopunkte s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Unternehmer (Fa F... R..., Zur E.... 4, D-...) veranlasst, dass im Rahmen einer gewerbsmäßigen Güterbeförderung mit dem angeführten Kraftfahrzeug (Lenker: H... D... F...), eine Fahrt durch Österreich von Deutschland Richtung Schweiz (versuchte Ausreise über das Zollamt Höchst am 10.07.2002 um 08.45 Uhr, Einreise über das ehemalige Autobahnzollamt Hörbran... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich idF 32000R2012;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat § 23 Abs. 1 Z. 6 i.V.m. § 9 Abs. 3 GütbefG ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §24;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/03/0068
2004/03/0069
2004/03/0070
2004/03/0071
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/03/0068
2004/03/0069
2004/03/0070
2004/03/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0201 E 26. Juni 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sind die von der Behörde zweiter Instanz als erwiesen angenommenen Taten entsprechend dem... mehr lesen...
