Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 27. August 2001 (Spruchpunkt 1) wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 17.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kammer der belangten Behörde vom 5. März 2002 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit der Maßgabe abgewiese... mehr lesen...
Mit dem in letzter Instanz ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. April 2000 um 13.15 Uhr in H. auf der A1 auf dem Parkplatz S. in Fahrtrichtung Linz als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit dem näher angeführten behördlichen Kennzeichen bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Güterverkehr von Deutschland nach Österreich keine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug mitgeführt und be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 30. September 2003, Zl. 5Ab-769/3-03, wurde die Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft L Deponie R GmbH der L Deponie R GmbH & Co KG und damit als das im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung der L Deponie R GmbH & Co KG nach außen berufene Organ zu verantworten, dass die L Deponie R GmbH & Co KG am 12. und am 13. Jul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis den Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Komplementärs des "Absenders" bestra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis den Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Komplementärs des "Absenders" bestra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §2 Abs9 Z3;AWG 1990 §2 Abs9;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0116 E 21. Februar 2002 RS 4
(Hier mit Zusatz, dass die Übernahme den Tatbestand des Sammelns
iSd § 15 Abs 1 AWG 1990 iVm § 2 Abs 9 AWG 1990 erfüllt.) Stammrechtssatz Der
Spruch: eines Straferkenntnisses gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es kann keine Rechtswidrigkeit darin erblickt werden, dass die belangte Behörde den
Spruch: des Straferkenntnisses präzisierte. Die Erstbehörde hatte als Tatzeit der Verweigerung 21.24 Uhr angenommen. Aus den Verwaltungsstrafakten ist hingegen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4 letzter Satz;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2001/I/106;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei dem Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ergebenden Verpflichtungen des Mitführens und des Vorzeigens der Gemeinsch... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4 letzter Satz;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2001/I/106;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung des Nicht-Vorzeigens der Gemeinschaftslizenz (§ 23 Abs. 2 GütbefG 1995 idF. BGBl. I Nr. 106/2001 iVm. Art. 5 Abs. 4 letzter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs2 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis den Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Komplementärs des "Absenders" bestra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §2 Abs9 Z3;AWG 1990 §2 Abs9;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0116 E 21. Februar 2002 RS 4
(Hier mit Zusatz, dass die Übernahme den Tatbestand des Sammelns
iSd § 15 Abs 1 AWG 1990 iVm § 2 Abs 9 AWG 1990 erfüllt.) Stammrechtssatz Der
Spruch: eines Straferkenntnisses gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es kann keine Rechtswidrigkeit darin erblickt werden, dass die belangte Behörde den
Spruch: des Straferkenntnisses präzisierte. Die Erstbehörde hatte als Tatzeit der Verweigerung 21.24 Uhr angenommen. Aus den Verwaltungsstrafakten ist hingegen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4 letzter Satz;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2001/I/106;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei dem Verstoß gegen die sich aus Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ergebenden Verpflichtungen des Mitführens und des Vorzeigens der Gemeinsch... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4 letzter Satz;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2001/I/106;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung des Nicht-Vorzeigens der Gemeinschaftslizenz (§ 23 Abs. 2 GütbefG 1995 idF. BGBl. I Nr. 106/2001 iVm. Art. 5 Abs. 4 letzter ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den zweiten Bezirk, vom 15. März 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M. GmbH zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft es als Dienstgeberin insofern unterlassen habe, der ihr auf Grund des ASVG obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen, nämlich der bei Beginn der Pflichtversicherung unverzüglich vorzunehmen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §33;VStG §44a;VStG §9;
Rechtssatz: Gemäß § 44a VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses unter anderem die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dies hat nach der Rsp des VwGH durch Angabe von Tatort, Tatzeit sowie des wesentlichen Inhaltes des Tatgeschehens zu erfolgen. Der
Spruch: eines Straferkenntnisses mus... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. Februar 2000 wurde die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, für schuldig erkannt, sie habe sich in der Zeit vom 27. März 1999 bis 20. Jänner 2000 als Fremde nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil sie weder auf Grund eines Aufenthaltstitels oder einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt noch Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels gewesen sei und ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. Februar 2000 wurde die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, für schuldig erkannt, sie habe sich in der Zeit vom 27. März 1999 bis 20. Jänner 2000 als Fremde nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil sie weder auf Grund eines Aufenthaltstitels oder einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt noch Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels gewesen sei und ... mehr lesen...
Mit Strafanzeige des Arbeitsinspektorates Kärnten vom 6. August 2002 wurde beantragt, gegen die verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen der L GmbH & Co KG wegen Übertretung des § 87 Abs. 5 der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV, BGBl. Nr. 340/1994, (Strafbestimmung § 130 Abs. 5 Z. 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994) ein Strafverfahren durchzuführen und Geldstrafen zu verhängen. Drei Arbeitnehmer seien am Dach eines neu errichteten Wirtschaftsgebäu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2001 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. Jänner 2000 um 21.04 Uhr in Althofen "nächst der Westbahnunterführung" die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl sie ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet werden habe kö... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 18. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig erkannt, er habe sich "am 12.8.2001 gegen 08.45 Uhr in L... vor dem Objekt B... geweigert, seine Atemluft trotz Aufforderung durch besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht am 12.8.2001 um 08.38 Uhr untersuchen zu lassen", obwohl auf Grund des Vorhandenseins äußerer Alkoholisierungsmerkmale im Zuge einer Verkehrsunfallsauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0172 E 11. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall wie dem vorliegenden (Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen) kommt es hinsichtlich der Tatzeit nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E vom 11. Juli 1990, Zl 90/03/0110... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0172 E 11. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall wie dem vorliegenden (Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen) kommt es hinsichtlich der Tatzeit nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E vom 11. Juli 1990, Zl 90/03/0110... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §87;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die "konkreten Sicherheitsmaßnahmen" gemäß BArbSchV 1994 müssen weder Spruchbestandteil noch Gegenstand einer (rechtzeitigen) Verfolgungshandlung sein (Hinweis E 30.9.1993, 93/18/0239; E 27.1.1995, 94/02/0407). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tat... mehr lesen...
Mit Strafanzeige des Arbeitsinspektorates Kärnten vom 6. August 2002 wurde beantragt, gegen die verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen der L GmbH & Co KG wegen Übertretung des § 87 Abs. 5 der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV, BGBl. Nr. 340/1994, (Strafbestimmung § 130 Abs. 5 Z. 1 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994) ein Strafverfahren durchzuführen und Geldstrafen zu verhängen. Drei Arbeitnehmer seien am Dach eines neu errichteten Wirtschaftsgebäu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2001 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. Jänner 2000 um 21.04 Uhr in Althofen "nächst der Westbahnunterführung" die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl sie ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet werden habe kö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2001 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. Jänner 2000 um 21.04 Uhr in Althofen "nächst der Westbahnunterführung" die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl sie ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet werden habe kö... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 18. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig erkannt, er habe sich "am 12.8.2001 gegen 08.45 Uhr in L... vor dem Objekt B... geweigert, seine Atemluft trotz Aufforderung durch besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht am 12.8.2001 um 08.38 Uhr untersuchen zu lassen", obwohl auf Grund des Vorhandenseins äußerer Alkoholisierungsmerkmale im Zuge einer Verkehrsunfallsauf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 18. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig erkannt, er habe sich "am 12.8.2001 gegen 08.45 Uhr in L... vor dem Objekt B... geweigert, seine Atemluft trotz Aufforderung durch besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht am 12.8.2001 um 08.38 Uhr untersuchen zu lassen", obwohl auf Grund des Vorhandenseins äußerer Alkoholisierungsmerkmale im Zuge einer Verkehrsunfallsauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;StVONov 19te;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0050 E 25. April 1997 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Mit der neunzehnten StVO-Novelle wurde in § 5 Abs 2 StVO ein (dritter) Satz - eine Gebotsnorm - mit dem Wortlaut angefügt "Wer zu einer Untersuchung... mehr lesen...
