RS Vwgh 1998/5/29 95/02/0438

Nach der Judikatur des VfGH gewährt Art 6 Abs 1 StGG keinen Schutz gegen Amtshandlungen, die die Erwerbsbetätigung nicht unmittelbar betreffen, deren Objekt - dem äußeren Ablauf des Verwaltungsgeschehens nach und der Absicht der Behörde entsprechend - also ein davon verschiedenes ist, mögen auch die Nebenwirkungen mittelbar die Erwerbstätigkeit verhindern; die Erwerbsbetätigungsfreiheit wird somit nicht verletzt, wenn der Verwaltungsakt die Realisierung einer bestimmten Erwerbstbetätigung lediglich faktisch verhindert (Hinweis: VfGH E 14.6.1978, VfSlg 8309; hier: Trennung des Fußgängerverkehrs vom Fahrzeugverkehr durch Verweisung des Parteienvertreters des Lenkers vom Parkstreifen).