Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, "der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen (Aufforderung vom 23.3.1988, zugestellt durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 7.4.1988) bekanntzugebe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten, vom 11. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, "der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen (Aufforderung vom 23.3.1988, zugestellt durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 7.4.1988) bekanntzugeben, wer ... mehr lesen...
Mit den in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960, einer Übertretung nach § 22 Abs. 2 StVO 1960 und einer Übertretung nach § 102 Abs. 4 KFG 1967 für schuldig erkannt. Über ihn wurden drei Geldstrafen (Ersatzarreststrafen) verhängt. In der seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes der angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §102 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Zu einer dem G entsprechenden Umschreibung der als Übertretung nach § 102 Abs 4 KFG qualifizierten Tat gehört die Anführung des Umstandes, durch welches Verhalten der Besch mit dem von ihm gelenkten Kfz mehr Lärm verursacht hat, als dies bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 52 Z 10a StVO kann verstoßen werden (Hinweis E 12.10.1984, 84/02/0047). Das Zeichen nach § 52 Z 10a StVO - "Geschwindigkeitsüberschreitung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit)" - zeigt an, daß das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometeranzahl im Zeichen a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die "Unterlassung" der Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall bedarf nicht einer Umschreibung. Schlagworte
Spruch: und BegründungInhalt des Spruches Allgemein Angewendete GesetzesbestimmungMeldepf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Es genügt, das wesentliche Tatbestandselement des ursächlichen Zusammenhanges mit erfolgten Beschädigungen im
Spruch: des Bescheides zu nennen, ohne an dieser Stelle nähere Umstände über den Unfallhergang auszuführen (Hinweis E 28.6.1989, 88/02/0215). Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0166 E 15. November 1989 RS 5 Stammrechtssatz Bei einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG steht im Vordergrund, dass nach jener Person gefragt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt das Kfz abgestellt hat, sodass vom Zweck der Regelung her die Angabe des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die in der Aufforderung gestellte Frage, wer das Kfz so abgestellt habe, daß es an dem dort genannten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt gestanden ist, kann auch bei Anwendung strenger Maßstäbe nicht anders als die Frage danach verstanden werden, wer dieses Fahrzeug (zuletzt) vor dem fraglichen Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die in der Aufforderung gestellte Frage, wer das Kfz so abgestellt habe, daß es an dem dort genannten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt gestanden ist, kann auch bei Anwendung strenger Maßstäbe nicht anders als die Frage danach verstanden werden, wer dieses Fahrzeug (zuletzt) vor dem fraglichen Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, in jedem Fall einer Übertretung nach § 16 Abs 1 lit a StVO das Tatbestandselement des fehlenden Platzes für ein gefahrloses Überholen in den
Spruch: des Straferkenntnisses aufzunehmen. Die Gefährdung oder Behinderung anderer Straßen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0218 E VS 27. Juni 1984 VwSlg 11478 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß bei der Angabe der Tatzeit im
Spruch: eines im Instanzenzug bestätigen Straferkenntnisses ein Schreibfehler unterlaufen sein mag, wäre bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erlassung eines Berichtigungsbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG ist hinsichtlich des Spruchteiles nach § 44 a lit b VStG eine weitere Untergliederung nicht notwendig; hinsichtlich des Spruchteiles nach § 44 a lit c VStG zieht der Umstand, daß lediglich § 134 KFG (ohne Absatz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nicht binnen zwei Wochen nach (der am 3. März 1988 erfolgten) Zustellung der schriftlichen Aufforderung - das ist bis 17. März 1988 - Auskunft darüber erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug zuletzt vor dem 29. Oktober 1987 um 22.20 Uhr in Linz, nächst Parzhofstraße 16 (Kreuzung Parzhofstraße ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0166 E 15. November 1989 RS 5 Stammrechtssatz Bei einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG steht im Vordergrund, dass nach jener Person gefragt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt das Kfz abgestellt hat, sodass vom Zweck der Regelung her die Angabe des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die in der Aufforderung gestellte Frage, wer das Kfz so abgestellt habe, daß es an dem dort genannten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt gestanden ist, kann auch bei Anwendung strenger Maßstäbe nicht anders als die Frage danach verstanden werden, wer dieses Fahrzeug (zuletzt) vor dem fraglichen Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, in jedem Fall einer Übertretung nach § 16 Abs 1 lit a StVO das Tatbestandselement des fehlenden Platzes für ein gefahrloses Überholen in den
Spruch: des Straferkenntnisses aufzunehmen. Die Gefährdung oder Behinderung anderer Straßen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0218 E VS 27. Juni 1984 VwSlg 11478 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß bei der Angabe der Tatzeit im
Spruch: eines im Instanzenzug bestätigen Straferkenntnisses ein Schreibfehler unterlaufen sein mag, wäre bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erlassung eines Berichtigungsbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG ist hinsichtlich des Spruchteiles nach § 44 a lit b VStG eine weitere Untergliederung nicht notwendig; hinsichtlich des Spruchteiles nach § 44 a lit c VStG zieht der Umstand, daß lediglich § 134 KFG (ohne Absatz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG ist hinsichtlich des Spruchteiles nach § 44 a lit b VStG eine weitere Untergliederung nicht notwendig; hinsichtlich des Spruchteiles nach § 44 a lit c VStG zieht der Umstand, daß lediglich § 134 KFG (ohne Absatz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 5 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt und bestraft, weil er am 19. Jänner 1988 um 20.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "im Krankenhaus Mödling einer erforderlichen und ärztlich unbedenklichen Blutabnahme nicht zugestimmt" habe, obwoh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft, weil er "am 29.3.1989 um 13.15 Uhr in Wien 13, Eduard- Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen ... in dem dort befindlichen Halteverbot mit dem Zusatz 'ausgenommen 8 Taxis' ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er "am 13. 3. 1989 um 14.39 Uhr in Wien 13, Eduard-Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen mit dem Kennzeichen ... in dem dort befindlichen Haltever... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft, weil er "am 16.3.1989 um 14.58 Uhr in Wien 13, Eduard- Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen ... in dem dort befindlichen Halteverbot mit dem Zusatz 'ausgenommen 8 Taxis' ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 5 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt und bestraft, weil er am 19. Jänner 1988 um 20.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "im Krankenhaus Mödling einer erforderlichen und ärztlich unbedenklichen Blutabnahme nicht zugestimmt" habe, obwoh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft, weil er "am 29.3.1989 um 13.15 Uhr in Wien 13, Eduard- Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen ... in dem dort befindlichen Halteverbot mit dem Zusatz 'ausgenommen 8 Taxis' ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er "am 13. 3. 1989 um 14.39 Uhr in Wien 13, Eduard-Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen mit dem Kennzeichen ... in dem dort befindlichen Haltever... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft, weil er "am 16.3.1989 um 14.58 Uhr in Wien 13, Eduard- Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen ... in dem dort befindlichen Halteverbot mit dem Zusatz 'ausgenommen 8 Taxis' ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatumschreibung bei einer Übertretung des § 24 Abs 1 lit a StVO: der Besch habe "am ... um ... in Wien 13, Eduard-Kleingasse, mit dem Kombinationskraftwagen ...in dem dort befindlichen Halteverbot mit dem Zusatz 'ausgenommen 8 Taxis' gehalten" entspricht dem Konkretisierungsgebot des § 44a lit a VStG, weil sich in dieser Gasse unbestritten nur ein einziger Taxistandplatz befindet, sodaß es nicht ins Gewicht fällt, daß sich die Beh mit dieser Tatortbeschreibung begnügt und n... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Umschreibung der Tatzeit bedarf es im Falle eines Verstoßes gegen ein Halteverbot nicht der Angabe eines Zeitraumes; anders im Falle eines Verstoßes gegen ein Parkverbot. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreibung Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 19.11.2008 mehr lesen...
