Entscheidungen zu § 35 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 163

RS Vwgh 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV32016R0679 Datenschutz-GrundV Art83
Rechtssatz: Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen vorsieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO20190402... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.05.2020

RS Vwgh 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000 §30 idF 2018/I/024EGVG 2008 Art1 Abs1EGVG 2008 Art1 Abs2 Z2EGVG 2008 Art2VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV Art8332016R0679 Datenschutz-GrundV Art83 Abs8
Rechtssatz: Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzbehörde für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.05.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/17 Ra 2019/09/0045

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung von acht näher bezeichnete Glücksspielgeräten und eines sonstigen Eingriffsgegenstandes (Abschreibeschlüssel) gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GS pG) verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Dezember 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2019

RS Vwgh 2019/12/17 Ra 2019/09/0045

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, woz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/12/21 Ra 2018/03/0078

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht, einer vom Mitbeteiligten nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erhobenen Beschwerde stattgebend, fest, dass der Mitbeteiligte durch die am 20. November 2017 um ca. 9.45 Uhr am Treppelweg auf Höhe der A-Au zwischen Fluss-km 55,8 und 56,3 vom beeideten Jagdschutzorgan M. ausgesprochene und zusammen mit zwei weiteren beeideten Jagdschutzorganen zwangsweise durchgesetzte Festnahme, durch die an diesem Tag um ca. 9.50 Uhr ca. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.12.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/11/21 Ra 2017/17/0255

1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.11.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/9/25 Ra 2018/01/0291

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Verhaftung samt Durchsetzung durch Anwendung von Körpergewalt und Anlegen von Handfesseln) am 10. Oktober 2016 durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (LPD) stattgegeben und die Amtshandlung als rechtswidrig erklärt (I.). Weiters wurde die LPD verpflichtet, gemäß § 35 VwGVG näher bezeichnete Kosten zu ersetzen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/9/25 Ra 2018/01/0291

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Verhaftung samt Durchsetzung durch Anwendung von Körpergewalt und Anlegen von Handfesseln) am 10. Oktober 2016 durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (LPD) stattgegeben und die Amtshandlung als rechtswidrig erklärt (I.). Weiters wurde die LPD verpflichtet, gemäß § 35 VwGVG näher bezeichnete Kosten zu ersetzen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2018

RS Vwgh 2018/9/25 Ra 2018/01/0291

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35VStG §35 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/02/0306 E 20. November 2013 RS 1 Stammrechtssatz § 35 Z. 3 VStG fordert neben den allgemeinen Voraussetzungen des § 35 VStG, dass der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.2018

RS Vwgh 2018/9/25 Ra 2018/01/0291

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35VStG §35 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/02/0306 E 20. November 2013 RS 1 Stammrechtssatz § 35 Z. 3 VStG fordert neben den allgemeinen Voraussetzungen des § 35 VStG, dass der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/4/24 Ra 2018/03/0008

1 I. Gegenstand 2 A.  Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) nach § 28 Abs. 6 VwGVG iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 13. Juni 2017 gegen 22:15 Uhr durch Organe der Landespolizeidirektion Tirol als unbegründet ab. 3 Seiner Entscheidung legte das LVwG zusammengefasst folgenden Sachverhalt zugrunde: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/20 2011/02/0306

Der Beschwerdeführer, ein Polizeibeamter, wurde im Zuge einer Amtshandlung, die zunächst mögliche Übertretungen der StVO 1960 bzw. des KFG 1967 durch ihn als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs betraf, am 13. Oktober 2010 im Anschluss an eine gegen 07.30 Uhr stattgefundene Fahrt auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gegen 08.00 Uhr festgenommen, auf die PI K. verbracht und dort - nachdem er sich wieder beruhigt hatte - gegen 08.45 Uhr wieder freigelassen. Gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2013

RS Vwgh 2013/11/20 2011/02/0306

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §82 Abs1;VStG §35 Z3;VStG §35;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 35 Z. 3 VStG fordert neben den allgemeinen Voraussetzungen des § 35 VStG, dass der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.11.2013

RS Vwgh 2013/11/20 2011/02/0306

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §58 Abs1;VStG §35 Z3;VStG §35;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus der schlichten Weigerung des Lenkers, den Fahrzeugschlüssel auszuhändigen, lässt sich noch nicht die Absicht, sein Fahrzeug in Betrieb nehmen zu wollen, ableiten. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.11.2013

RS Vwgh 2011/4/26 2010/03/0044

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/18 2005/11/0048

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Maßnahmenbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die am 25. Mai 2004 in St. Pölten erfolgte vorläufige Abnahme ihres Führerscheines durch Beamte der Bundespolizeidirektion St. Pölten gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG und § 39 Abs. 1 FSG als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin im Ortsgebiet von St. P... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2008

RS Vwgh 2008/6/18 2005/11/0048

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0438 E 29. Mai 1998 VwSlg 14905 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 35 VStG setzt voraus, daß die festzunehmende Person "auf frischer Tat betreten" wird. Das heißt, diese Person muß also eine als Verwaltungsübertretung strafbare Handlung verüben un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/6 2004/01/0409

Der Beschwerdeführer wurde am 3. November 2003 durch ein Organ der Bundespolizeidirektion St. Pölten am Bahnhofsplatz in St. Pölten gemäß § 35 Z 1 VStG festgenommen. Gegen diese Maßnahme und die anschließende Anhaltung in der Dauer von zehn Minuten erhob der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde, die mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde "gemäß § 88 Abs. 1 SPG iVm § 67c Abs. 3 AVG" abgewiesen wurde. Dem lag - sachverhaltsmäßig - zu Grunde, dass der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/6 2004/01/0409

Der Beschwerdeführer wurde am 3. November 2003 durch ein Organ der Bundespolizeidirektion St. Pölten am Bahnhofsplatz in St. Pölten gemäß § 35 Z 1 VStG festgenommen. Gegen diese Maßnahme und die anschließende Anhaltung in der Dauer von zehn Minuten erhob der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde, die mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde "gemäß § 88 Abs. 1 SPG iVm § 67c Abs. 3 AVG" abgewiesen wurde. Dem lag - sachverhaltsmäßig - zu Grunde, dass der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.12.2007

RS Vwgh 2007/12/6 2004/01/0409

Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;SPG 1991 §28a Abs3;SPG 1991 §29;VStG §35 Z1;
Rechtssatz: Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen (außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen) gemäß § 35 Z 1 VStG Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn der Betretene dem anh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.12.2007

RS Vwgh 2007/12/6 2004/01/0409

Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;SPG 1991 §28a Abs3;SPG 1991 §29;VStG §35 Z1;
Rechtssatz: Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen (außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen) gemäß § 35 Z 1 VStG Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn der Betretene dem anh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/03/0212

Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

RS Vwgh 2006/11/14 2003/03/0212

Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2005/07/0085

Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

RS Vwgh 2005/10/20 2005/07/0085

Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2001/17/0181

1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

RS Vwgh 2005/5/25 2001/17/0181

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. N... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2004/01/0489

1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2004, Zl. 98/01/0213, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den am 8. Mai 1995 verkündeten und im Februar 1997 schriftlich ausgefertigten, die Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers betreffend die Vorfälle am 13. September 1993 teils zurück- und im Übrigen abweisenden Bescheid der belangten Behörde teilweise abgewiesen, der erwähnte Bescheid in anderen Punkten jedoch aufgeho... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2004/01/0489

1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2004, Zl. 98/01/0213, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den am 8. Mai 1995 verkündeten und im Februar 1997 schriftlich ausgefertigten, die Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers betreffend die Vorfälle am 13. September 1993 teils zurück- und im Übrigen abweisenden Bescheid der belangten Behörde teilweise abgewiesen, der erwähnte Bescheid in anderen Punkten jedoch aufgeho... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

RS Vwgh 2005/5/24 2004/01/0489

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;MRK Art11 Abs2;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1 Z1;VersammlungsG 1953 §14;VersammlungsG 1953 §19;VStG §35 Z3;VStG §35;
Rechtssatz: Sollte (statt einem anderen Grund für die Festnahme - Näheres im vorliegenden Erkenntnis) der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Hand... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.05.2005

Entscheidungen 31-60 von 163

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