RS Vwgh 2020/2/3 Ra 2019/02/0254

Nach der Rechtsprechung des EuGH und nach jener des VwGH ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, eine Gesamtwürdigung durchzuführen. Ergäbe eine solche Gesamtwürdigung, dass die Strafnorm dem Unionsrecht widerspricht, so würde dies nicht die generelle Strafnorm beseitigen, sondern nur dazu führen, dass im Einzelfall eine Bestrafung aufgrund dieser Strafnorm nicht zulässig wäre (vgl. VwGH 24.11.2015, Ro 2016/17/0002).