Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0223 E 30. Jänner 2004 RS 4 Stammrechtssatz Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO 1960 kommt es für die im
Spruch: gebotene Umschreibung der Tatörtlichkeit auf eine genaue U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §66 Abs4;BArbSchV 1994 §87 Abs2;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn sich bei der Feststellung der Dachneigung gemäß § 87 BArbSchV 1994 durch die belBeh eine Dachneigung von weniger als 20 Grad herausgestellt hätte, würde eine allfällige Spruchänderung auf eine Dachneigung "bis zu 20 Grad " keine unzulässige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0041 E 23. Mai 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO kommt es für die im
Spruch: gebotene Tatumschreibung auf Zeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0079 E 7. August 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit der zusätzlichen(zu § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 dazu) Zitierung des § 5 Abs. 4 StVO 1960 als Übertretungsnorm wurde der angefochtene Bescheid mit keiner Rechtswi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0172 E 11. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall wie dem vorliegenden (Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen) kommt es hinsichtlich der Tatzeit nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E vom 11. Juli 1990, Zl 90/03/0110... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0172 E 11. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall wie dem vorliegenden (Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen) kommt es hinsichtlich der Tatzeit nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E vom 11. Juli 1990, Zl 90/03/0110... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §87;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die "konkreten Sicherheitsmaßnahmen" gemäß BArbSchV 1994 müssen weder Spruchbestandteil noch Gegenstand einer (rechtzeitigen) Verfolgungshandlung sein (Hinweis E 30.9.1993, 93/18/0239; E 27.1.1995, 94/02/0407). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;StVONov 19te;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0050 E 25. April 1997 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Mit der neunzehnten StVO-Novelle wurde in § 5 Abs 2 StVO ein (dritter) Satz - eine Gebotsnorm - mit dem Wortlaut angefügt "Wer zu einer Untersuchung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0223 E 30. Jänner 2004 RS 4 Stammrechtssatz Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO 1960 kommt es für die im
Spruch: gebotene Umschreibung der Tatörtlichkeit auf eine genaue U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §66 Abs4;BArbSchV 1994 §87 Abs2;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn sich bei der Feststellung der Dachneigung gemäß § 87 BArbSchV 1994 durch die belBeh eine Dachneigung von weniger als 20 Grad herausgestellt hätte, würde eine allfällige Spruchänderung auf eine Dachneigung "bis zu 20 Grad " keine unzulässige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0041 E 23. Mai 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Ablegung des Alkotestes gemäß § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO kommt es für die im
Spruch: gebotene Tatumschreibung auf Zeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0079 E 7. August 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit der zusätzlichen(zu § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 dazu) Zitierung des § 5 Abs. 4 StVO 1960 als Übertretungsnorm wurde der angefochtene Bescheid mit keiner Rechtswi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0079 E 7. August 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit der zusätzlichen(zu § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 dazu) Zitierung des § 5 Abs. 4 StVO 1960 als Übertretungsnorm wurde der angefochtene Bescheid mit keiner Rechtswi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. September 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "STRAFERKENNTNIS Sie haben es als Verantwortlicher der Fa. S AG zu verantworten, dass die Fa. S AG, welche Beförderer des Lastkraftwagenzuges mit dem Kennzeichen SG (CH) und Anhänger SG (CH) ist, nicht für die Einhaltung der Bestimmungen des GGBG/ADR gesorgt hat. Am 14.04.2000 um 14.40 Uhr konnte auf der A4, Ostautobahn, St... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z. 6 und 9 iVm § 9 Abs. 9 Abs. 3 GütbefG, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21.12.1994 i.d.F. der Verordnungen Nr. 1524/96 vom 30.07.1996, Nr. 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr. 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe - wie anlässlich einer Kontrolle am 22. Juni 1999 um 17.25 Uhr im Gemeindegebiet von Wals auf der A1 Westautobahn Richtungsfahrbahn Salzburg bei km 300,8 festgestellt worden sei - "I. als Zulassungsbesitzer des Kraftwagenzuges mit den Kennzeichen ... und ..., mit welchem insgesamt 290 Stahlflaschen mit Gefahrgut Klasse 2 ADR beförde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangen Bescheid der Kammer der belangten Behörde (Spruchpunkt I) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 9. Juli 2000 um 08:02 Uhr in Innsbruck, Südbahnstraße 14, nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, am 9. Juli 2000 um 08:02 Uhr in Innsbruck einen nach dem Kennzeich... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 2. Februar 2002 um 11.10 Uhr in Schönberg in Stubaital auf der A 13 bei der Mautstelle Schönberg in Richtung Deutschland fahrend einen Sattelzug mit tschechischen Kennzeichen gelenkt und eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch das Gebiet der Republik Österreich durchgeführt, und entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 die Nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 folgt, dass die Berechtigung zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt (u.a.) dann besteht, wenn eine Person verdächtig ist, ein Fahrzeug "in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand" ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs2 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Frage, welche von den in § 7 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 angeführten Bewilligungen im Beschwerdefall erforderlich gewesen ist, stellt keinen wesentlichen Bestandteil des Tatvorwurfes im Sinn des § 44a Z 1 VStG hinsichtl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. September 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "STRAFERKENNTNIS Sie haben es als Verantwortlicher der Fa. S AG zu verantworten, dass die Fa. S AG, welche Beförderer des Lastkraftwagenzuges mit dem Kennzeichen SG (CH) und Anhänger SG (CH) ist, nicht für die Einhaltung der Bestimmungen des GGBG/ADR gesorgt hat. Am 14.04.2000 um 14.40 Uhr konnte auf der A4, Ostautobahn, St... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z. 6 und 9 iVm § 9 Abs. 9 Abs. 3 GütbefG, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21.12.1994 i.d.F. der Verordnungen Nr. 1524/96 vom 30.07.1996, Nr. 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr. 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe - wie anlässlich einer Kontrolle am 22. Juni 1999 um 17.25 Uhr im Gemeindegebiet von Wals auf der A1 Westautobahn Richtungsfahrbahn Salzburg bei km 300,8 festgestellt worden sei - "I. als Zulassungsbesitzer des Kraftwagenzuges mit den Kennzeichen ... und ..., mit welchem insgesamt 290 Stahlflaschen mit Gefahrgut Klasse 2 ADR beförde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangen Bescheid der Kammer der belangten Behörde (Spruchpunkt I) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 9. Juli 2000 um 08:02 Uhr in Innsbruck, Südbahnstraße 14, nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, am 9. Juli 2000 um 08:02 Uhr in Innsbruck einen nach dem Kennzeich... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 2. Februar 2002 um 11.10 Uhr in Schönberg in Stubaital auf der A 13 bei der Mautstelle Schönberg in Richtung Deutschland fahrend einen Sattelzug mit tschechischen Kennzeichen gelenkt und eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch das Gebiet der Republik Österreich durchgeführt, und entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 die Nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es ist in Zusammenhang mit der Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, kein Verfahrensfehler im Umstand zu erkennen, dass die belangte Behörde keine Beweise zum Ort aufgenommen hat, wo sich das Atemluftalkoholuntersuchungsgerät befunden habe, weil der Tato... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31996L0086;31996L0086 Nov-31994L0055;ADR 1973;EURallg;GGBG 1998 §2 Abs1 lita;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0362 E 15. Dezember 2003 RS 1(hier betreffend die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 i.d.F. der Richt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs2 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Einwand, es widerspreche auf dem Boden des § 9 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 - wonach Nachweise über die in § 7 Abs. 1 leg.cit. angeführten Berechtigungen "vollständig ausgefüllt UND erforderlichenfalls entwertet" mitzufü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat als Tatzeit der Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt 08.02 Uhr angenommen. Auf Grund des Inhaltes der Verwaltungsstrafakten ist hingegen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Tathandlung der Verweigerung letztlich erst um 08.14... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn2201 Z8 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn 21414 Abs2 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;31996L0086 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §2 Abs1 lita;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 ... mehr lesen...
