Entscheidungen zu § 44a VStG

Verwaltungsgerichtshof

10.646 Dokumente

Entscheidungen 3.271-3.300 von 10.646

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/6 2000/03/0266

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 11. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "am 24.10.1998, um 16.30 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, A 4, Ausfahrt Flughafen, in Höhe der Betriebsumkehre in Fahrtrichtung Osten als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach Außen Berufener der Firma A... P... Spedition gefährliche Güter der Klasse 3, Z. 5b ADR und Klasse 3, Z. 5c ADR Herrn L... W... als Lenker des Sattelzugf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/6 2001/03/0189

Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheids, weiters des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und des Protokolles über die mündliche Verhandlung vor der belangten Behörde ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 22. Oktober 2000 um 13.05 Uhr einen Kombi mit einem näher bezeichneten Kennzei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/6 2000/03/0266

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 11. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "am 24.10.1998, um 16.30 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, A 4, Ausfahrt Flughafen, in Höhe der Betriebsumkehre in Fahrtrichtung Osten als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach Außen Berufener der Firma A... P... Spedition gefährliche Güter der Klasse 3, Z. 5b ADR und Klasse 3, Z. 5c ADR Herrn L... W... als Lenker des Sattelzugf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2001

RS Vwgh 2001/9/6 2000/03/0266

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist als Einzelkaufmann Gewerbetreibender der im Berufungsbescheid angeführten Firma. Diese Firma ist kein Rechtssubjekt, sondern ist dies nur der Name, unter dem der Beschuldigte als Kaufmann auftritt. Die zu Unrecht auf § 9 VStG weisende Formulierung im
Spruch: des Berufungsbescheides ist aber deshalb rechtlich unerheblich, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2001

RS Vwgh 2001/9/6 2001/03/0189

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 31 Abs. 1 VStG steht einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände - so auch einer relativ geringfügigen Berichtigung der Tatzeit (wie sie im vorliegenden Fall - der die Weigerung betrifft, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen - von "um 13.07 Uhr" in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2001

RS Vwgh 2001/9/6 2000/03/0266

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10381 Abs1 lita;AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsstraftat (Übertretung von Rn 10381 Abs. 1 lit. a ADR 1973 i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 7 GGBG 1998 i.V.m. § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG 1998) handelt es sich um ein Unterlas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2001

RS Vwgh 2001/9/6 2000/03/0266

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist als Einzelkaufmann Gewerbetreibender der im Berufungsbescheid angeführten Firma. Diese Firma ist kein Rechtssubjekt, sondern ist dies nur der Name, unter dem der Beschuldigte als Kaufmann auftritt. Die zu Unrecht auf § 9 VStG weisende Formulierung im
Spruch: des Berufungsbescheides ist aber deshalb rechtlich unerheblich, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2001

RS Vwgh 2001/9/6 2001/03/0189

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 31 Abs. 1 VStG steht einer bloßen Spezifizierung der Tatumstände - so auch einer relativ geringfügigen Berichtigung der Tatzeit (wie sie im vorliegenden Fall - der die Weigerung betrifft, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen - von "um 13.07 Uhr" in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2001

RS Vwgh 2001/9/6 2000/03/0266

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10381 Abs1 lita;AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsstraftat (Übertretung von Rn 10381 Abs. 1 lit. a ADR 1973 i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 7 GGBG 1998 i.V.m. § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG 1998) handelt es sich um ein Unterlas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/3 2000/10/0109

I. Am 29. Oktober 1998 erstattete die Magistratsabteilung 42, Stadtgartenamt, Anzeige, dass am 7. oder 8. Oktober 1998 mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers eine Eibe mit einem Stammumfang von 72 cm ohne Vorliegen einer behördlichen Bewilligung im Zuge der Errichtung einer Garteneinfahrt gefällt worden sei. Die Meldungslegerin D, die die Fällung des verfahrensgegenständlichen Baumes bei einem Ortsaugenschein am 8. Oktober 1998 feststellte, hatte bereits am 14. April 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2001

RS Vwgh 2001/9/3 2000/10/0109

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist hinsichtlich des Strafausspruches aufzuheben, wenn sich der Bescheid im Hinblick auf das Fehlen der Angabe der Sanktionsnorm als inhaltlich rechtswidrig erweist (vgl zur Frage der Trennbarkeit von Ausspruch über die Schuld und die Strafe das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 26. April 1979, Zl 2261, 2262/77, VwSlg 9828 A/1979... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.09.2001

RS Vwgh 2001/9/3 2000/10/0109

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Wenn im Bescheid erster Instanz die die Strafdrohung enthaltende
Norm: nicht angeführt worden ist, so hat der Unabhängige Verwaltungssenat den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides diesbezüglich im Sinn des § 44a Z 3 VStG zu ergänzen. Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: Nichtanführung unvollständige Anführung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/3 2000/10/0109

I. Am 29. Oktober 1998 erstattete die Magistratsabteilung 42, Stadtgartenamt, Anzeige, dass am 7. oder 8. Oktober 1998 mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers eine Eibe mit einem Stammumfang von 72 cm ohne Vorliegen einer behördlichen Bewilligung im Zuge der Errichtung einer Garteneinfahrt gefällt worden sei. Die Meldungslegerin D, die die Fällung des verfahrensgegenständlichen Baumes bei einem Ortsaugenschein am 8. Oktober 1998 feststellte, hatte bereits am 14. April 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2001

RS Vwgh 2001/9/3 2000/10/0109

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist hinsichtlich des Strafausspruches aufzuheben, wenn sich der Bescheid im Hinblick auf das Fehlen der Angabe der Sanktionsnorm als inhaltlich rechtswidrig erweist (vgl zur Frage der Trennbarkeit von Ausspruch über die Schuld und die Strafe das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 26. April 1979, Zl 2261, 2262/77, VwSlg 9828 A/1979... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.09.2001

RS Vwgh 2001/9/3 2000/10/0109

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Wenn im Bescheid erster Instanz die die Strafdrohung enthaltende
Norm: nicht angeführt worden ist, so hat der Unabhängige Verwaltungssenat den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides diesbezüglich im Sinn des § 44a Z 3 VStG zu ergänzen. Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: Nichtanführung unvollständige Anführung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/24 2001/02/0146

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe an einem nach Datum und Uhrzeit näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als persönlich haftender Gesellschafter und somit als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG des Zulassungsbesitzers (Fa. KFZ Leasing K KG) nicht dafür gesorgt, dass ein dem Kennzeichen nach näher bestimmter LKW den hiefür in Betracht kommenden Vorschr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.08.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/24 99/02/0322

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. März 1998 um 11.40 Uhr im Gemeindegebiet von M., B 16 bei Strkm 13,3 Richtung E. (A 3), als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Änderung der Fahrtrichtung nicht mit der hiefür bestimmten, am Fahrzeug angebrachten Vorrichtung angezeigt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.08.2001

RS Vwgh 2001/8/24 99/02/0322

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §11 Abs3;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Tatbestand der "nicht rechtzeitigen" Anzeige in § 11 Abs. 2 StVO 1960 umfasst sowohl die verspätete Anzeige als auch das Unterbleiben der Anzeige überhaupt (Hinweis E VS 3. 10. 1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985). Absatz 3 dieses Paragrafen behandelt nur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.08.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/24 2001/02/0146

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe an einem nach Datum und Uhrzeit näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als persönlich haftender Gesellschafter und somit als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG des Zulassungsbesitzers (Fa. KFZ Leasing K KG) nicht dafür gesorgt, dass ein dem Kennzeichen nach näher bestimmter LKW den hiefür in Betracht kommenden Vorschr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.08.2001

RS Vwgh 2001/8/24 2001/02/0146

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §9VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihr zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, was eine Richtigstellung des von der Erstbehörde angesprochenen, von der Berufungsbehörde aber nach den Ergebnissen des E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.08.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/24 99/02/0322

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. März 1998 um 11.40 Uhr im Gemeindegebiet von M., B 16 bei Strkm 13,3 Richtung E. (A 3), als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Änderung der Fahrtrichtung nicht mit der hiefür bestimmten, am Fahrzeug angebrachten Vorrichtung angezeigt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.08.2001

RS Vwgh 2001/8/24 99/02/0322

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §11 Abs3;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Tatbestand der "nicht rechtzeitigen" Anzeige in § 11 Abs. 2 StVO 1960 umfasst sowohl die verspätete Anzeige als auch das Unterbleiben der Anzeige überhaupt (Hinweis E VS 3. 10. 1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985). Absatz 3 dieses Paragrafen behandelt nur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.08.2001

RS Vwgh 2001/8/24 2001/02/0146

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §9VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihr zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, was eine Richtigstellung des von der Erstbehörde angesprochenen, von der Berufungsbehörde aber nach den Ergebnissen des E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.08.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/27 2001/07/0093

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 23. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft ohne die gemäß § 32 Abs. 1 und 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) erforderliche wasserrechtliche Bewilligung eine Einwirkung auf Gewässer dadurch vorgenommen habe, dass zumindest am 25. August 1999 auf dem Grundstück 5... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2001

RS Vwgh 2001/7/27 2001/07/0093

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1 impl;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Durch § 137 Abs. 3 lit. g WRG 1959 wird ein aktives Tun, nämlich eine Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern (vgl. § 32 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c WRG 1959), unter Strafe gestellt. Eine Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. g WRG 1959 stellt daher kein U... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/27 2001/07/0093

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 23. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft ohne die gemäß § 32 Abs. 1 und 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) erforderliche wasserrechtliche Bewilligung eine Einwirkung auf Gewässer dadurch vorgenommen habe, dass zumindest am 25. August 1999 auf dem Grundstück 5... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.07.2001

RS Vwgh 2001/7/27 2001/07/0093

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1 impl;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Durch § 137 Abs. 3 lit. g WRG 1959 wird ein aktives Tun, nämlich eine Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern (vgl. § 32 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c WRG 1959), unter Strafe gestellt. Eine Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. g WRG 1959 stellt daher kein U... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/24 97/21/0571

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. November 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, für schuldig erkannt, er habe sich als Fremder in der Zeit vom 16. Oktober 1994 bis 2. November 1994 nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten. Ihm sei von keiner österreichischen Behörde eine gültige Aufenthaltsberechtigung ausgestellt worden und habe er dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 Z. 4... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2001

RS Vwgh 2001/7/24 97/21/0571

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0507 E 23. Juni 1998 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bestrafung wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes gem § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 kommt rechtens nur in Betracht, wenn keine der in § 15 Abs 1 (Z 1 bis Z 3) FrG 1993 angeführten Voraussetzungen eines rechtmäßigen Aufent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/24 97/21/0571

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. November 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, für schuldig erkannt, er habe sich als Fremder in der Zeit vom 16. Oktober 1994 bis 2. November 1994 nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten. Ihm sei von keiner österreichischen Behörde eine gültige Aufenthaltsberechtigung ausgestellt worden und habe er dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 Z. 4... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.2001

Entscheidungen 3.271-3.300 von 10.646

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