Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Bescheides ausgesprochen, jemand habe es bis zum 12.9.1983 unterlassen, eine ihm im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 24.9.1968 auferlegte Verpflichtung zu erfüllen, so ist mit der im
Spruch: des Bescheides enthaltenen Zeitangabe eine ausreichende Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Bescheides ausgesprochen, jemand habe es bis zum 12.9.1983 unterlassen, eine ihm im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 24.9.1968 auferlegte Verpflichtung zu erfüllen, so ist mit der im
Spruch: des Bescheides enthaltenen Zeitangabe eine ausreichende Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §1;FleischhygieneV 1983 §5 Abs1;FleischUG 1982 §38 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z14;FleischUG 1982 §50 Z15;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es decken sich, wie die unterschiedlichen Definitionen des Inverkehrbringens und der auf bestimmte Betriebe eingeschränkte Gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §1;FleischhygieneV 1983 §5 Abs1;FleischUG 1982 §38 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z14;FleischUG 1982 §50 Z15;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es decken sich, wie die unterschiedlichen Definitionen des Inverkehrbringens und der auf bestimmte Betriebe eingeschränkte Gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0184 E 21. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Bei Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen ist im
Spruch: des Bescheides die Fahrtrichtung nur dann anzugeben, wenn bezüglich beider Fahrtrichtungen verschiedene Höchstgeschwindigkeiten verordnet si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0054 E 22. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle des Überladens sowohl des Kraftwagens als auch des Anhängers, die zusammen einen Kraftwagenzug bilden, hat der Lenker zwei gesonderte Delikte zu verantworten (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0184 E 21. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Bei Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen ist im
Spruch: des Bescheides die Fahrtrichtung nur dann anzugeben, wenn bezüglich beider Fahrtrichtungen verschiedene Höchstgeschwindigkeiten verordnet si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0054 E 22. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle des Überladens sowohl des Kraftwagens als auch des Anhängers, die zusammen einen Kraftwagenzug bilden, hat der Lenker zwei gesonderte Delikte zu verantworten (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1;ViehWG §13 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Werden Mastschweine und Zuchtsauen in einem § 13 Abs 1 ViehWG übersteigenden Ausmaß gehalten, ohne dass der Betriebsinhaber im Besitz einer Bewilligung nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle ist, dann kommt als übertretene Gebots- bzw. Verbotsnorm nur § 13 Abs 1 ViheWG in Frage. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Erzeugung von Futtermitteln wird in § 7 Abs 2 FuttermittelG nicht unter Sanktion gestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170151.X03 Im RIS seit 02.09.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Besch habe die Futtermittel "ausgeliefert", kann dem Tatbestandsmerkmal "gewerbsmäßig veräußert .... oder sonst in Verkehr gebracht" subsumiert werden; der Vorwurf, er habe sie "zum Verkauf bereitgehalten", dem Tatbestandsmerkmal "feilgeboten". E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Beh kommt ihrer Verpflichtung iSd § 44 a lit a VStG nicht ausreichend nach, wenn dem Besch die Erzeugung und gewerbsmäßige Veräußerung der Futtermittel vorgeworfen, aber nur hinsichtlich der Herstellung (Erzeugung) ein Datum angeführt wird. Hinsichtlich der dem Besch zum Vorwurf gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird dem Besch vorgeworfen, er habe das bestimmte Futtermittel zum Verkauf bereitgehalten bzw. ausgeliefert, aber nur hins der Lagerung zum Verkauf ein bestimmter Zeitraum genannt so kommt die Behörde ihrer Verpflichtung iSd § 44 a lit a VStG nicht ausreichend nach. Hins der dem Besch z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelG §15 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Erzeugung von Futtermitteln ist im § 10 Abs 2 FuttermittelG iVm § 15 Abs 1 FuttermittelG nicht unter Sanktion gestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170152.X07 Im RIS seit 02.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Besch "... er habe" als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher" mit den Worten im
Spruch: des Straferkenntnisses einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass "... trägt dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG nicht Rechnung. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Besch noch in der Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1;ViehWG §13 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Werden Mastschweine und Zuchtsauen in einem § 13 Abs 1 ViehWG übersteigenden Ausmaß gehalten, ohne dass der Betriebsinhaber im Besitz einer Bewilligung nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle ist, dann kommt als übertretene Gebots- bzw. Verbotsnorm nur § 13 Abs 1 ViheWG in Frage. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Erzeugung von Futtermitteln wird in § 7 Abs 2 FuttermittelG nicht unter Sanktion gestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170151.X03 Im RIS seit 02.09.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Besch habe die Futtermittel "ausgeliefert", kann dem Tatbestandsmerkmal "gewerbsmäßig veräußert .... oder sonst in Verkehr gebracht" subsumiert werden; der Vorwurf, er habe sie "zum Verkauf bereitgehalten", dem Tatbestandsmerkmal "feilgeboten". E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Beh kommt ihrer Verpflichtung iSd § 44 a lit a VStG nicht ausreichend nach, wenn dem Besch die Erzeugung und gewerbsmäßige Veräußerung der Futtermittel vorgeworfen, aber nur hinsichtlich der Herstellung (Erzeugung) ein Datum angeführt wird. Hinsichtlich der dem Besch zum Vorwurf gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §7 Abs2 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird dem Besch vorgeworfen, er habe das bestimmte Futtermittel zum Verkauf bereitgehalten bzw. ausgeliefert, aber nur hins der Lagerung zum Verkauf ein bestimmter Zeitraum genannt so kommt die Behörde ihrer Verpflichtung iSd § 44 a lit a VStG nicht ausreichend nach. Hins der dem Besch z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: FuttermittelG §10 Abs2;FuttermittelG §15 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Erzeugung von Futtermitteln ist im § 10 Abs 2 FuttermittelG iVm § 15 Abs 1 FuttermittelG nicht unter Sanktion gestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170152.X07 Im RIS seit 02.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Besch "... er habe" als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher" mit den Worten im
Spruch: des Straferkenntnisses einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass "... trägt dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG nicht Rechnung. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass der Besch noch in der Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0024 E 10. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Weist die Berufungsbehörde eine Berufung in Ansehung des Schuldspruches ab und setzt lediglich das Ausmaß der (von der Erstinstanz) verhängten Strafe herab, so ist sie nicht verpflichtet, in ihrem Abspruch die als erwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0024 E 10. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Weist die Berufungsbehörde eine Berufung in Ansehung des Schuldspruches ab und setzt lediglich das Ausmaß der (von der Erstinstanz) verhängten Strafe herab, so ist sie nicht verpflichtet, in ihrem Abspruch die als erwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0024 E 10. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Weist die Berufungsbehörde eine Berufung in Ansehung des Schuldspruches ab und setzt lediglich das Ausmaß der (von der Erstinstanz) verhängten Strafe herab, so ist sie nicht verpflichtet, in ihrem Abspruch die als erwie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0183 E 11. Dezember 1981 RS 2 Stammrechtssatz Übernimmt die Berufungsbehörde den
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz vollinhaltlich, so ist eine neuerliche Anführung von verletzter Verwaltungsvorschrift, verhängter Strafe und angewendeter Gesetzesbestimmung entb... mehr lesen...
