RS Vwgh 2000/2/23 99/03/0292

Hat der Besch durch die von ihm begangene Tat gegen § 1 der Verordnung Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1996 verstoßen, ist diese Norm als durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift gemäß § 44a Z 2 VStG im Spruch des Straferkenntnisses anzuführen. Dass im Beschwerdefall an deren Stelle § 52 lit a Z 7a StVO angeführt wurde, bewirkt keine Rechtsverletzung des Besch: Die genannte Verordnung fällt, da sich ihr Inhalt mit Rücksicht auf den Umfang der Ausnahmeregelungen im Hinblick auf § 48 Abs 1 StVO nicht durch Straßenverkehrszeichen ausdrücken lässt, unter § 44 Abs 2b StVO. Vor diesem normativen Hintergrund kann iZm dem im Spruch des angefochtenen Bescheides enthaltenen Ausspruch, dass die Fahrt nicht unter eine der Ausnahmen des Fahrverbotes in § 2a bis § 2c der genannten Verordnung fiel, kein Zweifel bestehen, dass mit der Anführung von § 52 lit a Z 7a StVO auf das in der genannten Verordnung angeordnete Fahrverbot Bezug genommen und dem Besch somit eine Verletzung der entsprechenden Bestimmung der genannten Verordnung zum Vorwurf gemacht wurde.