Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, am 12. Jänner 1988 um 21.10 Uhr an einem näher beschriebenen Ort a) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ursächlich beteiligt gewesen zu sein und es unterlassen zu haben, sofort anzuhalten, sowie b) es unterlassen zu haben, der verletzten Person Hilfe zu leisten oder unverzügli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 12. September 1986 um 19.55 Uhr in Wien I, Spiegelgasse 19, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw's an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall zu verständigen. Er habe dadurch eine Verwaltungsüber... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Ausführungen zur ausreichenden Umschreibung des Tatortes mit einem 200 m langem unverbauten Straßenstück iZm Übertretungen gem § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO (hier: Beschädigung von 5 Pkws im Vorbeifahren). Schlagworte "Die als ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Bestreitet der Besch nicht, fähig gewesen zu sein, der verletzten Person Hilfe zu leisten und dies unterlassen zu haben, so wird er in seinen Rechten dadurch nicht verletzt, dass ihm im
Spruch: alternativ auch angelastet wird, es unterlassen zu haben, "unverzüglich für fremde Hilf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z7a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Gewichtsangabe in dem Zeichen gem § 52 lit a Z 7 a zweites Bild StVO bezieht sich nicht auf einen ganzen Lastkraftwagenzug. Bei der Übertretung nach dieser Bestimmung kommt es weder auf das tatsächliche Gesamtgewicht des Lastkraftfahrzeuges oder des mitgeführten Anhängers noc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Aus einer Verwaltungsübertretung gem § 52 lit a Z 10 a StVO ist die Tatortumschreibung "Wien 2, Reichsbrücke vom Brückenkopf bis Donaustrom Richtung Wagramer Straße" ausreichend; es bedarf nicht der Angabe einer eingehenderen Begrenzungsbezeichnung der vom Besch befahrenen Strec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: In Ansehung einer Übertretung des § 64 Abs 1 KFG genügt in jedem Fall die Angabe eines bestimmten Straßenzuges bzw. bestimmter Straßenzüge, da es ausgeschlossen ist, dass dieses Delikt bei einem Lenkvorgang nur teilweise begangen wird. Schlagworte "Die als erwiesen ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Es genügt, das wesentliche Tatbestandselement des ursächlichen Zusammenhanges mit erfolgten Beschädigungen im
Spruch: zu nennen, ohne an dieser Stelle nähere Umstände über den Unfallhergang auszuführen. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen zur ausreichenden Umschreibung der Tatzeit hins Verwaltungsübertretungen gem § 20 Abs 2 StVO und § 64 Abs 1 KFG, wenn zur Last gelegt wurde, diese "um ca 18.45 Uhr" begangen zu haben und sich der Tatzeitraum tatsächlich über einige ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung "Wien 14., Bundesstraße 1, Höhe Abfahrt der A 1" ist in Ansehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit a Z 10 a StVO (120 km/h statt der höchstzulässigen 70 km/h) ausreichend konkretisiert. Eine Angabe von "Fixpunkten" ist nicht er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Art des verwendeten Fahrzeuges stellt kein Tatbestandselement des § 52 lit a Z 10 a StVO dar (Hinweis E 16.12.1987, 87/02/0073). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" BegriffÜberschreiten der Geschwindigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wurde eine Strecke von 200 m in ca 9 s (mit 80/km/h) durchfahren, so ist die Angabe der Tatzeit durch einen Zeitpunkt (und nicht durch einen Zeitraum) jedenfalls zutreffend. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die von der bel Beh vorgenommene "Abänderung" der erstinstanzlichen Tatortumschreibung (durch die Einfügung der Worte "in Richtung ...") kann keine Verfolgungsverjährung vorliegen, weil die Angabe der Fahrtrichtung kein wesentliches Tatbestandselement des § 5 Abs 1 StVO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen zur ausreichenden Umschreibung des Tatortes durch ein 4 km langes (Freiland-)Straßenstück, auf dem der Besch Übertretungen nach § 20 Abs 2 StVO und § 64 Abs 1 KFG begangen hat, was durch Nachfahren über eine längere Strecke festgest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0136 E 4. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Spruchfassung "Sie haben ... in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt" entsprich dem in § 5 Abs 2 (iVm § 99 Abs 1 lit b) StVO enthaltenen, auf die Lenker und die ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0220 E 12. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO 1960 kann nur vom Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begangen werden, sodass als Tatort für ein solches Delikt begrifflich niemals ein be... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Ausführungen zur ausreichenden Umschreibung der Tatzeit mit "ca. 19.15 Uhr" hins Verwaltungsübertretungen gem § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO (Hinweis E 15.12.1986, 84/10/0274). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §40;VStG §41;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein der Begehung eines Deliktes nach § 5 Abs 1 StVO Beschuldigter kann durch die Tatortumschreibung mit Nennung eines auch längeren in einem Ortsgebiet gelegenen Straßenzuges - den der Besch nur zum Teil befahren haben mag - nicht in seinen Verteidigungsrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0306 E 5. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die detaillierte Anführung der Alkoholisierungsmerkmale bildet kein Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO, sodass ein Schuldspruch wegen ei... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0146 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung gem § 4 Abs 5 StVO reicht die Schuldform der Fahrlässigkeit aus. Es bedarf daher keiner Feststellung im
Spruch: , ob dem Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Feststellung des "Augenblickes", wann eine Geschwindigkeitsüberschreitung (durch eine Funkstreifenbesatzung) festgestellt wurde, bedarf es nicht. Schlagworte Feststellen der GeschwindigkeitÜberschreiten der Geschwindi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Da der maßgebende Sachverhalt nach dem Tatbild des § 5 Abs 1 erster Satz StVO lediglich den Zustand des Lenkers zur Zeit des Lenkens des Fahrzeuges, nicht aber auch zusätzlich noch die Frage zum Gegenstand hat, ob der betreffende Zustand Unfallsursache war, sind in ein... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Ausführungen zur ausreichenden Umschreibung des Tatortes mit einem 200 m langem unverbauten Straßenstück iZm Übertretungen gem § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO (hier: Beschädigung von 5 Pkws im Vorbeifahren). Schlagworte "Die als ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Bestreitet der Besch nicht, fähig gewesen zu sein, der verletzten Person Hilfe zu leisten und dies unterlassen zu haben, so wird er in seinen Rechten dadurch nicht verletzt, dass ihm im
Spruch: alternativ auch angelastet wird, es unterlassen zu haben, "unverzüglich für fremde Hilf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z7a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Gewichtsangabe in dem Zeichen gem § 52 lit a Z 7 a zweites Bild StVO bezieht sich nicht auf einen ganzen Lastkraftwagenzug. Bei der Übertretung nach dieser Bestimmung kommt es weder auf das tatsächliche Gesamtgewicht des Lastkraftfahrzeuges oder des mitgeführten Anhängers noc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Aus einer Verwaltungsübertretung gem § 52 lit a Z 10 a StVO ist die Tatortumschreibung "Wien 2, Reichsbrücke vom Brückenkopf bis Donaustrom Richtung Wagramer Straße" ausreichend; es bedarf nicht der Angabe einer eingehenderen Begrenzungsbezeichnung der vom Besch befahrenen Strec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: In Ansehung einer Übertretung des § 64 Abs 1 KFG genügt in jedem Fall die Angabe eines bestimmten Straßenzuges bzw. bestimmter Straßenzüge, da es ausgeschlossen ist, dass dieses Delikt bei einem Lenkvorgang nur teilweise begangen wird. Schlagworte "Die als erwiesen ... mehr lesen...
