Entscheidungen zu § 44a VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 3.871-3.900 von 10.646

RS Vwgh 1999/6/2 98/04/0051

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 durch Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen ist § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 Strafnorm iSd § 44 a Z 2 VStG (Hinweis E 22.2.1994, 93/04/02... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.06.1999

RS Vwgh 1999/6/2 99/04/0055

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z14;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040055.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.06.1999

RS Vwgh 1999/6/2 98/04/0051

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 durch Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen ist § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 Strafnorm iSd § 44 a Z 2 VStG (Hinweis E 22.2.1994, 93/04/02... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/31 98/10/0008

1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1989 in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthof "S" in K, 1) eine Stockbürste, deren Stahlblätter stark verrostet, sowie durch eingetrocknete Lebensmittelreste und fetten, übelriechenden Holzstaub, stark verschmutzt waren, auf einer Abwasch in der Küche seines Gastbetriebes aufbewahrt, somit einen Gebrauchsgegenstand, der bei bestimmungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/31 98/10/0008

1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1989 in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthof "S" in K, 1) eine Stockbürste, deren Stahlblätter stark verrostet, sowie durch eingetrocknete Lebensmittelreste und fetten, übelriechenden Holzstaub, stark verschmutzt waren, auf einer Abwasch in der Küche seines Gastbetriebes aufbewahrt, somit einen Gebrauchsgegenstand, der bei bestimmungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1999

RS Vwgh 1999/5/31 98/10/0008

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §8 litg;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Wortes LAGERN im erstinstanzlichen Straferkenntnis bzw in der damit übereinstimmenden Strafverfügung der Behörde war eindeutig ersichtlich, dass und in welcher Weise das Tatbestandselement des Inverkehrbringens iSd § 74 Abs ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.1999

RS Vwgh 1999/5/31 98/10/0008

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §8 litg;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Wortes LAGERN im erstinstanzlichen Straferkenntnis bzw in der damit übereinstimmenden Strafverfügung der Behörde war eindeutig ersichtlich, dass und in welcher Weise das Tatbestandselement des Inverkehrbringens iSd § 74 Abs ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 97/02/0087

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (kurz: BH) vom 1. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. März 1995 "gegen 20.05 Uhr" aus Richtung Linz kommend in Fahrtrichtung Enns auf der Westautobahn einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt und sich u.a. - im Zusammenhang mit einem damals erfolgten Verkehrsunfall mit Sachschaden - (Spruchpunkt 5) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh 1999/5/27 97/02/0087

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 90/03/0110 3 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO kommt es bei der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E 29.3.1989, 88/03/0115). Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/27 97/02/0087

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (kurz: BH) vom 1. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. März 1995 "gegen 20.05 Uhr" aus Richtung Linz kommend in Fahrtrichtung Enns auf der Westautobahn einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt und sich u.a. - im Zusammenhang mit einem damals erfolgten Verkehrsunfall mit Sachschaden - (Spruchpunkt 5) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1999

RS Vwgh 1999/5/27 97/02/0087

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 90/03/0110 3 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO kommt es bei der Umschreibung der Tatzeit im
Spruch: nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an (Hinweis E 29.3.1989, 88/03/0115). Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 99/03/0128

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 unter Anwendung des § 20 VStG mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 54 Stunden) bestraft, weil er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 99/03/0054

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.02.1998 um/von 22.53 bis Uhr als Lenker des Sattel-Kfz, Kennzeichen (D), in Ebbs, Grenzübergang Kiefersfelden, A 12 Inntalautobahn, in Richtung Österreich 1. das Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl die Summe der Gesamtmasse, bei Sattel-Kfz abzüglich der größeren der höchsten zul. Sattellasten beider Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, eine dieser Sattellasten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 99/03/0099

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. November 1998 um 7.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug aus Deutschland kommend über das ehemalige Autobahnzollamt Lindau-Hörbranz einreisend eine Transitfahrt durch österreichisches Hoheitsgebiet im Rahmen der gewerbsmäßigen Güterbeförderung durchgeführt, ohne ein vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 99/03/0127

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er sich am 22. August 1997 um 17.33 Uhr in Köflach auf dem Gendarmerieposten Köflach nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 99/03/0016

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 und Art. 4 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage) bestraft, weil er am 13. Jänner 1998 um 20.00 Uhr als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges eine Transitfahrt durch das Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

RS Vwgh 1999/5/26 99/03/0127

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreibung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999030127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1999

RS Vwgh 1999/5/26 99/03/0054

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1995/162;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG muss im
Spruch: des Straferkenntnisses das für dieses Übertretung maßgebende Tatbestandsmerkmal der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Sattelkraftfahrzeuges in der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat aufscheinen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 99/03/0128

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 unter Anwendung des § 20 VStG mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 54 Stunden) bestraft, weil er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 99/03/0054

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.02.1998 um/von 22.53 bis Uhr als Lenker des Sattel-Kfz, Kennzeichen (D), in Ebbs, Grenzübergang Kiefersfelden, A 12 Inntalautobahn, in Richtung Österreich 1. das Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl die Summe der Gesamtmasse, bei Sattel-Kfz abzüglich der größeren der höchsten zul. Sattellasten beider Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, eine dieser Sattellasten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 99/03/0099

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. November 1998 um 7.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug aus Deutschland kommend über das ehemalige Autobahnzollamt Lindau-Hörbranz einreisend eine Transitfahrt durch österreichisches Hoheitsgebiet im Rahmen der gewerbsmäßigen Güterbeförderung durchgeführt, ohne ein vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 99/03/0127

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er sich am 22. August 1997 um 17.33 Uhr in Köflach auf dem Gendarmerieposten Köflach nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 99/03/0016

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 und Art. 4 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage) bestraft, weil er am 13. Jänner 1998 um 20.00 Uhr als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges eine Transitfahrt durch das Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

RS Vwgh 1999/5/26 99/03/0099

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1 Abs1;VStG §44... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1999

RS VwGH Erkenntnis 1999/05/26 99/03/0016

Rechtssatz: Die durch BGBl 1998/I/017 erfolgte Änderung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 durch Einfügung des § 23 Abs 1 Z 8 entzieht den für die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, dass mit dem Nichtmitführen einer Ökokarte mit gültigen Ökopunkten für eine Transitfahrt gegen Art 3 Z 1 Abs 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl 1992/879 verstossen werde, maßgebenden Überlegungen (Hinweis E 8.9.1998, 98/03/0036, 0212) insofern die Grundlage, als ein Verstoss gegen die Verordnung (EG) N... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 26.05.1999

RS Vwgh 1999/5/26 99/03/0128

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/05 97/03/0189 1 (hier Rechtslage vor der Nov BGBl 1998/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1999

RS Vwgh 1999/5/26 99/03/0127

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreibung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999030127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1999

RS Vwgh 1999/5/26 99/03/0054

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1995/162;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG muss im
Spruch: des Straferkenntnisses das für dieses Übertretung maßgebende Tatbestandsmerkmal der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Sattelkraftfahrzeuges in der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat aufscheinen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1999

RS Vwgh 1999/5/26 99/03/0099

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1 Abs1;VStG §44... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1999

RS Vwgh 1999/5/26 99/03/0128

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/05 97/03/0189 1 (hier Rechtslage vor der Nov BGBl 1998/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1999

Entscheidungen 3.871-3.900 von 10.646

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