Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Angabe des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung mit "zirka" reicht aus. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff
Überschreiten der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Erstreckt sich ein Halteverbot und Parkverbot nicht über die ganze Front eines Hauses, so wird der Fahrzeuglenker durch die Tatanlastung, er habe ein KFZ vor diesem Haus abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein solches Verbot bestehe, nicht in Rechten verletzt; damit wird nämlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch wird durch die überflüssige Zitierung des Ausmaßes der Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit im Straferkenntnis zwar in keinem Recht verletzt, doch muss eine s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0060 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO dar. Wenn der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung ausdrücklich zugibt und nur das durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0060 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO dar. Wenn der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung ausdrücklich zugibt und nur das durc... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Bei einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG steht im Vordergrund, dass nach jener Person gefragt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt das Kfz abgestellt hat, sodass vom Zweck der Regelung her die Angabe des Abstellortes entbehrlich ist; dementsprechend fehlt dieses Sachverhaltselement... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0223 E 17. Juni 1987 RS 4 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO und muss daher weder in der Verfolgungshandlung noch im Schuldspruch angeführt werden. Durch die Aufnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist berechtigt, das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung dahingehend zu berichtigen bzw konkretisieren, dass dieses Ausmaß nicht genau 40 km/h betragen habe, sondern dass dieser Wert bei Berücksichtigung von im Extremfall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Angabe des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung mit "zirka" reicht aus. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff
Überschreiten der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Erstreckt sich ein Halteverbot und Parkverbot nicht über die ganze Front eines Hauses, so wird der Fahrzeuglenker durch die Tatanlastung, er habe ein KFZ vor diesem Haus abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein solches Verbot bestehe, nicht in Rechten verletzt; damit wird nämlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch wird durch die überflüssige Zitierung des Ausmaßes der Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit im Straferkenntnis zwar in keinem Recht verletzt, doch muss eine s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0060 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO dar. Wenn der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung ausdrücklich zugibt und nur das durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. August 1987 schuldig erkannt, als gemäß § 9 VStG 1950 Verantwortlicher der „G GesmbH“ in der Zeit vom 9. März 1987 bis 7. Mai 1987 im Standort M, H-Straße 6, das Gastgewerbe (Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken) in der Betriebsart eines „Tanzcafes“ gewerbsmäßig ausgeübt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Konzession gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. August 1987 schuldig erkannt, als gemäß § 9 VStG 1950 Verantwortlicher der „G GesmbH“ in der Zeit vom 9. März 1987 bis 7. Mai 1987 im Standort M, H-Straße 6, das Gastgewerbe (Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken) in der Betriebsart eines „Tanzcafes“ gewerbsmäßig ausgeübt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Konzession gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob Verjährung im Sinne des § 31 Abs 1 VStG eingetreten ist, ist von der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 a lit a VStG auszugehen. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wesentliches Kriterium bei der Umschreibung des Tatvorwurfes im
Spruch: ist die Umschreibung der Tatzeit (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989050153.X... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §14 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Durch die Art der Lagerung diverser Baumaterialien (hier: Ablagerung und Verfallen lassen diverser Baumaterialien, insbesondere von Betonblocksteinen) und die Ablager... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewendeten Strafnorm durch die Berufungsbehörde in anderen Straf- oder Administrativver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0250/80 E 7. Mai 1982 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall, in dem das gesetzwidrige Verhalten sowohl den Tatbestand der Z 3 als auch der Z 4 des § 366 Abs 1 GewO 1973 zu verwirklichen vermag, muß die Beschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0250/80 E 7. Mai 1982 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall, in dem das gesetzwidrige Verhalten sowohl den Tatbestand der Z 3 als auch der Z 4 des § 366 Abs 1 GewO 1973 zu verwirklichen vermag, muß die Beschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §14 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass ein Landwirt und Gastwirt grundsätzlich berechtigt sei, Gerätschaften auf seinem Grundstück zu lagern, ohne Sorge dafür tragen zu müssen, dass di... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0196 E 19. Jänner 1988 RS 5 Stammrechtssatz Hat im Tatzeitraum die GmbH noch gar nicht bestanden, so war es verfehlt, den Bf in seiner vermeintlichen Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser noch gar nicht bestehenden Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewendeten Strafnorm durch die Berufungsbehörde verstößt auch dann nicht gegen das Verbot der refor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/09/15 87/04/0041 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Bf im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als GESCHÄFTSFÜHRER der Gesellschaft und SOHIN ALS DAS ZUR VERTRETUNG NACH AUSSEN BERUFENE ORGAN entspricht nicht dem Tatbestandserfordernis des § 44... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §14 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 litb;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 1 lit a Krnt OrtsbildpflegeG iVm § 14 Abs 1 lit a Krnt OrtsbildpflegeG (hier: durch Ablagerung zweier Autowrack... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVStG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0024 E 16. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Neufassung des Schuldspruches im zweiten Rechtsgang durch die Berufungsbehörde insoweit, als an die Stelle der Formulierung ALS VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG die Wendung ALS HANDELSRECHTLICHER GESCHÄFTSFÜHRER GEMÄSS § 9 VS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob Verjährung im Sinne des § 31 Abs 1 VStG eingetreten ist, ist von der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 a lit a VStG auszugehen. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wesentliches Kriterium bei der Umschreibung des Tatvorwurfes im
Spruch: ist die Umschreibung der Tatzeit (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989050153.X... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §14 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Durch die Art der Lagerung diverser Baumaterialien (hier: Ablagerung und Verfallen lassen diverser Baumaterialien, insbesondere von Betonblocksteinen) und die Ablager... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewendeten Strafnorm durch die Berufungsbehörde in anderen Straf- oder Administrativver... mehr lesen...
