RS Vwgh 2000/9/20 2000/03/0071

Die in § 27 Abs 1 Z 1 iVm § 3 Z 7 GGBG 1998 pönalisierte Durchführung der Beförderung gefährlicher Güter bezieht sich entgegen § 7 Abs 2 GGBG 1998 auf den gesamten Beförderungsvorgang, also nicht bloß auf die Herbeiführung, sondern auch auf die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes. Es handelt sich somit um ein Dauerdelikt, bei dem das verpönte strafbare Verhalten erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes aufhört (Hinweis E vom 8.9.1998, 98/03/0159, betreffend eine Übertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz). Wurde bei der im Sprengel einer bestimmten Bezirkshauptmannschaft vorgenommenen Kontrolle des Fahrzeuges der rechtswidrige Zustand festgestellt, ergibt sich daraus noch nicht gemäß § 27 Abs 1 VStG die Zuständigkeit dieser Behörde zur Ahndung der Verwaltungsübertretungen.