Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist beim Bezirksgericht K als Rechtspfleger für Verlassenschafts- und Pflegschaftssachen sowie Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse tätig. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 2003 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Beurteilungszeitraum 10. Februar 2003 bis 4. September 2003 den zu erwartenden Arbeitserfolg t... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;BDG 1979 §87 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0187 E 17. August 2000 VwSlg 15474 A/2000 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen § 73 Abs 1 AVG übe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 87 Abs. 5 BDG 1979 u.a. festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Beurteilungszeitraum vom 5. September 2003 bis 5. März 2004 den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg nach bereits vorangegangener negativer Leistungsfeststellung neuerlich nicht aufgewiesen habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller die zur hg. Zl. 2004/09/0211 protokollierte Beschwerde, mit welcher der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §22;BDG 1979 §87 Abs5;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 94/09/0002 B 16. Februar 1994 RS 1
(hier betreffend ex lege gemäß § 22 BDG 1979 mit Rechtskraft der
zweiten negativen Leistungsfeststellung eintretende Entlassung) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Aus § 30 Abs 3 VwGG ergibt s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §22;BDG 1979 §87 Abs5;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 94/09/0002 B 16. Februar 1994 RS 2
(hier betreffend ex lege gemäß § 22 BDG 1979 mit Rechtskraft der
zweiten negativen Leistungsfeststellung eintretende Entlassung) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Bei der geltenden Rechtslage kann einer Be... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist seit 1. Juni 1985 der Gendarmerieposten H. im Bezirk B., wo er die Funktion des Postenkommandanten inne hat. Seit dem Kalenderjahr 1976 hatte der Beschwerdeführer eine "überdurchschnittliche Leistungsbeurteilung". Am 8. Jänner 1995 erstattete der Bezirkskommandant von B., Oberleutnant X., als Vorgesetzter einen Bericht über den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1994/550;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen § 73 Abs 1 AVG über einen Antrag (eine Berufung) nicht ohne einen unnötigen Aufschub bzw innerh... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bezirksgericht O. (im Folgenden kurz BG). Dort war der Beschwerdeführer als Vorsteher der Geschäftsstelle, als Rechtspfleger für Grundbuchsachen, Beamter des Fachdienstes im Grundbuch, Leiter der Geschäftsabteilungen für Exekutionssachen und Zivilprozesssachen (letzteres bis 1.Mai 1994) sowie als Kostenbeamter, In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1991/362;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines für ein bestimmtes Bezirksgericht zuständigen Revisors stellt für sich allein noch keinen Befangenheitsgrund für die Ausübung seiner Funktion als Mitglied der Leistungsfeststellungskommission in einem einen Mitarbeiter dieses Bezirksgerichtes betreffenden Verfahren dar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Reutte. Am 3. Oktober 1996 richtete der Beschwerdeführer folgendes, an den Direktor seiner Schule adressiertes Schreiben: "Leistungsfeststellung: Im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung um die Stellung eines Direktors an der BHAK, BHAS und BfsfwB X... ersuche ich Sie um eine Leistungsfeststellung... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;BDG 1979 §220 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389;
Rechtssatz: Wenn IM EINZELFALL die Leistungsfeststellungskommission die Frist des § 87 Abs 5 BDG 1979 überschreitet und wegen der zwischenzeitig erfolgten Vergabe der schulfesten Stelle, die nach der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsleiter der Marktgemeinde XY, Kärnten, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Gemeindebediensteter. Mit Datum vom 12. Oktober 1993 erstattete der Bürgermeister Bericht zur Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1992. Die Leistungsfeststellungskommission für die öffentlich-rechtlichen Gemeindebediensteten bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau setzte daraufhin die Leistungsfeststellung mit Bescheid vom 27. Dezember 1993 mit "sehr... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;BDG 1979 §87 Abs5 impl;DVG 1984 §1 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §15 Abs7;
Rechtssatz: In Leistungsfeststellungsverfahren ist das DVG 1984 anzuwenden. Damit gilt der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel und die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §87 Abs5 impl;DVG 1984 §1 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §15 Abs5;GdBedG Krnt 1992 §15 Abs7;GdBedG Krnt 1992 §16 Abs13;
Rechtssatz: § 15 Abs 7 Krnt GdBedG 1992 ist nicht die Bedeutung beizumessen, daß die Leistungsfeststellungskommission ihre Entscheidung ausschließlich auf Grund des Berichtes des Vorgesetzte... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand ab 1. Mai 1987 bis zu dem in der Folge ergangenen dritten negativen Leistungsfeststellungsbescheid der Leistungsfeststellungskommission (LFK) beim OLG Graz vom 10. April 1995, Pers nn1, (für das Kalenderjahr 1994) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Revident beim Bezirksgericht XY t... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §22;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;BDG 1979 §87 Abs5;BDG 1979 §87 Abs6;
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Leistungsfeststellungsbescheide der zuständigen Leistungsfeststellungskommission tritt im Hinblick auf § 87 Abs 6 BDG 1979 durch deren Zustellung ein. Daran ändert auch nichts die Einbringung einer vom Beamten erhobenen V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesinvalidenamt in A, wo er die Funktion des stellvertretenden Amtsleiters und des Leiters der Präsidialabteilung B innehat. Mit Eingabe vom 26. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Leistungsfeststellung im Sinn des § 86 BDG 1979 und führte aus, er sei der Meinung, daß von ihm im vorangegangenen Kalenderjahr 1988 der zu erwartende Arbeitserfolg durch bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389;BDG 1979 §88 idF 1986/389;
Rechtssatz: Das Vorbringen eines Mitgliedes des zur Entscheidung über den Antrag des Beamten zuständigen Senates der Leistungsfeststellungskommission, es könne über die Leistung des antragstellenden Beamten als seines unmittelbaren Vorgesetzten nicht rein sach... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs6 idF 1986/389;
Rechtssatz: Mit (der zulässigen) Anrufung der Leistungsfeststellungskommission (LFK) wird das dem Beamten von der Dienstbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389;BDG 1979 §88 idF 1986/389;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission außerhalb ihrer Kommissionstätigkeit dem Leiter der Dienstbehörde unterstellt sind, stellt (für sich allein) keinen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389;
Rechtssatz: Die gerechtfertigte Annahme der Befangenheit einer Mitarbeiterin des der Leistungsfeststellung unterzogenen Beamten und die daraus folgende Nichtausübung ihrer Funktion als Mitglied des zuständigen Senates der Leistungsfeststellungskommi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389;BDG 1979 §88 Abs10;
Rechtssatz: Der von der Dienstbehörde beigestellte Schriftführer nimmt mangels seiner Eigenschaft als Mitglied der Leistungsfeststellungskommission nicht an der Erzeugung von den Bescheiden in Leistungsfeststellungsangelegenheiten (im rechtlichen Sinn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter des Postamtes R. Durch den zuständigen Inspektionsbeamten wurde der Beschwerdeführer am 14. Jänner 1987 (Inspektionsbefund Nr. 50), am 28. Juli 1987 (Inspektionsbefund Nr. 51) sowie am 21. Jänner 1988 (Inspektionsbefund Nr. 52) überprüft. Im Inspektionsbefund Nr. 51 hielt der Inspektionsbeamte fest, die angeführten Beanstandungen zeigten auf, daß die erbrachte Dienstlei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Berufschule n in Z. Mit näher begründeter Eingabe vom 18. Juni 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die Landes-Qualifikationskommission der Landeslehrer für gewerbliche und kaufmännische Berufschulen beim Landesschulrat für Salzburg möge für das laufende Schuljahr feststellen, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1989/346;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;LDHG Slbg 1987 §1 Abs1;LDHG Slbg 1987 §2;LDHG Slbg 1987 §3;LDHG Slbg 1987 §4;LDHG Slbg 1987 §5;
Rechtssatz: Mit der Zuweisung der Zuständigkeiten an die Leistungsfeststellungskommissionen (vgl... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §84 Abs1 Z1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs6 idF 1986/389;BDG 1979 §88 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn der Bescheid der Leistungsfeststellungskommission (vollinhaltlich) auf der (keinen Besch... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;BDG 1979 §87 Abs5 idF 1986/389 impl;DienstrechtsG Krnt 1985 §92 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH liegt eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen der Vorschrift des ... mehr lesen...
