Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z2;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0175 E 7. Juli 1989 RS 5 Stammrechtssatz Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a lit b VStG) eine
Norm: mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob die mitzitierte
Norm: einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §78 Abs4;VStG §31;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Errichtung eines Gebäudes ohne die erforderliche Bewilligung handelt es sich nach der Umschreibung des Tatbildes im § 5 lit a Z 1 iVm § 78 Abs 1 Bgld NatSchG 1990 und unter Bedachtnahme auf § 7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0073 E 22. Jänner 1982 RS 2(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Gem. dem § 44 a lit a VStG 1950 hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforde... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Stmk 1976 §33 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde,besteht im vorliegenden Fall in den Anordnungen eines im Grunde des § 4 Abs 7 Stmk... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Stmk 1976 §34 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VStG §44a Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar bildet § 34 Abs 1 Stmk NatSchG 1976 keinen eigenen Straftatbestand, sondern lediglich eine - wenngleich h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z2;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0175 E 7. Juli 1989 RS 5 Stammrechtssatz Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a lit b VStG) eine
Norm: mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob die mitzitierte
Norm: einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 600 Stunden) bestraft, weil er am 20. Februar 1998 gegen 19.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Wagrain gelenkt habe, obwohl er sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (gemessener unterer Alkoholgehalt der Atem... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis vom 31. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Graz wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft, weil er am 17. Juli 1995 um 08.50 Uhr, auf der Südautobahn A 2 Richtung Graz, bei Bau-Kilometer 141,5, Gemeindegebiet Ilz, Bezirk Fürstenfeld, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die auf Autobah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nachtrunk European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999030186.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da als Tatort für eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahrstrecke) Strecke in Betracht kommt (Hinweis E 20.2.1992, 91/03/0152, 24.9.1997, 97/03/0090), entspricht die Tatortumschreibung "bei Bau-km 141.5" dem Gebot... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 600 Stunden) bestraft, weil er am 20. Februar 1998 gegen 19.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Wagrain gelenkt habe, obwohl er sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (gemessener unterer Alkoholgehalt der Atem... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis vom 31. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Graz wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft, weil er am 17. Juli 1995 um 08.50 Uhr, auf der Südautobahn A 2 Richtung Graz, bei Bau-Kilometer 141,5, Gemeindegebiet Ilz, Bezirk Fürstenfeld, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die auf Autobah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nachtrunk European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999030186.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da als Tatort für eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahrstrecke) Strecke in Betracht kommt (Hinweis E 20.2.1992, 91/03/0152, 24.9.1997, 97/03/0090), entspricht die Tatortumschreibung "bei Bau-km 141.5" dem Gebot... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 74 Abs. 1 und 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und G vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen (ab 27. Mai 1997) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, nach der Anzeige habe der Beschwerdeführer (am 10. Dezember 1996) auf einer näher bezeichneten Stelle der Tauernautobahn einen Pkw mit ... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer 1. wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 lit. b iVm § 10 Abs. 1 Grenzkontrollgesetz mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) und 2. wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Fremdengesetz mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) belegt. Die dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretungen wurden wie folgt umsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;GrKontrG 1969 §10 Abs1;GrKontrG 1969 §15 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung
des Abspruches und der Rechtskraft
Mängel im
Spruch: Fehlen von wesentlichen Tatbestandsmerkmalen European Case... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 74 Abs. 1 und 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und G vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen (ab 27. Mai 1997) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, nach der Anzeige habe der Beschwerdeführer (am 10. Dezember 1996) auf einer näher bezeichneten Stelle der Tauernautobahn einen Pkw mit ... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer 1. wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 lit. b iVm § 10 Abs. 1 Grenzkontrollgesetz mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) und 2. wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Fremdengesetz mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) belegt. Die dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretungen wurden wie folgt umsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;GrKontrG 1969 §10 Abs1;GrKontrG 1969 §15 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung
des Abspruches und der Rechtskraft
Mängel im
Spruch: Fehlen von wesentlichen Tatbestandsmerkmalen European Case... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. August 1997 wurde der Beschwerdeführer mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) belegt, wobei die verletzten Rechtsvorschriften wie folgt zitiert wurden: "22 i.V.m. 82/1 Z 1 FrPG". Umschrieben wurde die dem Beschwerdeführer angelastete Übertretung in der Weise, dass er sich vom 1. März 1993 bis 7. April 1997 in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsbewilligung zu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. August 1997 wurde der Beschwerdeführer mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) belegt, wobei die verletzten Rechtsvorschriften wie folgt zitiert wurden: "22 i.V.m. 82/1 Z 1 FrPG". Umschrieben wurde die dem Beschwerdeführer angelastete Übertretung in der Weise, dass er sich vom 1. März 1993 bis 7. April 1997 in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes oder einer Aufenthaltsbewilligung zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der Tatumschreibung wurde dem Fremden vorgeworfen, sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben; demgemäß zitierte die belBeh in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides die Bestimmung des § 15 Abs 1 FrG 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der Tatumschreibung wurde dem Fremden vorgeworfen, sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben; demgemäß zitierte die belBeh in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides die Bestimmung des § 15 Abs 1 FrG 1... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Sie haben als Betriebsinhaber zu verantworten, dass Sie in der Zeit vom 5.2.1997 bis 29.10.1997 in W, bei der C, Grst. Nr. 4, EZ. 2 der Kat. Gem. K, auf einer ca. 500 m2 großen Teilfläche eine Betriebsanlage, nämlich Buffet- und Barbetrieb mit ca. 100 Verabreichungsplätzen, Sonnenterrasse mit ca. 50 Verabreichungsplätzen, Tanzfläche, Musikanlage, sowie zwei schwimmen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040167.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
