RS Vwgh 2020/12/10 Ra 2020/11/0170

Aus der Judikatur des EuGH (Urteil vom 12.9.2019, Maksimovic ua.) ergibt sich, dass die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtungen 1.) zur Bereithaltung von Lohnunterlagen, 2.) zur Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle und 3.) zur Bereithaltung der Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung eine nicht verhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt (VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, 0034; 26.2.2020, Ra 2020/11/0004; 27.4.2020, Ra 2019/11/0171).