1 I. Die genannten Fragen stellen sich im Zusammenhang mit der Überprüfung der Strafbemessung eines Straferkenntnisses der zuständigen Strafbehörde, in dem Herr J Z (der Revisionswerber) der Begehung von zehn Übertretungen des Glücksspielgesetzes - GSpG ( in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 13/201 4) schuldig erkannt wurde, und das er, nachdem seiner Beschwerde hinsichtlich des Strafausmaßes vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) teilweise Fol... mehr lesen...
Index: E1EE1PE6JE6O10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 §19 Abs7 idF 2014/I/013GSpG 1989 §50GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2014/I/013GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013VStG §16VStG §19 idF 2013/I/033VStG §20VStG §64 Abs2 idF 2013/I/033VwGG §38bVwGVG 2014 §52 Abs812010E049 AEUV Art49 Abs312010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26712010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs361981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo V... mehr lesen...
1 Beim Verwaltungsgerichtshof wurden zuletzt mehrere Revisionen zu den im Spruch: genannten Rechtsfragen anhängig gemacht, welche im Wesentlichen vorbringen, § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG, die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen (§ 16 VStG) und die Vorschreibung von Kostenbeiträgen zu den Strafverfahren (§ 64 VStG) widersprächen dem Unionsrecht (Art. 56 AEUV sowie Art. 49 Abs. 3 GRC). 2 Mit Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2020/17/0013, hat der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7b Abs5AVRAG 1993 §7b Abs8 Z3VStG §16VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §52 Abs3
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034, hat der VwGH u.a. festgehalten, dass die Verletzung der Bereitstellungspflicht der Lohnunterlagen, auch wenn sie mehrere Arbeitnehmer betrifft, nur meh... mehr lesen...
Index: E6O10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §12 Abs1 Z3LSD-BG 2016 §19 Abs1LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §27 Abs1VStG §16VwGG §42 Abs2 Z162018CO0645 Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld VORAB
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 15.10.2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034 hat der VwGH u.a. festgehalten, dass die Verletzung der Bereitstellungspflicht de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden, durch Bestätigung zweier Straferkenntnisse der belangten Behörde jeweils vom 30. Juli 2019, der Revisionswerberin zwei Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt: Sie habe als Verantwortliche gemäß § 9 Abs. 1 VStG der B. GmbH (mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten Arbeitnehmer am 23. Mai 2018 im österreichischen Bundesgebiet beschäftigt habe, ohne (e... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §19 Abs1LSD-BG 2016 §21 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §26 Abs1VStG §16VStG §45 Abs1 Z4VwGG §42 Abs2 Z162018CJ0064 Maksimovic VORAB
Rechtssatz: Wurde bei der Bemessung der Strafe und bei der Beurteilung, ob gegenständlich § 45 Abs. 1 Z 4 VStG anwendbar sei, ausdrücklich auf die in § 26 Abs. 1 LSD-BG 2016 vorgesehene "M... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 24. Jänner 2019 legte der Magistrat der Stadt Wien der Erstrevisionswerberin als handelsrechtlicher Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin zur Last, sie habe es unterlassen, die Glücksspielautomatenabgabe Oktober 2017 für sechs im Betrieb (an einer näher genannten Anschrift) gehaltene Glücksspielautomaten sowie die Glücksspielautomatenabgabe November 2017 für zwei im selben Betrieb gehaltene Glücksspielautomaten bis zum Fälligkeitstermin zu entrich... mehr lesen...
Index: L70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60GlücksspielautomatenabgabeG Wr 2005 §4 Abs1VStG §16 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/15/0121
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 1 des Wiener Glücksspielautomatenabgabengesetzes beträgt die höchstmögliche Ersatzfreiheitsstrafe sechs Wochen. Dies entspricht 42 Tagen bzw.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung von acht näher bezeichnete Glücksspielgeräten und eines sonstigen Eingriffsgegenstandes (Abschreibeschlüssel) gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GS pG) verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Dezember 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, woz... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 22. Februar 2016 (mit der Maßgabe einer teilweisen Korrektur des Tatzeitraumes), der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung Berufener der Zweitrevisionswerberin (einer Gesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik) zu verantworten, dass d... mehr lesen...
Index: E1EE6J40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs4VStG §1612010E056 AEUV Art5662018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0034Besprechung in:DRdA 3/2020, 195-204;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung zur Bereitstellung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrestes sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 11. Februar 2015 wurde der Revisionswerber ua. wegen der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Tatbestand Glücksspielgesetz (GSpG) im Tatzeitraum 3. Juni 2014 bis 21. November 2014 für schuldig erkannt; es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) nach Durchfü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit seiner im Rechtszug ergangenen Entscheidung legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber eine Übertretung des § 15 Abs. 1 lit. d iVm § 7 Abs. 1 lit. a des Landes-Sicherheitsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1987 idF LGBl. Nr. 61/2013 (LSG), zur Last, weil der Revisionswerber an öffentlichen Orten in aufdringlicher Weise gebettelt habe. Er habe Personen verbal um Geld angebettelt, sei dabei bis auf einen Meter auf diese zugegangen und habe ihnen einen Becher entgegengehalten, sodass... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 2 S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §3;VStG §3a;VStG §53 Abs1;VStG §54b Abs2;VStG §54b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/09/0009 E 19. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hegte in seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 2013, B 628/2013-14, gegen die den Vollzug einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe regelnden Bestimmungen des VStG, die einen Strafaufschub zu... mehr lesen...
Nachdem die Beschwerdeführerin aufgrund rückständiger Verwaltungsstrafen nach dem KFG, der StVO und dem Wiener Parkometergesetz zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafen aufgefordert worden war, beantragte sie mit Schriftsatz vom 26. November 2012 den Aufschub der Strafe zum Zweck der Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a Strafvollzugsgesetz (StVG). Sie verwies dazu auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2012, B 1070/11, betreffend den Vollzug von Ersat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §3;VStG §3a;VStG §53 Abs1;VStG §54b Abs2;VStG §54b;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hegte in seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 2013, B 628/2013-14, gegen die den Vollzug einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe regelnden Bestimmungen des VStG, die einen Strafaufschub zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vorsehen, keine verfassungsre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war - ebenso wie sein Sohn C.W. (vgl. das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/07/0126) - selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH. Gegenstand dieses Unternehmens ist der Import von und der Handel mit hochwertigen Tragetaschen, vor allem aus Papier, zum geringen Teil auch aus Kunststoff, die an Groß- und Einzelhändler verschiedener Branchen (beispielsweise Industriebetriebe, Fluggesellschaften, Apotheken) weitervertrieben werd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16;VStG §19;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/07/0126 E 21. Juni 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0029 E 11. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 20 VStG eröffneten Möglichkeit nicht nur die Geldstrafen, sonde... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, sie habe es zu verantworten, dass von ihrem Unternehmen zwei näher genannte ungarische Staatsangehörige vom 16. bis 27. Juli 2000 beschäftigt worden seien, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine EU-Entsendebestätigung oder eine Arbeitserlaubni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0133 E 15. Jänner 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ist der Ausspruch bzgl der Ersatzarreststrafe rechtswidrig, so ist der Strafausspruch zur Gänze aufzuheben, da er eine Einheit bildet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
