RS Vwgh 1997/12/17 97/21/0413

Die Festnahme einer Person zum Zwecke einer für die Sicherung des Verfahrens unerläßlichen Vorführung vor die Behörde bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 82 FrG 1993 ist im § 85 Abs 2 FrG 1993 gesondert geregelt. Es kommt daher darauf an, ob die in dieser Bestimmung normierten Voraussetzungen erfüllt sind, und nicht die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und des § 35 Z 2 VStG.