Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bereits der Vorwurf, sich vom Unfallsort entfernt zu haben, reicht zur Konkretisierung der dem Beschuldigten angelasteten Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 4 Abs 1 lit c StVO aus (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0164). Schlagworte Mitwirkung und Feststellung des Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §39 Abs1;FSG 1997 §39 Abs5;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Da § 39 Abs 5 FSG 1997 nicht nach dem Grund der vorläufigen Abnahme des Führerscheines differenziert, ist dieser Grund daher auch kein für die Tat wesentliches Tatbestandselement. Die Frage der Identität der Tat ist nämlich allein vor dem Hintergrund d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §39 Abs1;FSG 1997 §39 Abs5;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Da § 39 Abs 5 FSG 1997 nicht nach dem Grund der vorläufigen Abnahme des Führerscheines differenziert, ist dieser Grund daher auch kein für die Tat wesentliches Tatbestandselement. Die Frage der Identität der Tat ist nämlich allein vor dem Hintergrund d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §39 Abs1;FSG 1997 §39 Abs5;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Da § 39 Abs 5 FSG 1997 nicht nach dem Grund der vorläufigen Abnahme des Führerscheines differenziert, ist dieser Grund daher auch kein für die Tat wesentliches Tatbestandselement. Die Frage der Identität der Tat ist nämlich allein vor dem Hintergrund d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft L. - schuldig erkannt, er habe es als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der A. KG in St. zu verantworten, dass - wie anlässlich einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung am 5. Februar 1990, 05.00 Uhr in Wien, St. Marx (Probenziehung direkt vom Kühl-LKW St...), festgestellt worden sei - zehn Packungen "Extrawurs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft L. - schuldig erkannt, er habe es als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der A. KG in St. zu verantworten, dass - wie anlässlich einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung am 5. Februar 1990, 05.00 Uhr in Wien, St. Marx (Probenziehung direkt vom Kühl-LKW St...), festgestellt worden sei - zehn Packungen "Extrawurs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z19;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis, der Beschuldigte sei dafür verantwortlich, dass zehn Packungen einer namentlich genannten Extrawurst IN VERKEHR GEBRACHT WURDEN, DIE NICHT DIE VORGESCHRIEBENEN KENNZEICHNUNGSELEMENTE IM SINNE DER LEBENSMITTELKENNZEICHNUNGSVERORDNUNG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z19;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis, der Beschuldigte sei dafür verantwortlich, dass zehn Packungen einer namentlich genannten Extrawurst IN VERKEHR GEBRACHT WURDEN, DIE NICHT DIE VORGESCHRIEBENEN KENNZEICHNUNGSELEMENTE IM SINNE DER LEBENSMITTELKENNZEICHNUNGSVERORDNUNG... mehr lesen...
Einem Bericht der Magistratsabteilung 59 (Marktamtsabteilung für den 20. Bezirk in Wien) vom 28. November 1995 betreffend den unzulässigen Betrieb von Spielapparaten ist zu entnehmen, dass in einer näher bezeichneten Veranstaltungsstätte der SU-GmbH u.a. der Spielapparat "New Sport Darts" ohne entsprechende Berechtigung betrieben worden sei. Als "Aufsteller" ist im Bericht die E-GmbH angeführt, deren Geschäftsführer der Mitbeteiligte war. Als Datum und Zeitpunkt der Sachverhaltsfestst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 1. September 1994 um 03.50 Uhr an einem näher genannten Ort in Kaltenleutgeben als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug am 1. September 19... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Februar 1997 (und nicht - wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausführt - vom 5. November 1996) wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW am 22. September 1995 um 02.50 Uhr vor einem näher genannten Wachzimmer in Wien geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt messen zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997020384.X01 ... mehr lesen...
Einem Bericht der Magistratsabteilung 59 (Marktamtsabteilung für den 20. Bezirk in Wien) vom 28. November 1995 betreffend den unzulässigen Betrieb von Spielapparaten ist zu entnehmen, dass in einer näher bezeichneten Veranstaltungsstätte der SU-GmbH u.a. der Spielapparat "New Sport Darts" ohne entsprechende Berechtigung betrieben worden sei. Als "Aufsteller" ist im Bericht die E-GmbH angeführt, deren Geschäftsführer der Mitbeteiligte war. Als Datum und Zeitpunkt der Sachverhaltsfestst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 1. September 1994 um 03.50 Uhr an einem näher genannten Ort in Kaltenleutgeben als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug am 1. September 19... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Februar 1997 (und nicht - wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausführt - vom 5. November 1996) wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW am 22. September 1995 um 02.50 Uhr vor einem näher genannten Wachzimmer in Wien geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt messen zu... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/15/0098 E 30. September 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/26 95/17/0464 2 Stammrechtssatz Der Straftatbestand des § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 ist dem Tatbild n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0006 1
(hier ohne Klammerausdruck nach dem letzten Satz) Stammrechtssatz Eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vornahme einer Atemluftprobe nach § 5 Abs 2 StVO und damit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997020384.X01 ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/15/0098 E 30. September 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/26 95/17/0464 2 Stammrechtssatz Der Straftatbestand des § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 ist dem Tatbild n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0006 1
(hier ohne Klammerausdruck nach dem letzten Satz) Stammrechtssatz Eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Vornahme einer Atemluftprobe nach § 5 Abs 2 StVO und damit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1996 wurden drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bestätigt, in welchen dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe es - jeweils als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Holnburger Fleisch- und Wurst Spezialitäten Handels- GmbH mit Sitz in Miesbach, Rietzlerstraße 6, in Deutschland - zu verantworten, dass die gen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 1998 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1997 wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass als Tatzeitraum ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1996 wurden drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bestätigt, in welchen dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe es - jeweils als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Holnburger Fleisch- und Wurst Spezialitäten Handels- GmbH mit Sitz in Miesbach, Rietzlerstraße 6, in Deutschland - zu verantworten, dass die gen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 1998 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1997 wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass als Tatzeitraum ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/30 97/10/0045 1 Stammrechtssatz Ein Zuwiderhandeln gegen die Kennzeichnungspflichten der LMKV 1993 stellt ein Unterlassungsdelikt dar. Ein solches Delikt wird zu der Zeit und an dem Ort begangen, zu der und an dem der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde im erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 4.6.1997 dem Beschuldigten erstmals sein unrechtmäßiger Aufenthalt ab dem 12.12.1996, und zwar "vom 12.12.1996 bis dato" angelastet, so entsprach die spruchmäßige Formulierung der Tatbegehung "... bis dato" ohne au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/30 97/10/0045 1 Stammrechtssatz Ein Zuwiderhandeln gegen die Kennzeichnungspflichten der LMKV 1993 stellt ein Unterlassungsdelikt dar. Ein solches Delikt wird zu der Zeit und an dem Ort begangen, zu der und an dem der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde im erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 4.6.1997 dem Beschuldigten erstmals sein unrechtmäßiger Aufenthalt ab dem 12.12.1996, und zwar "vom 12.12.1996 bis dato" angelastet, so entsprach die spruchmäßige Formulierung der Tatbegehung "... bis dato" ohne au... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0099, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die Anführung von Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 als durch die Tat verletzte Vorschriften im Sinne des § 44a Z. 2 VStG rechtlich verfehlt sei. A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 7 i.V.m. § 19 Abs. 4 StVO 1960 bestraft, weil sie am 11. September 1997 um 11.26 Uhr in Großreifling als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws bei einer näher bezeichneten Kreuzung, vor der sich das Vorschriftszeichen "VORRANG GEBEN" befinde, einem im Vorrang befindlichen Fahrzeug den Vorrang nicht gegeben und dieses dadurch zu unvermitte... mehr lesen...
