Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §12 Abs1 Z3LSD-BG 2016 §19 Abs1LSD-BG 2016 §21 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §22 Abs1LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z3LSD-BG 2016 §27 Abs1LSD-BG 2016 §28 Z1StGG Art5VStG §16VwGG §42 Abs2 Z112010E056 AEUV Art5662018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 11. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe am 30. März 2019 um 14:13 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug falle, gewesen sei, weil ihm diese mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 7. J... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §19VStG §16VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0249 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0157 E 11. April 1991 RS 3 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Dem Gesetz läßt sich nicht entnehmen, daß - innerhalb der gesetzlichen Mindestsätze und Höchstsätze - ei... mehr lesen...
1 1. Mit drei Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 1. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G. GmbH mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat jeweils näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer im Rahmen eines näher genannten Bauvorhabens in Oberösterreich in jeweils sp... mehr lesen...
Index: E1EE6J40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §19 Abs1LSD-BG 2016 §19 Abs2LSD-BG 2016 §21 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §22 Abs1LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z3LSD-BG 2016 §28 Z1VStG §1612010E056 AEUV Art5662018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0171Ra 2020/11/0172 Rechtssat... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Zweitmitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Erstmitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG für schuldig und verfügte die Beschlagnahme und Einziehung von sechs näher bezeichneten Eingriffsgegenständen. In der... mehr lesen...
Index: E1EE1PE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26712010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2020 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG verfügt. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 3. Juni 2020 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei keine Folge gegeben und die Einziehung „der genannten Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/17/0083 E 01.10.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen,... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2020 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Einziehung von acht „Glücksspielgeräten“ gemäß § 54 Glücksspielgesetz - GSpG verfügt. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Das LVwG sprach aus, dass die Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Dezember 2019 wurde der Mitbeteiligte der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 8.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) mit der Begründung: verhängt, er habe es zu verantworten, dass sich die von ihm vertretene Gesellschaft an verbotenen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt habe, indem sie seit 19. J... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §19VStG §20VStG §64
Rechtssatz: Das GSpG ermöglicht in Verbindung mit dem VStG eine sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Ausmessung der für geboten erachteten Strafe bzw. Strafen (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170015.J05 ... mehr lesen...
Index: E6J34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §6462014CJ0255 Chmielewski VORAB
Rechtssatz: Bei den in § 52 Abs. 1 GSpG umschriebenen Tatbildern handelt es sich nicht etwa um die Verletzung bloßer Formvorschriften, sondern um die Beeinträchtigung gewichtiger öffentlicher Interessen. Das Union... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt. Über ihn wurden sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Außerdem wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (Spruchpunkt II.). Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision... mehr lesen...
Index: E1EE1P10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26712010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 16. Februar 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4 000 Euro verhängt (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils se... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0001 E 6. Mai 2020 RS 13 Stammrechtssatz Weder die einzelnen Elemente der gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zu gewärtigenden Sanktionen - Mindeststrafe(n), Höchststrafe(n) - noch die gemäß § 16 VStG zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe(n) - noch der Verfahrenskostenb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 30. Jänner 2019 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortliche eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses als Arbeitgeberin zwei namentlich genannte kroatische Staatsangehörige vom 1. Juni 2018 bis 4. bzw. 7. Oktober 2018 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1988/231AuslBG §28 Abs1 Z1 litaGSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0108 E 13.07.2021
Rechtssatz: Weder die einz... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitmitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde „unter Einbeziehung des Urteils zum Kumulationsverbot des EuGH vom 12.9.2019, verb Rs C 64/... mehr lesen...
Index: E1EE1PE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26712010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:Ra 2020/17/0013 B 27.04.2020
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und Ve... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV32016R0679 Datenschutz-GrundV Art83
Rechtssatz: Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen vorsieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO20190402... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000 §30 idF 2018/I/024EGVG 2008 Art1 Abs1EGVG 2008 Art1 Abs2 Z2EGVG 2008 Art2VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV Art8332016R0679 Datenschutz-GrundV Art83 Abs8
Rechtssatz: Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzbehörde für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal (BH) vom 31. Jänner 2018 wurden über den Revisionswerber wegen zweier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm. § 2 Abs. 2 und 4 iVm. § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 7. November 2017 an einem näher konkretisierten Tatort zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,-- sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je einem Tag und 10 Stunden verhängt. Darüber hinau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16VStG §19 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/17/0073 E 30.07.2021
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum VStG besteht zwischen der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe und der Geldstrafe insofern ein innerer Zusammenhang, als etwa bei der Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe darauf Bedacht zu nehmen ist, ob... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/17/0073 E 30.07.2021
Rechtssatz: Weder die einzelnen Elemente der gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zu gewärtigenden Sanktionen - Mindeststrafe(n), Höchststrafe(n) - noch die gemäß § 16 VStG zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe(n) - noch der Verfahrenskostenbeit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde zum einen, durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Juni 2017, der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als der gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin hinsichtlich von neun namentlich genannten Arbeitnehmern während deren Entsendung näher genannte Lohnunterlagen zur Überprüfung des den Arbeitskräften für di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 20. November 2017 (mit der Maßgabe einer teilweisen Herabsetzung der Geld- und der Ersatzfreiheitsstrafen), der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als der gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin 1) hinsichtlich von acht namentlich genannten Arbeitnehme... mehr lesen...
1 Beim Verwaltungsgerichtshof wurden zuletzt mehrere Revisionen zu den im Spruch: genannten Rechtsfragen anhängig gemacht, welche im Wesentlichen vorbringen, § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG, die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen (§ 16 VStG) und die Vorschreibung von Kostenbeiträgen zu den Strafverfahren (§ 64 VStG) widersprächen dem Unionsrecht (Art. 56 AEUV sowie Art. 49 Abs. 3 GRC). 2 Mit Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2020/17/0013, hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtsh... mehr lesen...
