Entscheidungen zu § 92 Abs. 1 BDG 1979

Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/09/0391 9 Stammrechtssatz Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, der strafgerichtlichen Strafbemessung die Bedeutung beizumessen, daß eine Strafe unter der Grenze des § 27 StGB eine Entlassung des Beschuldigten als gesetzwidrig oder auch nur als uner... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0092 E 15. Dezember 1989 RS 3 Stammrechtssatz Ein Beamter, der unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten und während seines Dienstes ihm anvertrautes Gut zum Nachteil seiner Dienstbehörde veruntreut, ist grundsätzlich als Beamter nicht mehr tragba... mehr lesen...

Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand als Aufseher (Hauptplatzmeister) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Magistratsabteilung 51. Seine Aufgabe bestand im Instandhalten und Reinhalten der Kabinen und Spielfelder auf dem Sportplatz in XY. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. April 1993, 6eE Vr 1055/93, Hv 1166/93, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens der gl... mehr lesen...

Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand als Aufseher (Hauptplatzmeister) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Magistratsabteilung 51. Seine Aufgabe bestand im Instandhalten und Reinhalten der Kabinen und Spielfelder auf dem Sportplatz in XY. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. April 1993, 6eE Vr 1055/93, Hv 1166/93, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens der gl... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs2;BDG 1979 §95 Abs3;DO Wr 1966 §19 Abs2;DO Wr 1966 §56a litb;DO Wr 1966 §58 Abs1 Z6;DO Wr 1966 §59 Abs1;DO Wr 1966 §62 Abs2;DO Wr 1966 §62 Abs3;StGB §209;
Rechtssatz: Bei einer Verletzung von spezifisch dienstrechtlichen Tatbeständen, wie jenen d... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;DO Wr 1966 §19 Abs2;DO Wr 1966 §58 Abs1 Z6;DO Wr 1966 §59 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 9; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Bei einer Verurteilung des Beamten wegen des Verbrechens der ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;DO Wr 1966 §19 Abs2;DO Wr 1966 §58 Abs1 Z6;StGB §209; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/11 92/09/0318 9 (hier: Unzucht mit Minderjährigen gem § 209 StGB) Stammrechtssatz Der für die disziplinäre Verfolgung wesentliche Gesichtspunkt, das Funktionieren der Verwaltung ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs2;BDG 1979 §95 Abs3;DO Wr 1966 §19 Abs2;DO Wr 1966 §56a litb;DO Wr 1966 §58 Abs1 Z6;DO Wr 1966 §59 Abs1;DO Wr 1966 §62 Abs2;DO Wr 1966 §62 Abs3;StGB §209;
Rechtssatz: Bei einer Verletzung von spezifisch dienstrechtlichen Tatbeständen, wie jenen d... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;DO Wr 1966 §19 Abs2;DO Wr 1966 §58 Abs1 Z6;DO Wr 1966 §59 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 9; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Bei einer Verurteilung des Beamten wegen des Verbrechens der ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;DO Wr 1966 §19 Abs2;DO Wr 1966 §58 Abs1 Z6;StGB §209; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/11 92/09/0318 9 (hier: Unzucht mit Minderjährigen gem § 209 StGB) Stammrechtssatz Der für die disziplinäre Verfolgung wesentliche Gesichtspunkt, das Funktionieren der Verwaltung ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Postamt XY, wo er im Verteil- und Verladedienst in der Paketumleitung in Verwendung stand. Mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 30. Dezember 1993, 27 U 976/93, wurde der Beschwerdeführer des Vergehens des versuchten und vollendeten Diebstahles nach den §§ 127 und 15 StGB für schuldig erkannt. Der Beschwe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Zeit der beschwerdegegenständlichen Disziplinarvergehen versah er seinen Dienst beim Postamt XY. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25. Mai 1994, 14 Vr 81/94, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB für schuldig erkannt und hiefür über ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Mo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Postamt XY, wo er im Verteil- und Verladedienst in der Paketumleitung in Verwendung stand. Mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 30. Dezember 1993, 27 U 976/93, wurde der Beschwerdeführer des Vergehens des versuchten und vollendeten Diebstahles nach den §§ 127 und 15 StGB für schuldig erkannt. Der Beschwe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Zeit der beschwerdegegenständlichen Disziplinarvergehen versah er seinen Dienst beim Postamt XY. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25. Mai 1994, 14 Vr 81/94, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB für schuldig erkannt und hiefür über ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Mo... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 1; 2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 9; 2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 4; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0092 E 15. Dezember 1989 RS 6 Stammrechtssatz Eine einwandfreie Dienstleistung na... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 9; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0316 E 17. November 1994 RS 4 Stammrechtssatz Wer die für das Funktionieren des öffentlichen Die... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 93/09/0316 2 Stammrechtssatz Eine Beamtin, die, wie die Bf, unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Möglichkeiten unter Verleitung eines weiteren Postbediensteten durch Manipulationen bei der Empfangnahme von Nachnahmesendungen auf betrügerische We... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 3; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 91/09/0186 4 Stammrechtssatz Die Entlassung ist die schwerste Disziplinarstrafe gegen aktive Beamte. Sie bezweckt, daß si... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0092 E 15. Dezember 1989 RS 3 (hier: vier Diebstähle) Stammrechtssatz Ein Beamter, der unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten und während seines Dienstes ihm anvertrautes Gut zum Nachteil seiner Dienstbehörde veruntreut, ist grundsätzlich als B... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 93/09/0316 2 (hier: vier Diebstähle) Stammrechtssatz Eine Beamtin, die, wie die Bf, unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Möglichkeiten unter Verleitung eines weiteren Postbediensteten durch Manipulationen bei der Empfangnahme von Nachnahmesendun... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 93/09/0316 5 (hier: vier Diebstähle; Milderungsgründe: Unbescholtenheit, Wohlverhalten nach der Tat, die ohnedies erst nach Tatentdeckung erfolgte Schadensgutmachung, das "volle und reumütige" Geständis und die Tatsache, daß die Dienstpflichtverletzungen einige Jahr... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 1; 2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 9; 2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 4; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0092 E 15. Dezember 1989 RS 6 Stammrechtssatz Eine einwandfreie Dienstleistung na... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 9; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0316 E 17. November 1994 RS 4 Stammrechtssatz Wer die für das Funktionieren des öffentlichen Die... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 93/09/0316 2 Stammrechtssatz Eine Beamtin, die, wie die Bf, unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Möglichkeiten unter Verleitung eines weiteren Postbediensteten durch Manipulationen bei der Empfangnahme von Nachnahmesendungen auf betrügerische We... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 3; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 91/09/0186 4 Stammrechtssatz Die Entlassung ist die schwerste Disziplinarstrafe gegen aktive Beamte. Sie bezweckt, daß si... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0092 E 15. Dezember 1989 RS 3 (hier: vier Diebstähle) Stammrechtssatz Ein Beamter, der unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten und während seines Dienstes ihm anvertrautes Gut zum Nachteil seiner Dienstbehörde veruntreut, ist grundsätzlich als B... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 93/09/0316 2 (hier: vier Diebstähle) Stammrechtssatz Eine Beamtin, die, wie die Bf, unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Möglichkeiten unter Verleitung eines weiteren Postbediensteten durch Manipulationen bei der Empfangnahme von Nachnahmesendun... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 93/09/0316 5 (hier: vier Diebstähle; Milderungsgründe: Unbescholtenheit, Wohlverhalten nach der Tat, die ohnedies erst nach Tatentdeckung erfolgte Schadensgutmachung, das "volle und reumütige" Geständis und die Tatsache, daß die Dienstpflichtverletzungen einige Jahr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund); er ist im Bereich der Bundespolizeidirektion St. Pölten als Polizeibeamter tätig. Mit Schreiben vom 5. April 1993, SW 7651, erstattete das Zentralinspektorat der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion St. Pölten gegen den Beschwerdeführer gemäß § 109 Abs. 1 BDG 1979 Disziplinaranzeige. Diese Anzeige war an den Polizeidirektor gerichtet und schilderte fol... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123;BDG 1979 §126 Abs1;BDG 1979 §131;BDG 1979 §92 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Dienstbehörde, bei Vorliegen der in § 131 BDG 1979 näher genannten Voraussetzungen ohne weiteres Verfahren eine Disziplinarverfügung zu erlassen, besteht nicht (Hinweis E 29.1.1987, 86/02/0150 und E 4.9.1990, 88/09/0013); dem einz... mehr lesen...