Entscheidungen zu § 44a VStG

Verwaltungsgerichtshof

10.646 Dokumente

Entscheidungen 3.301-3.330 von 10.646

RS Vwgh 2001/7/24 97/21/0571

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0507 E 23. Juni 1998 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gem § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 kommt rechtens nur in Betracht, wenn keine der in § 15 Abs 1 (Z 1 bis Z 3) FrG 1993 angeführten Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/18 97/13/0179

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.07.2001

RS Vwgh 2001/7/18 97/13/0179

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;FinStrG §254 Abs1;VStG;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/11 97/03/0230

Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel traf mit Bescheid vom 11. März 1997 gegenüber der beschwerdeführenden Partei folgenden Abspruch: "Sie haben am 13.10.1996, um 00.45 Uhr, in Kundl auf der A12, Km 25,5, den PKW, Kennzeichen: K, 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,58 mg/l Atemluftalkoholgehalt) und 2. die gem. § 1 lit c der Verordnung des Bundesministers für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2.11.1989, BGBl. 527/1989, auf der A12, Inntalauto... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/11 97/03/0230

Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel traf mit Bescheid vom 11. März 1997 gegenüber der beschwerdeführenden Partei folgenden Abspruch: "Sie haben am 13.10.1996, um 00.45 Uhr, in Kundl auf der A12, Km 25,5, den PKW, Kennzeichen: K, 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,58 mg/l Atemluftalkoholgehalt) und 2. die gem. § 1 lit c der Verordnung des Bundesministers für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2.11.1989, BGBl. 527/1989, auf der A12, Inntalauto... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2001

RS Vwgh 2001/7/11 97/03/0230

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1 litc;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0068 E 13. September 1989 RS 1hier betreffend § 1 lit c der Verordnung des Bundesministers füröffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989 überGeschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zurNachtzeit, BGBl. Nr. 527/1989) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.07.2001

RS Vwgh 2001/7/11 97/03/0230

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe der Fahrtrichtung ist nur erforderlich, wenn bezüglich beider Fahrtrichtungen verschiedene Höchstgeschwindigkeiten gelten oder wenn die Sprengelgrenze einer Strafbehörde auf der Mitte der Fahrbahn ist (Hinweis auf das E 29.9.1993, 93/03/0199, und di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.07.2001

RS Vwgh 2001/7/11 97/03/0230

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall durch Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug Tatort und Tatzeit in Bezug auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung (hier Überschreitung der in § 1 lit c der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkeh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.07.2001

RS Vwgh 2001/7/11 97/03/0230

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1 litc;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0068 E 13. September 1989 RS 1hier betreffend § 1 lit c der Verordnung des Bundesministers füröffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989 überGeschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zurNachtzeit, BGBl. Nr. 527/1989) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.07.2001

RS Vwgh 2001/7/11 97/03/0230

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe der Fahrtrichtung ist nur erforderlich, wenn bezüglich beider Fahrtrichtungen verschiedene Höchstgeschwindigkeiten gelten oder wenn die Sprengelgrenze einer Strafbehörde auf der Mitte der Fahrbahn ist (Hinweis auf das E 29.9.1993, 93/03/0199, und di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.07.2001

RS Vwgh 2001/7/11 97/03/0230

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall durch Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug Tatort und Tatzeit in Bezug auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung (hier Überschreitung der in § 1 lit c der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkeh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 99/11/0155

Laut einer Anzeige des Gendarmeriekommandos für Oberösterreich vom 17. September 1996 lenkte der Beschwerdeführer am 17. September 1996 um 16.03 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der A 8 in Fahrtrichtung Suben bei km 52,161, wobei er eine Fahrgeschwindigkeit von 199 km/h eingehalten habe. Die Messung sei durch eine geeichte und vorschriftsmäßig verwendete Laser-Pistole während einer Motorradstreife erfolgt. Die Entfernung des herannahenden Fahrzeuges zum Zeitpunkt der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 99/11/0155

Laut einer Anzeige des Gendarmeriekommandos für Oberösterreich vom 17. September 1996 lenkte der Beschwerdeführer am 17. September 1996 um 16.03 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der A 8 in Fahrtrichtung Suben bei km 52,161, wobei er eine Fahrgeschwindigkeit von 199 km/h eingehalten habe. Die Messung sei durch eine geeichte und vorschriftsmäßig verwendete Laser-Pistole während einer Motorradstreife erfolgt. Die Entfernung des herannahenden Fahrzeuges zum Zeitpunkt der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh 2001/6/28 99/11/0155

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0084 E 21. Jänner 1997 RS 1 (hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.06.2001

RS Vwgh 2001/6/28 99/11/0155

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0084 E 21. Jänner 1997 RS 1 (hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/26 2000/04/0138

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des UVS Wien vom 30. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Inhaber eines näher beschriebenen Betriebes seiner Verpflichtung, vier im einzelnen bezeichnete Monatsmeldungen bis zu bestimmten Terminen zu übermitteln, trotz mehrmaliger Mahnung nicht nachgekommen, indem die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 826/1995, i.d.F. BGBl. II Nr. 271/1997 verlangte Auskunft verweigert w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/26 2000/04/0138

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des UVS Wien vom 30. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Inhaber eines näher beschriebenen Betriebes seiner Verpflichtung, vier im einzelnen bezeichnete Monatsmeldungen bis zu bestimmten Terminen zu übermitteln, trotz mehrmaliger Mahnung nicht nachgekommen, indem die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 826/1995, i.d.F. BGBl. II Nr. 271/1997 verlangte Auskunft verweigert w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2001

RS Vwgh 2001/6/26 2000/04/0138

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;Statistik Konjunkturelle Entwicklung des Bergbaus 1995 §5 Abs2;Statistik Konjunkturelle Entwicklung des Bergbaus 1995 §5 Abs3 litb;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/04/0139
Rechtssatz: Die Behörde berief sich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2001

RS Vwgh 2001/6/26 2000/04/0138

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;Statistik Konjunkturelle Entwicklung des Bergbaus 1995 §5 Abs2;Statistik Konjunkturelle Entwicklung des Bergbaus 1995 §5 Abs3 litb;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/04/0139
Rechtssatz: Die Behörde berief sich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/11 98/02/0031

Nachdem ein im ersten Rechtsgang erlassener Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 1996 mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1997, B 160/97, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben worden war, wurde der Beschwerdeführer mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 1997 (neuerlich) für schuldig befunden, er habe am 22. Juni 1996 um 18.38 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.06.2001

RS Vwgh 2001/6/11 98/02/0031

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 44a Z. 1 VStG fordert lediglich, dass der Beschuldigte in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und auch nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu werden (Hinweis: E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985). S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/11 98/02/0031

Nachdem ein im ersten Rechtsgang erlassener Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 1996 mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1997, B 160/97, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben worden war, wurde der Beschwerdeführer mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 1997 (neuerlich) für schuldig befunden, er habe am 22. Juni 1996 um 18.38 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.06.2001

RS Vwgh 2001/6/11 98/02/0031

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Unter dem Blickwinkel des § 44a Z. 1 VStG bestehen im Beschwerdefall (Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO) gegen den
Spruch: eines Straferkenntnisses keine Bedenken etwa deshalb, weil darin nicht ausdrücklich darauf hingewiesen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.06.2001

RS Vwgh 2001/6/11 98/02/0031

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es bildet in Bezug auf eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO (in der Fassung der 19. Novelle, BGBl Nr 518/1994) kein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass das "ermächtigte Straßenaufsichtsorgan" auch "besonders... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.06.2001

RS Vwgh 2001/6/11 98/02/0031

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 44a Z. 1 VStG fordert lediglich, dass der Beschuldigte in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und auch nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu werden (Hinweis: E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985). S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.06.2001

RS Vwgh 2001/6/11 98/02/0031

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Unter dem Blickwinkel des § 44a Z. 1 VStG bestehen im Beschwerdefall (Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO) gegen den
Spruch: eines Straferkenntnisses keine Bedenken etwa deshalb, weil darin nicht ausdrücklich darauf hingewiesen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.06.2001

RS Vwgh 2001/6/11 98/02/0031

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es bildet in Bezug auf eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO (in der Fassung der 19. Novelle, BGBl Nr 518/1994) kein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass das "ermächtigte Straßenaufsichtsorgan" auch "besonders... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 2000/21/0009

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig befunden: "Sie haben a) sich am 11.05.1998 in Salzburg, Münchner Bundesstraße 202 als passpflichtiger Fremder im Bundesgebiet aufgehalten und haben Ihr Reisedokument gemäß § 32 Abs. 2 FrG nicht mitgeführt und b) sich als Fremder am 11.05.1998 in Salzburg, Münchner Bundesstraße 202 aufgehalten und haben es unterlassen, den abgelaufenen Aufenthaltstit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 2000/21/0009

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig befunden: "Sie haben a) sich am 11.05.1998 in Salzburg, Münchner Bundesstraße 202 als passpflichtiger Fremder im Bundesgebiet aufgehalten und haben Ihr Reisedokument gemäß § 32 Abs. 2 FrG nicht mitgeführt und b) sich als Fremder am 11.05.1998 in Salzburg, Münchner Bundesstraße 202 aufgehalten und haben es unterlassen, den abgelaufenen Aufenthaltstit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2001

RS Vwgh 2001/5/30 2000/21/0009

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §15 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §108 Abs1;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §31 Abs2;FrG 1997 §31 Abs3;FrG 1997 §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum FrG 1993 kommt eine Bestrafung we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.05.2001

Entscheidungen 3.301-3.330 von 10.646

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