Entscheidungen zu § 35 VStG

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;MRK Art11 Abs2;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1 Z1;VersammlungsG 1953 §14;VersammlungsG 1953 §19;VStG §35 Z3;VStG §35;
Rechtssatz: Sollte (statt einem anderen Grund für die Festnahme - Näheres im vorliegenden Erkenntnis) der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Hand... mehr lesen...

J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...

Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...

I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...

I. Am 13. September 1993 fand eine von einem "Kulturverein für Völkerverständigung" bei der zuständigen Behörde angezeigte Kundgebung statt, die mit einem Demonstrationszug um 10 Uhr bei der UNO-City begann und über den Stephansplatz und den Platz vor dem Parlament bis zum Heldenplatz führte. An dieser Kundgebung beteiligten sich ca. 40 aus Mexiko stammende indianische (aztekische) Tänzer unter Führung des Beschwerdeführers (als deren Häuptling). Mit dieser Kundgebung wurde von d... mehr lesen...

I. Am 13. September 1993 fand eine von einem "Kulturverein für Völkerverständigung" bei der zuständigen Behörde angezeigte Kundgebung statt, die mit einem Demonstrationszug um 10 Uhr bei der UNO-City begann und über den Stephansplatz und den Platz vor dem Parlament bis zum Heldenplatz führte. An dieser Kundgebung beteiligten sich ca. 40 aus Mexiko stammende indianische (aztekische) Tänzer unter Führung des Beschwerdeführers (als deren Häuptling). Mit dieser Kundgebung wurde von d... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;MRK Art11 Abs1;MRK Art11 Abs2;MRK Art11;StGB §269;VersammlungsG 1953 §13 Abs1;VersammlungsG 1953 §14;VersammlungsG 1953 §19;VStG §24;VStG §35 Z3;VStG §35;
Rechtssatz: Der vom unabhängigen Verwaltungssenat für die Versammlungsauflösung und Räumung als maßgeblich festgestellte Grund reichte je... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;MRK Art11 Abs1;MRK Art11 Abs2;MRK Art11;StGB §269;VersammlungsG 1953 §13 Abs1;VersammlungsG 1953 §14;VersammlungsG 1953 §19;VStG §24;VStG §35 Z3;VStG §35;
Rechtssatz: Der vom unabhängigen Verwaltungssenat für die Versammlungsauflösung und Räumung als maßgeblich festgestellte Grund reichte je... mehr lesen...

Am 6. Oktober 2000 fand auf dem G Hauptplatz im Vorfeld der Wahlen zum Steiermärkischen Landtag eine Wahlkampfveranstaltung der ÖVP unter Teilnahme des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber, statt, in deren Zuge Organe der Bundespolizeidirektion G gegen eine Gruppe von Demonstranten sicherheitspolizeilich einschritten. In der - unter anderem auch vom Beschwerdeführer eingebrachten - "Sammelbeschwerde" an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (d... mehr lesen...

Am 6. Oktober 2000 fand auf dem G Hauptplatz im Vorfeld der Wahlen zum Steiermärkischen Landtag eine Wahlkampfveranstaltung der ÖVP unter Teilnahme des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber, statt, in deren Zuge Organe der Bundespolizeidirektion G gegen eine Gruppe von Demonstranten sicherheitspolizeilich einschritten. In der - unter anderem auch vom Beschwerdeführer eingebrachten - "Sammelbeschwerde" an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein in Nigeria geborener österreichischer Staatsbürger, wurde am 1. November 1998 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen. Dagegen, gegen die nachfolgende Anhaltung bis zum 2. November 1998, das Anlegen von Hand- und Fußfesseln sowie seine Behandlung im Zuge der Festnahme erhob er "Beschwerde gemäß Art. 129a B-VG iVm § 88 Abs. 1 und 2, verbunden mit einer Aufsichtsbeschwerde gemäß § 89 SPG wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten" an... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art3;MRK Art5;VStG §35 Z1;
Rechtssatz: Die Festnahme des Beschwerdeführers ist ausgehend von dem dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Sachverhalt allein auf Basis des § 35 Z 1 VStG zu überprüfen und war davon ausgehend rechtswidrig. Damit fehlt auch der nachfolgenden Anhaltung und dem überdies vor der belangten Behörde in Beschwerde gezogenen A... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z3;VStG §35 Z1;
Rechtssatz: § 35 Z 1 VStG umschreibt den Haftgrund der "mangelnden Identifizierbarkeit". Er setzt nach dem klaren Gesetzeswortlaut ungeachtet einer allenfalls verweigerten Ausweisleistung durch den dem amtshandelnden Organ unbekannten Betretenen voraus, dass dessen Identität auch sonst (als... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein in Nigeria geborener österreichischer Staatsbürger, wurde am 1. November 1998 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen. Dagegen, gegen die nachfolgende Anhaltung bis zum 2. November 1998, das Anlegen von Hand- und Fußfesseln sowie seine Behandlung im Zuge der Festnahme erhob er "Beschwerde gemäß Art. 129a B-VG iVm § 88 Abs. 1 und 2, verbunden mit einer Aufsichtsbeschwerde gemäß § 89 SPG wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten" an... mehr lesen...

Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177;VStG §35 Z1;
Rechtssatz: Gemäß den behördlichen Feststellungen widersetzte sich der Beschwerdeführer der nach § 35 Z 1 VStG erfolgten Festnahme, indem er die Hand des Beamten K. wegschlug und diesen von sich stieß; daraufhin - nach den Feststellungen in unmittelbarer zeitlicher Abfolge - trat dem Beschwerdeführer der Be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein in Nigeria geborener österreichischer Staatsbürger, wurde am 1. November 1998 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen. Dagegen, gegen die nachfolgende Anhaltung bis zum 2. November 1998, das Anlegen von Hand- und Fußfesseln sowie seine Behandlung im Zuge der Festnahme erhob er "Beschwerde gemäß Art. 129a B-VG iVm § 88 Abs. 1 und 2, verbunden mit einer Aufsichtsbeschwerde gemäß § 89 SPG wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten" an... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 Z1;VStG §35 Z3;VStG §35;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Verhaftung nach § 35 Z 1 VStG rechtens war, ausdrücklich offen gelassen. Sie vertrat die Auffassung, dass die ausgesprochene Festnahme schon auf Grund des festgestellten aggressiven Verhaltens gegenüber den Polizeibeamten, weswegen der Beschwerdeführer zumindest zwe... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art3;MRK Art5;VStG §35 Z1;
Rechtssatz: Die Festnahme des Beschwerdeführers ist ausgehend von dem dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Sachverhalt allein auf Basis des § 35 Z 1 VStG zu überprüfen und war davon ausgehend rechtswidrig. Damit fehlt auch der nachfolgenden Anhaltung und dem überdies vor der belangten Behörde in Beschwerde gezogenen A... mehr lesen...

Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z3;VStG §35 Z1;
Rechtssatz: § 35 Z 1 VStG umschreibt den Haftgrund der "mangelnden Identifizierbarkeit". Er setzt nach dem klaren Gesetzeswortlaut ungeachtet einer allenfalls verweigerten Ausweisleistung durch den dem amtshandelnden Organ unbekannten Betretenen voraus, dass dessen Identität auch sonst (als... mehr lesen...

Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177;VStG §35 Z1;
Rechtssatz: Gemäß den behördlichen Feststellungen widersetzte sich der Beschwerdeführer der nach § 35 Z 1 VStG erfolgten Festnahme, indem er die Hand des Beamten K. wegschlug und diesen von sich stieß; daraufhin - nach den Feststellungen in unmittelbarer zeitlicher Abfolge - trat dem Beschwerdeführer der Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 Z1;VStG §35 Z3;VStG §35;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Verhaftung nach § 35 Z 1 VStG rechtens war, ausdrücklich offen gelassen. Sie vertrat die Auffassung, dass die ausgesprochene Festnahme schon auf Grund des festgestellten aggressiven Verhaltens gegenüber den Polizeibeamten, weswegen der Beschwerdeführer zumindest zwe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 Z1;VStG §35 Z3;VStG §35;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Verhaftung nach § 35 Z 1 VStG rechtens war, ausdrücklich offen gelassen. Sie vertrat die Auffassung, dass die ausgesprochene Festnahme schon auf Grund des festgestellten aggressiven Verhaltens gegenüber den Polizeibeamten, weswegen der Beschwerdeführer zumindest zwe... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665 Art1 Z1;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/17/0293 E 24. Oktober 2001 99/17/0445 E 24. Oktober 2001 99/17/0424 E 24.... mehr lesen...

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;FinStrG §254 Abs1;VStG;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten... mehr lesen...

Zu 1.: Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2001 in Punkt I. für schuldig erkannt, er habe am 12. Februar 1999 einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lastkraftwagen gelenkt und sich um 23.15 Uhr in Wien 19, Sieveringer Straße 93, trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, sich einer Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholg... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §35;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/02/0059
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der nach der gemäß § 35 VStG erfolgten Festnahme des Besch am Wachzimmer erfolgte Widerruf der Verweigerung nic... mehr lesen...

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...