1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. April 2015 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 letzter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG in drei Fällen schuldig erkannt und wurden über ihn drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die von ihm vertretene Gesellschaft habe sich als Eigentümerin von drei bestimmt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. April 2015 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 letzter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG in drei Fällen schuldig erkannt und wurden über ihn drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die von ihm vertretene Gesellschaft habe sich als Eigentümerin von drei bestimmt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung einer Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG am 19. Juli 2018 in einem näher bezeichneten und von einer näher genannten Gesellschaft betriebenen Geschäf... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung einer Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG am 19. Juli 2018 in einem näher bezeichneten und von einer näher genannten Gesellschaft betriebenen Geschäf... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung einer Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG am 19. Juli 2018 in einem näher bezeichneten und von einer näher genannten Gesellschaft betriebenen Geschäf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3
Rechtssatz: Bei Fehlen von Angaben, worauf die Annahme der Verwirklichung des Tatbestandes gestützt wird, kann nicht geprüft werden, ob es zu einem Austausch des Tatvorwurfes gekommen ist (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/17/0034, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170073.L03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3
Rechtssatz: Bei Fehlen von Angaben, worauf die Annahme der Verwirklichung des Tatbestandes gestützt wird, kann nicht geprüft werden, ob es zu einem Austausch des Tatvorwurfes gekommen ist (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/17/0034, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170073.L03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3
Rechtssatz: Bei Fehlen von Angaben, worauf die Annahme der Verwirklichung des Tatbestandes gestützt wird, kann nicht geprüft werden, ob es zu einem Austausch des Tatvorwurfes gekommen ist (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/17/0034, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170073.L03 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0034 E 12. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 GSpG bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mehrere Tatbegehungsvarianten beinhaltet (vgl. VwGH 17.5.2018, Ra 2017/17/0286). Dies bedeutet ab... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0034 E 12. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 GSpG bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mehrere Tatbegehungsvarianten beinhaltet (vgl. VwGH 17.5.2018, Ra 2017/17/0286). Dies bedeutet ab... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0034 E 12. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 GSpG bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mehrere Tatbegehungsvarianten beinhaltet (vgl. VwGH 17.5.2018, Ra 2017/17/0286). Dies bedeutet ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses wird der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe bei einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei die Durchführung von Testspielen dadurch nicht ermöglicht, "dass die Stromzufuhr zu allen si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses wird der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe bei einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei die Durchführung von Testspielen dadurch nicht ermöglicht, "dass die Stromzufuhr zu allen si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses wird der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe bei einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei die Durchführung von Testspielen dadurch nicht ermöglicht, "dass die Stromzufuhr zu allen si... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und Ve... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und Ve... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV32016R0679 Datenschutz-GrundV Art83
Rechtssatz: Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen vorsieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO20190402... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGVG 2014 §5032016R0679 Datenschutz-GrundV Art4 Z7
Rechtssatz: Vorliegend hat die Datenschutzbehörde im
Spruch: des Straferkenntnisses die natürliche Person, deren Verstoß gegen die DSGVO bzw. das DSG der im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO verantwortlichen GmbH zugerechnet werden soll, nicht benannt. Damit würde im Verwaltungsstrafverfahren g... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000 §30 idF 2018/I/024EGVG 2008 Art1 Abs1EGVG 2008 Art1 Abs2 Z2EGVG 2008 Art2VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV Art8332016R0679 Datenschutz-GrundV Art83 Abs8
Rechtssatz: Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzbehörde für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99d Abs1BWG 1993 §99d Abs2DSG 2000 §30 Abs1 idF 2018/I/024DSG 2000 §30 Abs2 idF 2018/I/024DSG 2000 §30 idF 2018/I/024VStG §31VStG §32VStG §44a32016R0679 Datenschutz-GrundV
Rechtssatz: Die vom Verwaltungsgerichtshof zur Bestimmung des § 99d Abs. 1 und 2 BWG (die die Strafbarkeit... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien vom 21. Jänner 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei, welche in einer näher bezeichneten Betriebsstätte die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 20. September 2017 insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wet... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 31. Jänner 2019 wurden dem Revisionswerber folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "1. Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40 Uhr Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol) Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...) Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs3
Rechtssatz: Aus der Verwendung der Mehrzahl in einer
Norm: ist nicht stets die Unanwendbarkeit dieser Bestimmung bei Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals im Singular ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs2VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Aus der Rechtsvorschrift des § 4 Abs. 2 KFG 1967 ergibt sich, dass diese Bestimmung mehrere Tatbestände umfasst, die jeweils auf unterschiedliche Art und Weise verwirklicht werden können. Bereits aus dem
Spruch: der zur Last gelegten und eine Verletzung des ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Dezember 2018 war der Revisionswerber als Hauptmieter eines näher bezeichneten Lokals der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt worden, weil er es durch die entgeltliche Überlassung (Untervermietung) des näher bestimmten Lokals zu verantworten habe, dass er sich an der Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen zur Teilnahme vom Inland aus im Sinne de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Dezember 2018 war der Revisionswerber als Hauptmieter eines näher bezeichneten Lokals der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt worden, weil er es durch die entgeltliche Überlassung (Untervermietung) des näher bestimmten Lokals zu verantworten habe, dass er sich an der Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen zur Teilnahme vom Inland aus im Sinne de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Besteht ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: , bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei... mehr lesen...
