Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich idF 32000R2012;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat § 23 Abs. 1 Z. 6 i.V.m. § 9 Abs. 3 GütbefG ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §24;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/03/0068
2004/03/0069
2004/03/0070
2004/03/0071
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/03/0068
2004/03/0069
2004/03/0070
2004/03/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0201 E 26. Juni 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sind die von der Behörde zweiter Instanz als erwiesen angenommenen Taten entsprechend dem... mehr lesen...
Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29. April 2003 hielt der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer vor, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH am 8. April 2003 vor der Liegenschaft in Wien 6., B-Gasse 1 (ident S-Gasse 2) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Vorgarten in Front S-Gasse 2 im Ausmaß von a) ab der B-Gasse bis zum fünften Fenster 4 x 12,4 m, b) ab dem fünften Fenster 4 x 4,2 m und c) anschließend 3,1 x 2,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es beeinträchtigt das Wesen einer Verfolgungshandlung nicht, wenn die rechtliche Qualifikation der Tat noch nicht außer jedem Zweifel steht, da in vielen Fällen diese Qualifikation erst das Ergebnis der Verfolgungshandlung sein kann; auch kann es den Charakter einer Verfolgungshandlung nicht beeinflussen, wenn ein bestimmtes Verhalten ... mehr lesen...
Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29. April 2003 hielt der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer vor, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH am 8. April 2003 vor der Liegenschaft in Wien 6., B-Gasse 1 (ident S-Gasse 2) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Vorgarten in Front S-Gasse 2 im Ausmaß von a) ab der B-Gasse bis zum fünften Fenster 4 x 12,4 m, b) ab dem fünften Fenster 4 x 4,2 m und c) anschließend 3,1 x 2,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es beeinträchtigt das Wesen einer Verfolgungshandlung nicht, wenn die rechtliche Qualifikation der Tat noch nicht außer jedem Zweifel steht, da in vielen Fällen diese Qualifikation erst das Ergebnis der Verfolgungshandlung sein kann; auch kann es den Charakter einer Verfolgungshandlung nicht beeinflussen, wenn ein bestimmtes Verhalten ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, in sieben näher bezeichneten Fällen als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges trotz schriftlicher Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel von jeweils angeführten Tagen nicht binnen zwei Wochen der Behörde darüber Auskunft erteilt zu haben, wer das Fahrzeug zum ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/02/0073 E 23. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Bei Übertretungen nach § 103 Abs 2 KFG bedarf es zur Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG keiner Angabe eines Tatortes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, in sieben näher bezeichneten Fällen als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges trotz schriftlicher Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel von jeweils angeführten Tagen nicht binnen zwei Wochen der Behörde darüber Auskunft erteilt zu haben, wer das Fahrzeug zum ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/02/0073 E 23. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Bei Übertretungen nach § 103 Abs 2 KFG bedarf es zur Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG keiner Angabe eines Tatortes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in Weißbach auf der B 311 zwischen Weißbach und Saalfelden von Lofer kommend in Fahrtrichtung Saalfelden gelenkt und dabei nachstehend angeführte Übertretungen begangen: "1. Herr S. hat die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zw. Strkm. 71,0 bis 68,... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ der H.M. Gesellschaft m.b.H. in seiner Eigenschaft als Absender zur Last gelegt, die angeführte Gesellschaft habe als Absender ein gefährliches Gut der Klasse 3/31/c, UN 1202-Dieselkraftstoff, 200 l, Aufsetztank, zur Beförderung übergeben, wobei im Zuge der Kontrolle am 10. Mai 2001, um 9.50 Uhr, nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz festgeste... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Tatzeit: 06.05.2000 zwischen 02.15 Uhr und 03.15 Uhr Tatort: Stainz (Gemeindegebiet), vom Cafe 'M' in 8510 Stainz, A, weg über die Rampe zur B 76 bis zum öffentlichen Parkplatz vor dem Kaufhaus 'Z' in 8510 Stainz, U betroffenes KFZ: PKW D Ihre Funktion: Lenker(in) 1. Übertretung Sie haben das angeführte Fahrzeug in e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 09.09.2002 von 01:00 Uhr bis 01:05 Uhr in Wien ..., G-Gasse 30 im Stiegenhaus des abgeschlossenen Nebengebäudes des Hauses Ihre beiden Hunde derart verwahrt, daß Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, durch ungebührlich lautes Bellen der Tiere unzumutbar belästigt wurden. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Herr H R. ..., hat als Beförderer einer Beförderungseinheit am 6.2.2001 in P den LKW mit dem Kennzeichen Z dem Lenker A H für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße übergeben. Mit dem Fahrzeug wurden als Versandstücke 2 Kanister/Feinstblechverpackung mit 60 kg Farbe, Gefahrgut der Klasse 3 Ziffer 5 b, ADR, UN 1263, auf Straßen mit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in Weißbach auf der B 311 zwischen Weißbach und Saalfelden von Lofer kommend in Fahrtrichtung Saalfelden gelenkt und dabei nachstehend angeführte Übertretungen begangen: "1. Herr S. hat die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zw. Strkm. 71,0 bis 68,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Tatzeit: 06.05.2000 zwischen 02.15 Uhr und 03.15 Uhr Tatort: Stainz (Gemeindegebiet), vom Cafe 'M' in 8510 Stainz, A, weg über die Rampe zur B 76 bis zum öffentlichen Parkplatz vor dem Kaufhaus 'Z' in 8510 Stainz, U betroffenes KFZ: PKW D Ihre Funktion: Lenker(in) 1. Übertretung Sie haben das angeführte Fahrzeug in e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 09.09.2002 von 01:00 Uhr bis 01:05 Uhr in Wien ..., G-Gasse 30 im Stiegenhaus des abgeschlossenen Nebengebäudes des Hauses Ihre beiden Hunde derart verwahrt, daß Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, durch ungebührlich lautes Bellen der Tiere unzumutbar belästigt wurden. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Herr H R. ..., hat als Beförderer einer Beförderungseinheit am 6.2.2001 in P den LKW mit dem Kennzeichen Z dem Lenker A H für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße übergeben. Mit dem Fahrzeug wurden als Versandstücke 2 Kanister/Feinstblechverpackung mit 60 kg Farbe, Gefahrgut der Klasse 3 Ziffer 5 b, ADR, UN 1263, auf Straßen mit... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Herr H R. ..., hat als Beförderer einer Beförderungseinheit am 6.2.2001 in P den LKW mit dem Kennzeichen Z dem Lenker A H für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße übergeben. Mit dem Fahrzeug wurden als Versandstücke 2 Kanister/Feinstblechverpackung mit 60 kg Farbe, Gefahrgut der Klasse 3 Ziffer 5 b, ADR, UN 1263, auf Straßen mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid, mit dem der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses abgeändert wurde, wurde dem Beschwerdeführer das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in dem Zeitraum zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr statt in dem Zei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §52 lita Z4a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Aufstellungsort des Verkehrszeichens "Überholen verboten" ist nicht Tatbestandselement einer Verwaltungsübertretung gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 lita;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 litb;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Rechtssat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat Verwaltungsübertretungen zu Punkt 1. gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960, zu Punkt 2. gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und zu Punkt 3. gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 begangen und es wurden über ihn Geldstrafen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in W auf der B 311 zwischen W und T vo... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 Z2;TierschutzG Wr 1987 §28 Abs3 Z7 idF 2002/013;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe während einer bestimmten Zeit in Wien ..., G-Gasse 30, im Stiegenhaus des abgeschlossenen Nebengebäudes des Hauses seine beiden Hunde derart verwahrt, dass Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, du... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §13 Abs1 Z1;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §27 Abs2 Z9;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §6 Z2;GGBG 1998 §6 Z4;GGBG 1998 §7 Abs3 Z1;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §44a;VStG §9; Beachte Miterle... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z4;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs8;VStG §44a;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0216
2002/03/0215 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid, mit dem der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses abgeändert wurde, wurde dem Beschwerdeführer das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in dem Zeitraum zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr statt in dem Zei... mehr lesen...
