1 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017, MIS2-V-17 5123/5, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 3 und § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a und b Glücksspielgesetz (GSpG) an. 2 Mit Bescheid vom 3. April 2017, MIS2-V-17 6965/5, ordnete die belangte Behörde weiters gegenüber der U s.r.o. die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß §... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 15. Jänner 2018 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe es als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B AG zu verantworten, dass die B AG A. das externe Energieaudit nach Maßgabe der §§ 17 f Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) erst am 30. September 2016 und somit nicht längstens bis 1. Dezember 2015 abgeschlossen habe und B. die Durchführung des externen Energieaudits n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a
Rechtssatz: Liegen - wie hier in Bezug auf die getrennt zu sanktionierenden Tatbestände - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. etwa VwGH 29.11.2017, Ro 2017/04/0020, Rn. 25 mwN). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 13. April 2017 erhob der Mitbeteiligte "Einspruch gegen Anonymverfügung vom 22.3.2017" und ersuchte um einen klärenden Bescheid. Begründend brachte er vor, sein Fahrzeug mit der deutlich sichtbaren Tafel "Arzt im Dienst" auf den Rettungsparkplatz gestellt zu haben, weil er dringend zu einer Geburt gerufen worden sei und sonst keinen freien Parkplatz gefunden habe. 2 Der revisionswerbende Bürgermeister antwortete ihm am nächsten Tag dahingehend, dass die besag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dazu sind die wesentlichen Tathandlungen konkret anzuführen und nicht mit den Worten des Tatbestandes; aus der Umschreibung der Tathandlung muss sogleich auf das Vorliegen der bestimmten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 ist die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten. Gegen diese Anordnung verstößt etwa jemand, der sein Fahrzeug am Gehsteig parkt (vgl. VwGH 8.11.1995, 95/03/0149), hält (vgl. VwGH 25.9.1991, 91/02/0051), es dort abstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltungsstrafsache im Umfang des vom bekämpften Straferkenntnis erfassten und erledigten Sachverhalts. In diesem Umfang ist eine Präzisierung durch eine nähere Umschreibun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 4. September 2018 wurde die Revisionswerberin der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSp G) schuldig erkannt. Es wurden über sie gemäß "§ 52 Abs. 1 Z 1" GSpG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.500,-- (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihr ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Begründend führte ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 4. September 2018 wurde die Revisionswerberin der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSp G) schuldig erkannt. Es wurden über sie gemäß "§ 52 Abs. 1 Z 1" GSpG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.500,-- (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihr ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Begründend führte ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg - Umgebung vom 29. November 2018 wurde der Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit fünf näher beschriebenen Glücksspielgeräten an einem näher bezeichneten Tattag schuldig erkannt, da diese Gesellschaft zumindest an diesem Tag verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG, an deren Sp... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber als Lokalbetreiber einer näher bezeichneten Tankstelle der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 1 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterrei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber als Lokalbetreiber einer näher bezeichneten Tankstelle der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 1 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG. Darunter ist jene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG. Darunter ist jene... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ zweier näher bezeichneter Gesellschaften wegen zehnfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) (Spruchpunkt 2.) sowie wegen dreifacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 GSpG ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Mai 2017 wurde dem Erstrevisionswerber als Generaldirektor der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung jener Verwaltungsvorschriften, für die keine verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bestellt sind, strafrechtlich Verantwortlicher des Österreichischen Rundfunks ORF) eine Übertretung des § 38 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD) vom 6. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als der nach § 9 VStG nach außen verantwortliche Geschäftsführer der U GmbH als Inhaber und Betreiber eines näher genannten Lokals wegen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 "dritter Strafrahmen" Glücksspielgesetz (GSpG) bestraft, weil er zu verantworten habe, dass am 22. August 2017 in diesem Lokal Ausspielungen mit Glücksspielgeräten unternehmerisch zugänglich gemacht wo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD) vom 6. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als der nach § 9 VStG nach außen verantwortliche Geschäftsführer der U GmbH als Inhaber und Betreiber eines näher genannten Lokals wegen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 "dritter Strafrahmen" Glücksspielgesetz (GSpG) bestraft, weil er zu verantworten habe, dass am 22. August 2017 in diesem Lokal Ausspielungen mit Glücksspielgeräten unternehmerisch zugänglich gemacht wo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD) vom 6. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als der nach § 9 VStG nach außen verantwortliche Geschäftsführer der U GmbH als Inhaber und Betreiber eines näher genannten Lokals wegen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 "dritter Strafrahmen" Glücksspielgesetz (GSpG) bestraft, weil er zu verantworten habe, dass am 22. August 2017 in diesem Lokal Ausspielungen mit Glücksspielgeräten unternehmerisch zugänglich gemacht wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0078 E 20. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Das erfordert i... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. November 2016 wurde im hier relevanten Spruchpunkt 1. der Erstrevisionswerber für schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass dieses Unternehmen an einer näher bezeichneten Betriebsstätte (einer Tankstelle) die Tätigkeit eines Wettunternehmers über ein dort aufgestelltes Wettterminal ausgeübt habe, indem zum angeführten Zeitpunkt über das genannte W... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. November 2016 wurde im hier relevanten Spruchpunkt 1. der Erstrevisionswerber für schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass dieses Unternehmen an einer näher bezeichneten Betriebsstätte (einer Tankstelle) die Tätigkeit eines Wettunternehmers über ein dort aufgestelltes Wettterminal ausgeübt habe, indem zum angeführten Zeitpunkt über das genannte W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Besteht ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: , bei dem es sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Besteht ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: , bei dem es sich ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem konkret genannten Ort in der Gemeinde S. mit einem näher bezeichneten einspurigen Kleinkraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die belangte Behörde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3VStG §44aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0093 E 27. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies im erstinstanzlichen Straferkenntnis geschehen ist, betrifft eine Rechtsfrage und... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 28. Mai 2018 wurde die Revisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 letzter Fall iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) am 6. April 2017 um 15 Uhr an einem näher genannten Ort schuldig erkannt, da sie als Inhaberin eines Lokales durch das betriebsbereite Anbieten von 22 Glücksspielgeräten mit bestimmten Bezeichnungen Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten und gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht verstoß... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 28. Mai 2018 wurde die Revisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 letzter Fall iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) am 6. April 2017 um 15 Uhr an einem näher genannten Ort schuldig erkannt, da sie als Inhaberin eines Lokales durch das betriebsbereite Anbieten von 22 Glücksspielgeräten mit bestimmten Bezeichnungen Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten und gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht verstoß... mehr lesen...
