Die (zunächst) beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Devisenhandelsermächtigung eingeschränkt auf Wechselstuben und auf bestimmte Hilfsgeschäfte beim Depotgeschäft, jedoch nicht Inhaberin einer umfassenden Devisenhändlerermächtigung. Sie beantragte bereits in der Vergangenheit die Erteilung einer uneingeschränkten Devisenhändlerermächtigung bei der Oesterreichischen Nationalbank (in der Folge: OeNB), welche ihr bisher verwehrt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall is... mehr lesen...
Die (zunächst) beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Devisenhandelsermächtigung eingeschränkt auf Wechselstuben und auf bestimmte Hilfsgeschäfte beim Depotgeschäft, jedoch nicht Inhaberin einer umfassenden Devisenhändlerermächtigung. Sie beantragte bereits in der Vergangenheit die Erteilung einer uneingeschränkten Devisenhändlerermächtigung bei der Oesterreichischen Nationalbank (in der Folge: OeNB), welche ihr bisher verwehrt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird und phy... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 2 Abs 4 Z 2 und § 23 DevG lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, daß es sich bei einem auf § 20 DevG gestützten Auskunftsersuc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird und phy... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 2 Abs 4 Z 2 und § 23 DevG lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, daß es sich bei einem auf § 20 DevG gestützten Auskunftsersuc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer gemäß § 67 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 67c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die Festnahme des Mitbeteiligten sowie die daran anschließende Verwahrung am 9. August 1994 von 14.13 bis 15.53 Uhr wegen Verstoßes gegen Art. 1 des "Gesetzes" (gemeint wohl: Bundesverfassungsgesetzes) zum Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988, sowie gegen Art. 5 MRK und als Verstoß gegen die im Art. 6 St... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: RAO 1868 §9 Abs1;StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Das längere Verweilen eines Fußgängers (hier: auch wenn dieser als Rechtsanwalt tätig ist) zu Zwecken einer "Diskussion" mit Sicherheitswachebeamten auf der Fahrbahn (Parkstreifen) kann vertretbarerweise als Übertretung nach § 76 Abs 1 erster Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §76 Abs1;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Ein Lenker, der seinen Kraftwagen anhält, diesen verläßt, sich aber unmittelbar - ohne den Weg zu Fuß fortzusetzen - bei diesem aufhält, bleibt in der Regel auch dann Lenker im weiteren Sinn des Wortes und unterliegt daher auch noch nicht den für den Fußgängerverkehr geltenden Bestimmungen der StVO. Den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 35 VStG setzt voraus, daß die festzunehmende Person "auf frischer Tat betreten" wird. Das heißt, diese Person muß also eine als Verwaltungsübertretung strafbare Handlung verüben und bei Begehung dieser Tat betreten werden, wobei das erste dieser beiden Erfordernis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer gemäß § 67 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 67c AVG erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die Festnahme des Mitbeteiligten sowie die daran anschließende Verwahrung am 9. August 1994 von 14.13 bis 15.53 Uhr wegen Verstoßes gegen Art. 1 des "Gesetzes" (gemeint wohl: Bundesverfassungsgesetzes) zum Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988, sowie gegen Art. 5 MRK und als Verstoß gegen die im Art. 6 St... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGG Art6 Abs1;StVO 1960 §76 Abs1;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH gewährt Art 6 Abs 1 StGG keinen Schutz gegen Amtshandlungen, die die Erwerbsbetätigung nicht unmittelbar betreffen, deren Objekt - dem äußeren Ablauf des Verwaltungsgeschehens nach und der Absicht der Behörde entsprechend - also ein davon versch... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: RAO 1868 §9 Abs1;StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Das längere Verweilen eines Fußgängers (hier: auch wenn dieser als Rechtsanwalt tätig ist) zu Zwecken einer "Diskussion" mit Sicherheitswachebeamten auf der Fahrbahn (Parkstreifen) kann vertretbarerweise als Übertretung nach § 76 Abs 1 erster Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §76 Abs1;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Ein Lenker, der seinen Kraftwagen anhält, diesen verläßt, sich aber unmittelbar - ohne den Weg zu Fuß fortzusetzen - bei diesem aufhält, bleibt in der Regel auch dann Lenker im weiteren Sinn des Wortes und unterliegt daher auch noch nicht den für den Fußgängerverkehr geltenden Bestimmungen der StVO. Den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 35 VStG setzt voraus, daß die festzunehmende Person "auf frischer Tat betreten" wird. Das heißt, diese Person muß also eine als Verwaltungsübertretung strafbare Handlung verüben und bei Begehung dieser Tat betreten werden, wobei das erste dieser beiden Erfordernis... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGG Art6 Abs1;StVO 1960 §76 Abs1;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH gewährt Art 6 Abs 1 StGG keinen Schutz gegen Amtshandlungen, die die Erwerbsbetätigung nicht unmittelbar betreffen, deren Objekt - dem äußeren Ablauf des Verwaltungsgeschehens nach und der Absicht der Behörde entsprechend - also ein davon versch... mehr lesen...
Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ eine mit 15. November 1994 datierte verfahrensleitende Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführer erinnert wurde, einen Vorhalt vom 29. Juni 1994 zu beantworten und bestimmte, in diesem Vorhalt angesprochene Unterlagen vorzulegen. Falls der Beschwerdeführer dem Ersuchen nicht Folge leiste, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von S 5.000,-- festgesetzt werden. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid wegen Ausübung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nicht vor, wenn die angekündigte Sanktion ("Androhung") auf das Zuwiderhandeln gegen den behördlichen Au... mehr lesen...
Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ eine mit 15. November 1994 datierte verfahrensleitende Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführer erinnert wurde, einen Vorhalt vom 29. Juni 1994 zu beantworten und bestimmte, in diesem Vorhalt angesprochene Unterlagen vorzulegen. Falls der Beschwerdeführer dem Ersuchen nicht Folge leiste, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von S 5.000,-- festgesetzt werden. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid wegen Ausübung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/05/0191 1 Stammrechtssatz Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in su... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nicht vor, wenn die angekündigte Sanktion ("Androhung") auf das Zuwiderhandeln gegen den behördlichen Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/05/0191 1 Stammrechtssatz Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in su... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1995 aus dem Bundesgebiet aus. Bei der Paßkontrolle am Flughafen Wien Schwechat wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat von ihm gemäß § 37a Abs. 2 Z. 1 VStG eine vorläufige Sicherheit im Betrag von S 2.500,-- eingehoben. Eine Bescheinigung darüber wurde ausgestellt. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Sicherheitsleistung. Am 27. Juli 1995 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82;FrG 1993 §85 Abs2;VStG §35 Z1;VStG §36 Z2;
Rechtssatz: Die Festnahme einer Person zum Zwecke einer für die Sicherung des Verfahrens unerläßlichen Vorführung vor die Behörde bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 82 FrG 1993 ist im § 85 Abs 2 FrG 1993 gesondert geregelt. Es kommt daher darauf an, ob die in dieser Bestimmung n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juli 1995 aus dem Bundesgebiet aus. Bei der Paßkontrolle am Flughafen Wien Schwechat wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat von ihm gemäß § 37a Abs. 2 Z. 1 VStG eine vorläufige Sicherheit im Betrag von S 2.500,-- eingehoben. Eine Bescheinigung darüber wurde ausgestellt. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Sicherheitsleistung. Am 27. Juli 1995 (Datum des Einlangens) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82;FrG 1993 §85 Abs2;VStG §35 Z1;VStG §36 Z2;
Rechtssatz: Die Festnahme einer Person zum Zwecke einer für die Sicherung des Verfahrens unerläßlichen Vorführung vor die Behörde bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 82 FrG 1993 ist im § 85 Abs 2 FrG 1993 gesondert geregelt. Es kommt daher darauf an, ob die in dieser Bestimmung n... mehr lesen...
I. In seiner am 13. Jänner 1992 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (belangte Behörde) eingebrachten, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer, " - durch seine Festnahme am 7.12.1991 in Wien 3., ... und seine anschließende Anhaltung am Polizeikommissariat J., in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art. 5 EMRK und Art. 1 PersFrG, - durch Mißhandlung (Stöße und Fußtritte) am 7.12.1991 in de... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;MRK Art5 Abs1;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z3;VStG §35;VStG §36 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Dienste der Verwaltungsstrafrechtspflege nach § 35 VStG muß zwischen der eigentlichen Festnahme und der darauffolgenden Anhaltung unterschieden werden. Deren Voraussetzungen... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten (sowohl sachverhaltsmäßig als auch in rechtlicher Hinsicht) jenem, der mit dem hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1994, Zl. 93/18/0624, entschieden wurde. Es genügt daher, im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Wie in jenem Fall war auch hier der angefochtene Bescheid insoweit, als mit ihm die Beschwerde im Umfang der Bekämpfung der Festnahme des Beschwerdeführers gemäß § 35 Z. 2 VStG als unbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §85 Abs2;VStG §35 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993180618.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
