Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/04/0072 E 16. März 2016 VwSlg 19329 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz Eine Befugnis des VwG zur Ausdehnung des Gegenstandes des Verfahrens über die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinn des § 50 VwGVG 2014 hinaus, etwa durch eine Ausdehnung des Tatze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FM-GwG 2017 §35 Abs1FM-GwG 2017 §35 Abs2VStG §44a Z1VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Als Täter einer Übertretung des § 35 Abs. 2 FM-GwG 2017 kommt nur eine die Überwachung oder Kontrolle vernachlässigende Führungsperson nach Abs. 1 legcit. in Frage, weil nur eine solche nach § 9 VStG strafbar sein kann, während de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dFM-GwG 2017 §35 Abs2VStG §31VStG §32VStG §44a Z1VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Das Verwaltungsstrafverfahren wurde nicht gegen eine natürliche Person, sondern gegen die juristische Person geführt, der die Pflichtverletzung dieser natürlichen Person zugerech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4FM-GwG 2017 §35 Abs1FM-GwG 2017 §35 Abs2VStG §24VStG §44aVStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei § 35 Abs. 1 und Abs. 2 FM-GwG 2017 handelt sich um unterschiedliche Tatbestände: Während die gemäß Abs. 1 der juristischen Person zuzurechnende Pflichtverletzung direkt von der Führungsperson begangen wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4FM-GwG 2017 §35 Abs1FM-GwG 2017 §35 Abs2VStG §24VStG §44aVStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei § 35 Abs. 1 und Abs. 2 FM-GwG 2017 handelt sich um unterschiedliche Tatbestände: Während die gemäß Abs. 1 der juristischen Person zuzurechnende Pflichtverletzung direkt von der Führungsperson begangen wir... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FM-GwG 2017 §34 Abs1 Z2FM-GwG 2017 §35 Abs3VStG §31VStG §32 Abs1VStG §44a Z1VStG §9VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Für die Bestimmtheit der verfolgten Person reicht es weder für die Verfolgungshandlung, noch für die Bestrafung aus, soweit sie im
Spruch: nicht ohnehin namentlich genannt wird, wenn auf der Erledigung nicht beigeschlossene Urkunden (wie etwa das "Fir... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. März 2018 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A.d.o.o. (einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien) der Unterentlohnung eines im Zeitraum 22. Mai bis 22. August 2017 an einem näher bezeichnetem Arbeitsplatz in Österreich beschäftigten Arbeitnehmers schuldig erkannt. Wegen Übertretung des § 29 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) wurde über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §9 Abs1VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Die Verpflichtung des VwG zur Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses betrifft auch die Präzisierung der Funktion iSd § 9 Abs. 1 VStG (etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902, mwN) und führt in Bezug auf den Tatvorwurf zu keinem aliud (vgl. etwa VwGH 7.6.2018, Ra 2017/17/0363, und 10.8.2018, Ra 2017/17/0886). ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. September 2017 legte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten zur Last, er habe vorsätzlich im Fernabsatz mit einer Empfängeradresse in Kirchberg an der Pielach - und somit vom Inland aus - dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 (AWEG 2010) unterliegende Arzneiwaren, nämlich 90 Stück Proscalpin 1 mg (Finasteride Tablets 1 mg), per Fernkommunikationsmittel bestellt, welche von einem näher genannten Unternehmen in Deutschland aufgrund d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. September 2017 legte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten zur Last, er habe vorsätzlich im Fernabsatz mit einer Empfängeradresse in Kirchberg an der Pielach - und somit vom Inland aus - dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 (AWEG 2010) unterliegende Arzneiwaren, nämlich 90 Stück Proscalpin 1 mg (Finasteride Tablets 1 mg), per Fernkommunikationsmittel bestellt, welche von einem näher genannten Unternehmen in Deutschland aufgrund d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. September 2017 legte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten zur Last, er habe vorsätzlich im Fernabsatz mit einer Empfängeradresse in Kirchberg an der Pielach - und somit vom Inland aus - dem Anwendungsbereich des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 (AWEG 2010) unterliegende Arzneiwaren, nämlich 90 Stück Proscalpin 1 mg (Finasteride Tablets 1 mg), per Fernkommunikationsmittel bestellt, welche von einem näher genannten Unternehmen in Deutschland aufgrund d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0174 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 44a Z. 1 VStG hat der
Spruch: die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten; dazu ist zu beurteilen, ob die im
Spruch: eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dieser Bestimmung g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VStG §45 Abs1 Z2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als des ursprüng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VStG §45 Abs1 Z2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als des ursprüng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VStG §45 Abs1 Z2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als des ursprüng... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 14. März 2018 wurde gegen die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, wegen Nichterfüllung der Verpflichtung nach § 9 Integrationsgesetz (IntG), nämlich binnen zwei Jahren nach Erteilung des Aufenthaltstitels mit der Gültigkeit ab 19. Dezember 2013 bis 19. Dezember 2014, somit spätestens bis zum 19. Dezember 2016 der Integrationsvereinbarung nachzukommen, bestraft, weil sie in der Zeit vom 20. Dezember 2016 bis zumindest 2. Jänner 2018 die Inte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: IntG 2017 §2IntG 2017 §23 Abs1IntG 2017 §7IntG 2017 §9 Abs1IntG 2017 §9 Abs2NAG 2005VStG §31 Abs1VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass in § 9 Abs. 2 und § 23 Abs. 1 IntG 2017 ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der X GmbH der zehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn zehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN), so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 2016 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie des noch festzustellenden allfälligen Inhaltes der Gerätekassenladen gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Zugleich wurde die Einziehung der Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt. 2 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. April 2017 wurde der Zweitrevisionswerber der dreifachen Übertretung des § 52... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 2016 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie des noch festzustellenden allfälligen Inhaltes der Gerätekassenladen gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Zugleich wurde die Einziehung der Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt. 2 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. April 2017 wurde der Zweitrevisionswerber der dreifachen Übertretung des § 52... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde der Revisionswerber zur Zahlung einer Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden) verurteilt, weil er "zumindest seit 08.10.2018 bis 24.05.2019" auf einem näher bezeichneten Grundstück folgende Tat begangen und dadurch § 10 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) verletzt habe: "Sie haben einen artesischen Brunnen ohne Bewilligung der Wasserrechtsbehörde betrieben, indem Sie mit einer Sonde frei auslaufendes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Es ist bei einem Dauerdelikt zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: anzuführen; ist dies erfolgt, dann ist die Umschreibung des Endes mit "zumindest" aber unbedenklich (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/07/0162, und 28.6.2016, Ra 2016/10/0048). Nichts anderes gilt für die Umschre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VStG §44aVwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/15/0026Ra 2018/15/0027 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0662 B 30. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Stehen
Spruch: und
Begründung: einer Entscheidung zueinander im Widerspruch, e... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/15/0026Ra 2018/15/0027
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht hat die Feststellung getroffen, dass es der Beschuldigte gestattet habe, die verfahrensgegenständlichen Geräte in dem von ihm betriebenen Lokal aufzustellen und dort bet... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 3. Juli 2018 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines näher bezeichneten LKW vorgeworfen, er habe am 10. November 2016 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort 1. als Lenker den Zulassungsschein sowie die bei der Genehmigung oder Zulassung vorgeschriebenen Beiblätter zum Zulassungsschein nicht mitgeführt; 2. als Lenker des LKW an näher bestimmten Tagen den Endort in den Schaublättern nicht eingetragen. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 3. Juli 2018 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines näher bezeichneten LKW vorgeworfen, er habe am 10. November 2016 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort 1. als Lenker den Zulassungsschein sowie die bei der Genehmigung oder Zulassung vorgeschriebenen Beiblätter zum Zulassungsschein nicht mitgeführt; 2. als Lenker des LKW an näher bestimmten Tagen den Endort in den Schaublättern nicht eingetragen. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204020E3R E05205000E3R E07204010E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EURallgKFG 1967 §134 Abs1b idF 2016/I/040VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr32006L0022 HarmonisierungDV-RL Strassenverkehr AnhIII idF 32009L000532006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strasse... mehr lesen...
