Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 99/02/0197, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde trotz des Antrages des Beschwerdeführers, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies unterlassen hat. In der Folge zog der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juni 2002 seine Berufung gegen da... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0218 E 14. November 2001 RS 9 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Z. 17 StGB (Geständnis) konnte nicht zum Tragen kommen, da das Geständnis beim Betretenwerden auf frischer Tat erfolgt ist (Hinweis E 20.5.1994, 94/02/0044). Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §51c;
Rechtssatz: Gegen den Passus "2000 EUR" in § 51c VStG sowie gegen die Nichtanwendung des "Tagessatzsystems" bei der Strafbemessung (§ 19 VStG) hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfGH B 26. November 2002, B 1513/02). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003020029.X01 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0074 E 20. September 2000 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind nur ausnahmsweise, nach Maßgabe der einzelnen Milderungs- und Erschwerungsgründe nach den §§ 32 bis 35 StGB, wie etwa dem Milderung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18. Dezember 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass in einer näher beschriebenen Betriebsanlage dieser Gesellschaft von 8. Oktober 2002 bis 20. Februar 2003 entgegen den im Einzelnen dargestellten Auflagen des Genehmigungsbescheides 1. der Notausgang neben dem Eingang durch zwei Schütten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. November 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass zwei näher beschriebene Auflagenpunkte des Genehmigungsbescheides betreffend eine gewerbliche Betriebsanlage insofern nicht eingehalten worden seien, als am 11. Mai 2000 festgestellt worden sei, dass 1.) die Rollgittertore laut P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Das VStG sieht die Anwendung eines dem gerichtlichen Strafrecht vergleichbaren Tagessatzsystems nicht vor. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003040031.X02 Im RIS seit 30.05.2005 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde H vom 19. Dezember 1995 wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 30. Mai 1983, mit dem dem Beschwerdeführer die Einleitung der in den Gebäuden S-Straße 10, 12 und 12a in H. anfallenden Abwässer in die öffentliche Kanalisationsanlage vorgeschrieben worden war, gemäß § 5 Abs. 4 lit. a und c Vlbg. Kanalisationsgesetz, LGBl. Nr. 5/1989 u.a. mit Pkt. 4 wie folgt geändert: "4. Abfäll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0106 E 19. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung sind die Einkommensverhältnisse des Besch zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides zu berücksichtigen (Hinweis E 19.3.1986, 85/03/0164). Schlagworte ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie am 11. Mai 2004 anlässlich einer gewerbebehördlichen Überprüfung festgestellt worden sei, auf einer bestimmten Liegenschaft in der Gemeinde Steinerkirchen a... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Begehung 1. einer Verwaltungsübertretung gemäß § 125 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 (ASchG), 2. einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 Arbeitsstättenverordnung (AStV) schuldig erkannt, da er als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten AG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn E ... am 17.01.2002, um 09.10 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, auf Höhe km 45,5 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vor... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestellt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;ASchG 1994 §130 Abs1 Z27;ASchG 1994 §79 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Aufforderung durch das Arbeitsinspektorat, einen Arbeitsmediziner zu bestellen, ist bei einer Übertretung des § 130 Abs 1 Z 27 iVm § 79 Abs 1 ASchG 1994 von der Schuldform des Vorsatzes auszugehen (Hinweis E 29. März 1996, 95/02/0605). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;ASchG 1994 §130 Abs1 Z27;VStG §19;
Rechtssatz: Aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 130 Abs. 1 Z. 27 ASchG 1994 folgt, dass eine vorhergehende Aufforderung des Arbeitsinspektorats, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, nicht Voraussetzung der Strafbarkeit ist. Damit kann sich die von der belBeh vorgenommene Strafbemessung auch n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0251 E 20. Juli 2004 RS 2
(Hier: Übertretung gemäß § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967) Stammrechtssatz Für die Übertretung gemäß § 102 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 7a KFG ist das Überschreiten des gesetzlich vorgesehenen höchsten zulässigen Gesamtgewicht... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. August 2001 um 23.02 Uhr in Wien 1., Stubenring Höhe Urania - Wien 1., Stubenring 12, ein Fahrrad gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; "relevantes Messergebnis 0,75 mg/l (1,5 Promille)". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1a StVO beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1VStG §19VStG §20 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0125 E 6. November 2002 RS 7(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH hält die im E 20. 01. 1993, 92/02/0280, vertretene Ansicht nicht aufrecht: Bei einer Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 kann nämlich dem alleinigen Milderungsgrund der verwaltungsstrafrec... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der R GmbH mit Sitz in W, S-Gasse, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf einer bestimmt bezeichneten Baustelle sieben namentlich genannte polnische Staatsangehörige als Rigipsplattenmonteure beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber mit Gewerbestandort W in der Zeit vom 17. Juni 2002 bis 3. Juli 2002 den polnischen Staatsangehörigen J. L., in der Zeit vom 24. Juni 2002 bis 3. Juli 2002 den polnischen Staatsangehörigen A. L. und in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 3. Juli 2002 die polnischen Staatsangehörigen J. D. und M. D. an einer näher bezeichneten Baustelle als Hilf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Wiederholungsgefahr ist - wie auch ein Wohlverhalten nach Begehung der inkriminierten Tat - im allgemeinen bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 24.3.2004, Zl. 2001/09/0163). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Bereits sehr kurze (illegale) Beschäftigungszeiten sind nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG strafbar (Hinweis E 21.1.2004, Zl. 2001/09/0215). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Eine einem Schuldausschließungsgrund nahe kommende Zwangssituation hat der Beschwerdeführer nicht behauptet; subjektiver Arbeitskräftemangel bzw. Personalknappheit allein begründet eine solche n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/160;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Berufungsbehörde bei der Strafbemessung ihren Ermessensspielraum überschritten hätte, kann im Rahmen einer Gesamt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zumindest am 5. November 1999 vier namentlich näher bezeichnete Ausländerinnen in ihrem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Eine rechtswidrige Ermessensübung bzw. ein der belangten Behörde dabei unterlaufener "Ermessensfehler" bei Festsetzung der Strafh... mehr lesen...
Mit Erledigung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk vom 13. März 2001 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen zwei Wochen zu dem gegen ihn gerichteten Vorwurf, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "E" Vertriebsgesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W in der Zeit vom 10. Februar bis 8. Juli 2000 in ihrem Betrieb in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Januar 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als persönlich haftende Gesellschafterin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma OHG, zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W, Wgasse, am 29. Februar 2000 ebendort, Auftragsarbeiten - Kuvertieren, Etikettenkleben und Abpacken für Zwecke der Werbung für die Produkte "W" und "P" - durch sieben ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund der kurzen Deliktsdauer ist weder dem § 19 VStG noch dem sinngemäß anzuwendenden § 34 StGB zu entnehmen. Schlagworte Erschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die verhängte Strafe liegt über der Hälfte der nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG in der zur Tatzeit anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 120/1999 möglichen Höchststrafe. De... mehr lesen...
