RS Vwgh 2006/2/22 2004/09/0211

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen § 73 Abs 1 AVG über einen Antrag (eine Berufung) nicht ohne einen unnötigen Aufschub bzw innerhalb von sechs Monaten nach dessen (deren) Einlangen (sondern erst später) einen Bescheid erlässt (Hinweis E 12.12.1980, 58/77, VwSlg 10324 A/1980, E 28.1.1983, 82/04/0271, E 22.3.1983, 82/05/0175). Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 87 Abs 5 BDG 1979, dessen (kürzere) Frist jedenfalls an die Stelle der sonst anwendbaren, im § 73 Abs 1 AVG normierten Frist tritt (Hinweis E 23.11.1989, 89/09/0028, VwSlg 13067 A/1989, ergangen zur vergleichbaren Bestimmung nach § 92 Abs 3 Kärntner Dienstrechtsgesetz).