Der Revisionswerber steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bei der Polizeiinspektion A, Oberösterreich, in Verwendung. Infolge Abwesenheiten vom Dienst wegen medizinisch indizierter Behandlungen wurde der Revisionswerber von der Landespolizeidirektion Oberösterreich (der Dienstbehörde erster Instanz) zunächst für den 27. August 2012 zu einer polizeiärztlichen Untersuchung vorgeladen, zu der er nicht erschien, und hierauf für den 4. Sep... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 zum provisorischen Leiter des Österreichischen Patentamtes bestellt. Mit Wirkung vom 4. April 2005 wurde er zu dessen Präsidenten (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 8) ernannt. Am 24. November 2004 schloss das "Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie" mit dem Revisionswerber folgende Vereinbarung: "Vereinbarung zwischen dem Bundesmin... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im Bundesministerium für Bildung und Frauen (vormals: Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur) tätig. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vom 2. April 2013 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer Verhandlung in einem Spruchpunkt 2. für schuldig erkannt, sie habe "ihre Abwesenh... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als dienstführender Kriminalbeamter der Landespolizeidirektion S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig erkannt, er habe "am 6. Oktober 2012 eine um 7.51 Uhr erteilte und um 8.22 Uhr und 8.55 Uhr wiederholte schriftliche Weisung seines Vorgesetzten Oberstleutnant R, nämlich zu sechs Fragen Stellung zu nehmen, nicht befol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Bundesministerium für Inneres im Referat II/BK/6.2.2. als Brandursachenermittler in Verwendung. Seit Februar 2008 war der Beschwerdeführer - abgesehen von vier Arbeitsversuchen im Gesamtumfang von sechs Arbeitstagen - wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Unbestritten ist, dass er im November 2011 vom Landesgericht Wiener Neustadt als Sachverständiger zu einer Hauptverhandlung f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56;BDG 1979 §57;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Es bedarf keines besonderen Anlasses seitens des Beamten, etwa eines vorgängigen Zuwiderhandelns, um die Dienstbehörde dazu zu berechtigen, gegenüber dem Beamten die ihn aus § 57 BDG 1979 treffenden besonderen Dienstpflichten im Rahmen einer Weisung zu konkreti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56;BDG 1979 §57;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Da § 57 BDG 1979 gegenüber § 56 BDG 1979 die lex specialis darstellt, kann aus der in § 56 Abs. 6 BDG 1979 enthaltenen Ermächtigung der Dienstbehörde, eine nach Abs. 2 unzulässige Nebenbeschäftigung unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen, nicht de... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92;
Rechtssatz: Ein Weisungsverstoß wiegt vom Gesichtspunkt des "Zeitaufwandes" umso schwerer, je geringer der für die Erfüllung des unerledigt gebliebenen Auftragsteiles nötige Zeitaufwand gewesen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2012:2012090128.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/12/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0009 E 18. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Eine Weisung in einer Verwaltungso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Jänner 2008 schuldig erkannt, er habe 1. im Zeitraum von Juli 2006 bis September 2006 in den Fahrtenbüchern von 19 den Kennzeichen nach näher bestimmten Heereskraftfahrzeugen "den technischen Dienst nicht vorschriftskonform eingetragen und dadurch gem. § 44 Abs. 1 BDG 1979, Dienstpflichten gegenüber seinem Vorgesetzten, verstoßen," 2. des weiteren im Zeitraum vom Juli 2006 bis September 2006 in den Fahrte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit dem 4. September 1978 im Postdienst beschäftigt und wurde im Tatzeitpunkt im Gesamtzustelldienst der Zustellbasis (ZB) 1210 Wien verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 14. Dezember 2005 in nichtöffentlicher Sitzung sc... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/09/0147. Die Disziplinaroberkommission gab daraufhin der Berufung des Mitbeteiligten in der Weise Folge, dass das Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen wurde.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z4;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der generalpräventiven Erwägungen ist darauf abzustellen, ob die Bestrafung wegen ihrer besonderen Wirkung auf die anderen Beamten zur Erhaltung der "allgemeinen Normtreue" notwendig ist. (Hier: Der BM für Finanzen tritt dem Bescheid ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §122;BDG 1979 §124 Abs12;BDG 1979 §124 Abs3;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §94;
Rechtssatz: Die Disziplinarverhandlung (in allen Instanzen), in der das Erkenntnis zu verkünden ist (§ 124 Abs. 12 BDG 1979), ist abgesehen von der Möglichkeit der Beiziehung von drei Vertrauenspersonen, nicht öffentlich (§ 124 Abs. 3 BDG 1979), die Akten sind unter Verschluss zu halte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst der Verwendungsgruppe H1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist des Heeresspital Wien. Primar Dr. A. ist Kommandant des Heeresspitals Wien und damit Vorgesetzter des Beschwerdeführers. Mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten des Heeresspitales Wien vom 17. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Causa "Behandlung des HBM und Kontaktaufnahme mit dem vom HBM X. auserseh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §54;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3 idF 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der an den Beschwerdeführer (Oberst der Verwendungsgruppe H 1) gerichtete Befehl lautete lediglich au... mehr lesen...
Der 1968 geborene Mitbeteiligte steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Suspendierung war er als Abfertigungsbeamter der Zollwache im Bereich des Zollamtes K tätig. Im Zuge sicherheitsbehördlicher Erhebungen wegen des Verdachtes der Schleppertätigkeit im Bereich der Grenzkontrolle K im März 1997 wurde (u.a.) der Mitbeteiligte am 20. März 1997 vom Landesgendarmeriekommando Burgenland einvernommen. Am darauf folgenden Tag ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer, der bis April 2002 im Finanzamt M als Betriebsprüfer bzw. Gruppenleiterstellvertreter, sodann als vorübergehend mit der Funktion des Gruppenleiters der Betriebsprüfungsabteilung dieses Finanzamtes und mit Wirkung vom 1. Februar 2004 als Teamleiter der Betriebsveranlagung des Finanzamtes B betraut gewesen sei, schuldig erkannt, "1.a) im Zeitraum vom 1.11.2000 bis zum 15.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §10 Abs1;StGB §3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein rechtfertigender Notstand in der gegebenen Fallkonstellation nicht vorliegen kann, weil von einer "eindeutigen" und "zweifellosen" Höherwertigkeit der für den Mitbeteiligten (... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Bei den Dienstpflichtverletzungen nach § 44 Abs. 1 BDG einerseits und nach § 56 Abs. 2 BDG andererseits handelt es sich um einander nicht ausschließende Strafdrohungen (echte Deliktskonkurrenz). Dies schon deshalb, weil es sich bei ersterer um dienstliches Verhalten, bei letzterer um außerdienstliches Verhalten handelt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §94 Abs1 Z2;VStG §22 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, der bis April 2002 in einem Finanzamt als Betriebsprüfer bzw. Gruppenleiterstellvertreter, sodann als vorübergehend mit der Funktion des Gruppenleiters der Betriebsprüfungsabteilung dieses Finanzamtes und mit Wirkung vom ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberst der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 9, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres beschäftigt. Durch Erlass des Bundesministers für Inneres Zl. 24.731/42- I/A/1/a/02 vom 28. Juni 2002 (in der Fassung der Erlässe Zl. 24.731/47-I/A/1/a/02 vom 23. September 2002 und Zl. 24.731/60- I/2/03 vom 15. Juli 2003) wurde ein "Jahresarbeitsz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrages der Vergangenheit angehören, bildet für sich allein noch kein Hindernis für die Erlassung eines Feststellungsbescheides; die an ein abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Feststellung üb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0329 E 22. April 1991 VwSlg 13425 A/1991 RS 2 Stammrechtssatz Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht bloß dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht e... mehr lesen...
Der 1949 geborene Mitbeteiligte steht seit dem Jahre 1970 als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG, zuletzt im Bereich der Postfiliale A, als Schalterbeamter eingesetzt. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44 Abs. 1 BDG 1979 erhoben wird, mu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Den im vorliegenden E näher dargestellten Anforderungen wurde der Bescheid der Diszipl... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. September 2005, Zl. 2002/09/0143, zu verweisen. Über den Beschwerdeführer war - kurz zusammengefasst - mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 19. Juli 2001 wegen näher beschriebener Dienstpflichtverletzungen eine Geldstrafe in der Höhe von S 60.000,-- (EUR 4.360,37) verhängt worden. Er hatte Berufung gegen den Schuldspruch hinsichtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle im Zeitpunkt des gegenständlichen Vorfalles war die Sicherheitswacheabteilung Favoriten, Wachzimmer X-Gasse. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch von Belang ist - für schuldig erachtet, er habe in... mehr lesen...
