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L22001 Landesbedienstete Burgenland;Norm
BDG 1979 §37;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulyok, die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Czakler, über die Revision des Dr. FR in W, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Gauermanngasse 2, gegen den Bescheid der Bundesministerin (nunmehr: des Bundesministers) für Verkehr, Innovation und Technologie vom 10. Dezember 2013, Zl. BMVIT- 19.005/0088-I/PR3/2013, betreffend Feststellung i.A. Weisung, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 zum provisorischen Leiter des Österreichischen Patentamtes bestellt. Mit Wirkung vom 4. April 2005 wurde er zu dessen Präsidenten (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 8) ernannt.
Am 24. November 2004 schloss das "Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie" mit dem Revisionswerber folgende Vereinbarung:
"Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
bzw. seinem Rechtsnachfolger (kurz: BMVIT)
und
Revisionswerber
Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereiches
des Österreichischen Patentamtes
(kurz: Geschäftsführer)
§ 1 Anstellungsverhältnis
Zwischen dem BMVIT und dem Geschäftsführer wird mit dem Zeitpunkt und auf die Dauer seiner Bestellung als Präsident des Österreichischen Patentamtes ein Anstellungsverhältnis bezüglich der Geschäftsführung des Unternehmensbereiches Teilrechtsfähigkeit gemäß § 58 b Abs.3 des Patentgesetzes i.d.F. der Patentrechts-Novelle 2004 abgeschlossen.
§ 2 Aufgaben
(1) Dem Geschäftsführer obliegt die Leitung des
Unternehmensbereiches des Österreichischen Patentamtes
(teilrechtsfähiger Bereich).
(2) Grundlage für die Tätigkeit des Geschäftsführers
sind insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen des § 58 Abs. 3
sowie der §§ 58a und 58b des Patentgesetzes i.d.F. der
Patentrechts-Novelle 2004.
(3) Der Geschäftsführer hat die ihm übertragenen
Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrzunehmen und ist hierbei verpflichtet, Mehrarbeit und Überstunden im erforderlichen Ausmaß zu leisten.
§ 3 Gehalt
(1) Dem Geschäftsführer gebührt unbeschadet seiner
Entlohnung als Bundesbediensteter (Präsident des Patentamtes - Verwaltungsbereich) für seine gesamte Tätigkeit als Geschäftsführer des Unternehmensbereiches Teilrechtsfähigkeit ein jährliches Entgelt in Höhe von 65% des jeweiligen Jahresbezuges eines Bundesbeamten A1/9 Stufe 2 (oder eines vergleichbaren Nachfolgebezuges) zuzüglich 0,5% der Umsatzerlöse des unmittelbaren Vorjahres (bis zur Feststellung der Bilanz: vorschussweise des letzten abgerechneten Bilanzjahres), zahlbar in 14 gleich hohen Teilbeträgen, und zwar in 12 Teilen zum Monatsersten und je einem Teil zum 1.6. und zum 1.12. jeden Jahres.
(2) Dauert die Tätigkeit nicht während des gesamten
Kalenderjahres, ist der 13. oder 14. Teilbetrag entsprechend zu
aliquotieren.
(3) Erfolgsabhängige Prämien sind nicht vereinbart.
§ 4 Abfertigung
(1) Die Abfertigung gebührt bei Beendigung der
Geschäftsführertätigkeit und bemisst sich nach dem
Angestelltengesetz, wobei in einem Dienstverhältnis zu einer
Gebietskörperschaft zurückgelegte Zeiten einzurechnen sind.
(2) Wird das Anstellungsverhältnis durch den Tod des
Geschäftsführers beendet, so geht der Anspruch auf die überlebende
Ehegattin über.
§ 5 Dienstwagen, Dienstreisen
(1) Sofern ein entsprechendes Fahrzeug im
Verwaltungsbereich des Patentamtes nicht zur Verfügung steht,
besteht Anspruch auf einen aus Mitteln der Teilrechtsfähigkeit im
Wege der BundesbeschaffungsGesmbH beschafften Dienstkraftwagen
(einschließlich Inanspruchnahme eines Fahrers) zum Preis von
maximal EUR 38.000 inkl. aller Steuern und Abgaben
(Preisbasis 2005). Die Betriebskosten trägt die Unternehmung. Die
auf den für eine allfällige Privatnutzung im In- oder Ausland
anzusetzenden Sachwertbezug entfallenden Steuern trägt der
Geschäftsführer.
(2) Für den Fall, dass kein Dienstwagen beansprucht
wurde, ist der Geschäftsführer berechtigt, für mit dem privaten
Kraftfahrzeug zurückgelegte dienstlich notwendige Fahrten das
amtliche Kilometergeld zu verrechnen.
(3) Im übrigen gelten die für vergleichbare
Bundesbedienstete maßgeblichen Reisegebührenvorschriften sinngemäß.
§ 6 Urlaub, Nebenbeschäftigung, Nebentätigkeit,
Verschwiegenheitsverpflichtung, Meldepflichten, Dienstort
(1) Es gelten die für die Tätigkeit als Leiter des
Verwaltungsbereiches maßgeblichen Ansprüche und Vorschriften.
(2) Beteiligungen an anderen Unternehmungen und
Nebenbeschäftigungen bedürfen der Zustimmung des Unternehmens.
§ 7 Rechtsschutz
(1) Die Unternehmung wird dem Geschäftsführer alle in
dieser Eigenschaft entstehenden Kosten aus gegen den Geschäftsführer persönlich gerichteten Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren aller Art sowie den außergerichtlichen Streitigkeiten ersetzen, soweit diese Kosten nicht durch eine von der Gesellschaft abgeschlossene Versicherung abgedeckt werden. Diese Kosten umfassen insbesondere Anwaltshonorare, Gerichtskosten, Kosten der Gegenseite.
(2) Wird rechtskräftig festgestellt, dass dem
Geschäftsführer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,
so hat der Geschäftsführer die von der Unternehmung ausgelegten
Kosten rückzuerstatten.
(3) Diese Regelungen gilt nicht für gerichtliche oder
außergerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Geschäftsführer und Unternehmung.
§ 8 Unfallversicherung
Der Geschäftsführer wird von der Unternehmung auf deren
Kosten gegen Unfall im dienstlichen und außerdienstlichen Bereich
mit folgenden Versicherungssummen versichert:
Tod: ein Jahresbruttogehalt gem. § 3
Invalidität: zwei Jahresbruttogehälter gem. § 3
§ 9 Freiwillige Pensionsvorsorge
Die Unternehmung verpflichtet sich, für den Geschäftsführer eine Pensionsvorsorge als Pensionskassenzusage oder als Zusage, Prämien zugunsten des Geschäftsführers oder seiner Hinterbliebenen in eine Versicherung ohne Rückkaufsrecht zu zahlen, zu treffen und hiefür jährlich Beiträge in der Höhe von 10% des Jahresbruttobezuges gem. § 3 zu leisten. Dem Geschäftsführer ist die Wahl der Pensionskasse und/oder des Versicherungsunternehmens freigestellt.
§ 10 Gebühren, Abgaben
Alle mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Gebühren
und Abgaben hat die Unternehmung zu tragen.
§ 11 Sonstiges
(1) Der Geschäftsführer ist verpflichtet,
Organfunktionen in allfälligen Konzern- und
Beteiligungsgesellschaften auszuüben; mit derartigen Tätigkeiten
verbundene geldwerte Vorteile sind an das Unternehmen abzuführen.
(2) Für Erfindungen des Geschäftsführers gilt das
Patentgesetz 1970 in der jeweils geltenden Fassung;
Diensterfindungen gehören der Unternehmung.
(3) Für den Fall der Arbeitsverhinderung durch
Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit werden die Bezüge
auf die Dauer von sechs Monaten fortgezahlt.
(4) Dem Geschäftsführer ist die Option eingeräumt, im
Falle seines Ausscheidens aus der Leitungsfunktion des Patentamtes bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters und unbeschadet seiner sonstigen Tätigkeit eine Aufgabe mit Leitungsverantwortung im Unternehmensbereich des Patentamtes gegen ein Entgelt von 60% der in § 3 vereinbarten Ansprüche unter Beibehaltung der Regelungen der §§ 7 bis 9 auszuüben. Im Hinblick darauf, dass der Bund für Verbindlichkeiten des teilrechtsfähigen Bereiches nicht haftet, hat letzterer für die Möglichkeit seiner rechtsnachfolgelosen Auflösung entsprechende bilanzielle Vorsorge für eine Ablöse dieser Ansprüche des Geschäftsführers zu treffen.
(5) Bestehen nach Beendigung des Geschäftsführer- oder
Anstellungsverhältnisses Meinungsverschiedenheiten über Ansprüche aus diesem Verhältnis, so ist der Geschäftsführer/Angestellte berechtigt, in die maßgeblichen Unterlegen selbst oder durch zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Dritte Einsicht zu nehmen.
(6) Soweit das Gesetz und dieser Vertrag keine
Regelungen enthalten, gelten die Vorschriften des ABGB und
subsidiär des Angestelltengesetzes.
(7) Es bestehen weder mündliche noch schriftliche
Nebenabsprachen. Jede Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform."
In weiterer Folge nahm der Revisionswerber sowohl die Funktion als Präsident des Österreichischen Patentamtes als auch die Leitung des teilrechtsfähigen Bereiches (faktisch) wahr. Andererseits wurden (offenbar seitens des teilrechtsfähigen Bereiches des Patentamtes) Leistungen aus der Vereinbarung vom 24. November 2004 an den Revisionswerber erbracht.
Am 10. Juni 2013 erging namens der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie an den Revisionswerber folgende Weisung:
"An den Präsidenten des Österreichischen Patentamtes
Revisionswerber
Dresdner Straße 87
1200 Wien
Wien, am 10. Juni 2013
Betr.: Sofortige Einstellung des Bezuges für die
Geschäftsführung von Serv.ip:
Weisung
Gemäß § 58 Abs 3 PatentG idgF obliegt dem Präsidenten die Leitung des Patentamtes; zudem ist er Leiter (Geschäftsführer) des teilrechtsfähigen Bereiches. Die Leitung des teilrechtsfähigen Bereiches des Österreichischen Patentamtes zählt folglich von Gesetzes wegen zu den Aufgaben des Präsidenten des Österreichischen Patentamtes und begründet keinen Anspruch auf gesonderte Vergütung.
Diese Tätigkeit ist daher auch in der - gegenüber der des Amtsvorgängers unveränderten - Arbeitsplatzbeschreibung ausdrücklich als Aufgabe des Arbeitsplatzes 'Präsident des Österreichischen Patentamtes' aufgeführt.
Darüber hinaus besteht für die zwischen dem 'Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. seinem Rechtsnachfolger und dem Revisionswerber abgeschlossene Vereinbarung vom 24.11.2004, die 'für das BMVIT (Leiter der Abteilung Beteiligungsmanagement)' gefertigt wurde insofern keine gesetzliche Grundlage, als das BMVIT von Gesetzes wegen (quasi als 'Eigentümervertreter') nicht zum Abschluss einer derartigen Vereinbarung legitimiert ist.
Die Vereinbarung ist somit gemäß § 879 Abs. 1 ABGB rechtsunwirksam.
Da die Tätigkeit als Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereiches somit Teil des Arbeitsplatzes 'Präsident des Österreichischen Patentamtes' ist, unterliegt auch diese Tätigkeit dem Weisungsrecht. Es ergeht daher gem. § 44 BDG die Weisung, sämtliche auf der Vereinbarung vom 24.11.2004 gründenden Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen, den rechtskonformen Zustand wieder herzustellen und binnen 4 Wochen darüber zu berichten."
Die genannte Weisung wurde auf Grund einer von der belangten Behörde als Remonstration gewerteten Eingabe des Revisionswerbers am 23. Juli 2013 schriftlich wiederholt.
Mit Antrag vom 9. August 2013 begehrte der Revisionswerber die Feststellung, dass die Befolgung der in Rede stehenden Weisung nicht zu seinen Dienstpflichten zähle.
Er vertrat in diesem Zusammenhang im Wesentlichen die Auffassung, es komme der Ministerin als Dienstvorgesetzter keine Zuständigkeit zu, über die Berechtigung seiner aus dem Vertrag vom 24. November 2004 resultierenden zivilrechtlichen Ansprüche abzusprechen. Darüber hinaus sei er in seiner Funktion als Leiter des teilrechtsfähigen Bereiches des Patentamtes weisungsfrei.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Dezember 2013 stellte die belangte Behörde fest, dass die in Rede stehende Weisung rechtmäßig sei und ihre Befolgung zu den Dienstpflichten des Revisionswerbers gehöre.
Begründend führte sie nach Wiedergabe des Inhaltes der Vereinbarung vom 24. November 2004 Folgendes aus:
"Diese Vereinbarung ist aus nachstehenden Gründen nichtig:
Im Jahr 1995 hat das Bundesministerium für Finanzen aufgrund einer Stellungnahme des BKA die Zustimmung für die Zuerkennung einer Vergütung für eine Nebentätigkeit für den damaligen Präsidenten des Patentamtes mit der Begründung abgelehnt, dass die vom Präsidenten im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit wahrgenommenen Aufgaben der Führung und Kontrolle der zu erbringenden Services und Informationsleistungen zu den dem Präsidenten auf Grund seiner Verwendung im Rahmen des Wirkungskreises seiner Dienststelle obliegenden Dienstpflichten gehört.
Dies war dem Antragsteller bereits vor seiner Bestellung zum Präsidenten des ÖPA bekannt, wie sich aus seinem in seiner Funktion als Generalsekretär verfassten Schreiben vom 16. Mai 2001 an das ÖPA zweifelsfrei ergibt.
Wenn der Antragsteller nun vorbringt, dass durch die Patentrechts-Novelle 2004 die seinerzeitige Rechtslage so geändert wurde, dass die Leitung des teilrechtsfähigen Bereiches nicht mehr von den Dienstpflichten des Präsidenten des Patentamtes umfasst sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Änderung des § 58 Abs. 3, die zum ersten Mal ausdrücklich festhält, dass der Präsident des Patentamtes Leiter (Geschäftsführer) des teilrechtsfähigen Bereiches ist, für eine Argumentation, dass nunmehr die Aufgaben für den teilrechtsfähigen Bereich außerhalb der Dienstpflichten des Präsidenten als Leiter des Patentamtes liegen, nicht herangezogen werden kann.
Diese Bestimmung stellt, wie auch die Erläuternden Bemerkungen ausführen, nur eine Klarstellung, nicht aber eine Änderung oder Ausweitung der Aufgaben des Präsidenten des Patentamtes dar. Die EB zu Art. I Z 21 (§ 58) 4. Absatz letzter Satz lauten: '... Zudem wird nunmehr die Klarstellung getroffen, dass der Präsident des Patentamtes gleichzeitig auch (insbesondere zivilrechtlich) verantwortlicher leitender Angestellter (Geschäftsführer) des teilrechtsfähigen Bereiches des Patentamtes ist.'
Hinsichtlich der Aufgaben des teilrechtsfähigen Bereiches wird in dieser Bestimmung nämlich auf §§ 58a und 58b des Patentgesetzes hingewiesen. In der Fassung der Patentgesetznovelle 2004 lautet § 58 Abs. 3: '(3) Dem Präsidenten obliegt - unbeschadet der Bereichsverantwortung der Vizepräsidenten - die Leitung des Patentamtes zudem ist er Leiter (Geschäftsführer) des teilrechtsfähigen Bereiches (§§ 58 a und 58b).'
Die Änderung dieser Bestimmungen durch die Patentrechtsnovelle 2004 gegenüber der 2001 geltenden Rechtslage war allerdings nur geringfügig.
Die Fassung des § 58a Abs. 4 Patentgesetz vor der Patentgesetznovelle 2004 lautete: '(4) Das Patentamt ist berechtigt, von dem Vermögen und den Rechten, die im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erworben werden, zur Erfüllung seiner Aufgaben Gebrauch zu machen. Für Verbindlichkeiten die durch die Tätigkeit des Patentamtes im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit entstehen, trifft den Bund keine Haftung.'
Die Fassung nach der Patentgesetznovelle 2004 lautete:
'(4) Das Patentamt ist berechtigt, aus dem Vermögen und den Rechten, die im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erworben werden, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Aufwendungen einschließlich der Investitionen abzudecken. Darüber hinaus gehende Einnahmen (Gewinne) sind nach Bildung angemessener Rücklagen an den Bund abzuführen. Für Verbindlichkeiten die durch die Tätigkeit des Patentamtes im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit entstehen trifft den Bund keine Haftung.'
Im Abs. 3 des § 58b, wurde lediglich der Beisatz 'in der jeweils geltenden Fassung' beim Verweis auf das Angestelltengesetz gestrichen.
Die gesetzlich festgelegten Aufgaben des Präsidenten des Patentamtes im Zusammenhang mit dem teilrechtsfähigen Bereich haben sich somit durch die Patentgesetznovelle 2004 keineswegs dermaßen geändert, dass dessen Leitung nicht mehr unter die Dienstpflichten des Präsidenten des Patentamtes gefallen wäre.
Auch die Behauptung des Antragstellers, das bmvit hätte den Geschäftsführervertrag anlässlich der Weiterbestellung ohne jede Änderung (und auch ohne jeden Änderungswunsch) prolongiert und wäre der Inhalt jahrelang unbestritten gewesen, ist unrichtig. Der Arbeitsplatz des Präsidenten des Patentamtes ist in der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 8 eingestuft und damit eine zeitlich begrenzte Funktion gem. § 141 Abs. 1 BDG. Die Weiterbestellung hatte daher lediglich diesen Arbeitsplatz zum Gegenstand.
Das Vorbringen, es existiere keine Arbeitsplatzbeschreibung des am 30.9. 2004 in den Ruhestand getretenen SC Dr. W, ist richtig. Dr. W war allerdings nicht Amtsvorgänger des Revisionswerbers als Präsident des Patentamtes, sondern war lediglich mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2003, nach der Ruhestandsversetzung von Präsident Dr. X, mit der provisorischen Leitung des Patentamtes betraut. Nach der bereits bei der Bestellung vorhersehbaren Ruhestandsversetzung von Dr. W wurde der Revisionswerber selbst bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten als provisorischer Leiter des Patentamtes bestellt. Für beide provisorischen Leiter wurden keine neuen Arbeitsplatzbeschreibungen erstellt, sondern wurde eine solche erst im Jahre 2005 nach der Bestellung zum Präsidenten vom Revisionswerber selbst in die Wege geleitet. Die Ausführungen in der Weisung bezogen sich daher auf die Arbeitsplatzbeschreibung von Präsident Dr. X.
In beiden Arbeitsplatzbeschreibungen wird die Tätigkeit im Bereich der Teilrechtsfähigkeit unter Ziffer 7 'Katalog der Tätigkeiten die zur Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsplatzes notwendig sind, verbunden mit einer Quantifizierung der für die einzelnen Tätigkeiten erforderlichen Belastung im Verhältnis zum Gesamtbelastungsausmaß (=100)' angeführt. In der Arbeitsplatzbeschreibung von Dr. X als 'Leitung der Aktivitäten des Patentamtes im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit', in der Arbeitsplatzbeschreibung des Revisionswerbers als 'Entscheidungen im Rahmen der Geschäftsführung des Bereichs der Teilrechtsfähigkeit'.
Wenn nun der Antragsteller in seinem ersten Antrag vom 8. Juli 2013 ausführt, 'diese Arbeitsplatzbeschreibung gibt in integrierter Sicht sowohl die aufgrund des Gehaltsgesetzes 1956 abzugeltenden Aufgaben als Leiter der Verwaltungsdienststelle 'Österreichisches Patentamt' als auch die aufgrund des privatrechtlichen Vertrages vom Oktober 2004 abzugeltenden Aufgaben als Geschäftsführer des davon unterschiedlichen Rechtsträgers 'serv.ip' und schließlich weitere (teilweise ebenfalls gesondert zu vergütende Tätigkeiten) wieder', so ist dazu folgendes auszuführen:
Die Arbeitsplatzbeschreibungen der Präsidenten des Patentamtes enthalten jeweils unter Ziffer 13. 'Besondere Aufgaben des derzeitigen Arbeitsplatzinhabers' wie Mitgliedschaften in Kommissionen und Nebentätigkeiten, also Aufgaben die nicht zu den Dienstpflichten gehören und außerhalb der Arbeitszeit und allenfalls gegen gesonderte Entlohnung zu erledigen sind. In beiden Arbeitsplatzbeschreibungen ist die Geschäftsführung des teilrechtsfähigen Bereichs des Patentamtes unter Ziffer 13 nicht angeführt. Auch daraus ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass die Leitung des teilrechtsfähigen Bereiches von den allgemeinen Dienstpflichten des Inhabers des Arbeitsplatzes umfasst ist.
§ 36 Abs. 1 BDG hält fest, dass jeder Beamte, der nicht vom Dienst befreit oder enthoben ist, mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes zu betrauen ist. Diese Arbeitsplätze sind gem. § 137 Abs. 1 BDG zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe zuzuordnen. Gemäß Abs. 2 sind Richtverwendungen gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, der ihnen auf Grund ihres Inhaltes und ihrer organisatorischen Stellung am Tag des Inkrafttretens der betreffenden Gesetzesbestimmung zukommt.
Die Anlage 1 des BDG betreffend die Richtverwendungen wurde durch die BDG-Novelle 1994, BGBl. 550/1994 in Geltung gesetzt. Bereits damals nennt Punkt 1.3.4 lit. c den Leiter einer nachgeordneten Dienststelle des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten wie des Österreichischen Patentamtes eine typische Richtverwendung für die Einstufung in die Funktionsgruppe 8. Zum damaligen Zeitpunkt war die Leitung des teilrechtsfähigen Bereiches bereits Teil der Dienstpflichten des Leiters des Patentamtes und damit Grundlage für die Bewertung des Arbeitsplatzes.
Da bei der Neufassung der Arbeitsplatzbeschreibung des Revisionswerbers im Jahr 2005 keine Änderung des Inhaltes und der organisatorischen Stellung erfolgte, unterblieb sowohl eine Änderung der Einstufung als auch eine Überprüfung der Eignung dieses Arbeitsplatzes für eine Richtverwendung gem. § 137 Abs. 1 BDG.
Der Antragsteller irrt daher, wenn er behauptet, eine Arbeitsplatzbeschreibung könne auch Tätigkeiten umfassen, welche außerhalb des Gehaltsgesetzes zu entlohnen sind. Die in der Arbeitsplatzbeschreibung unter Ziffer 7 aufzuführenden Tätigkeiten haben jene Aufgaben zu enthalten, welche zur Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsplatzes notwendig sind. Diese sind zu quantifizieren und haben in Summe ein Gesamtbelastungsausmaß von 100% zu ergeben. Die in der Arbeitsplatzbeschreibung unter Ziffer 2 aufgeführte Funktion des Arbeitsplatzes ist die des Präsidenten des Österreichischen Patentamtes. Alle unter Ziffer 7 angeführten Tätigkeiten gehören daher untrennbar zu diesem Arbeitsplatz und werden durch den Bezug gem. Gehaltsgesetz 1956 abgegolten. Als Fixgehalt gem. § 31 Abs. 4 Gehaltsgesetz sind damit alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten.
Daraus ergibt sich in rechtlicher Hinsicht, dass der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses darin gelegen ist, dass Personen in einem grundsätzlich lebenslangen Dienstverhältnis in Bindung an das Gesetz tätig werden und bezugsrechtliche Ansprüche nur nach öffentlich-rechtlichen bzw. besoldungsrechtlichen Vorschriften geltend gemacht werden können (VwGH 95/12/0324.
Für Mehrleistungen, die keine 'Nebentätigkeiten' iSd § 37 BDG bzw § 25 GehG darstellen, kommen daher ausschließlich die einschlägigen Bestimmungen des GehG in Betracht (VwGH 2000/12/0170).
Wenn aber schon kein Anspruch nach § 37 BDG auf 'angemessene Vergütung' einer Nebentätigkeit besteht, kann eine 'angemessene Vergütung' auch nicht über den Umweg eines Dienstvertrages im teilrechtsfähigen Bereich erlangt werden. Fragen des Besoldungsrechtes sind ausschließlich nach öffentlichem Recht zu beurteilen.
Der Abschluss einer den vorgenannten Bestimmungen widersprechenden 'Vereinbarung' ist daher, zumindest was die Vereinbarung der Entgeltlichkeit angeht, gesetzwidrig und hat die Nichtigkeit dieser Vereinbarung jedenfalls insoweit zur Folge, als die darin vorgesehene Honorierung die gesetzlich vorgesehene Besoldung übersteigt.
Was die Weisungsbefugnis für den teilrechtsfähigen Bereich anlangt, so ergibt sich diese aus der Tatsache, dass die Tätigkeit als Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereiches des Österreichischen Patentamts Teil der Dienstpflichten des Antragstellers in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Patentamtes ist und dieser in allen dieser Funktion zugeordneten Tätigkeiten weisungsgebunden ist.
Gegenstand der Weisung ist auch nicht, wie der Antragsteller unzutreffend ausführt, die 'nachträgliche und rückwirkende Vernichtung' (Antrag vom 8.7.2013) beziehungsweise die 'Nichtigerklärung eines privatrechtlichen Angestelltenvertrages' (Antrag vom 9.8.2013). Die Weisung hat vielmehr die Einstellung aller Leistungen, welche auf Grund der Nichtigkeit der Vereinbarung ohne Rechtsgrundlage erfolgten, zum Gegenstand. Die Anordnung der Einstellung der Leistungen gehört zu den Dienstpflichten des Präsidenten des Patentamtes als Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereiches und unterliegt somit in konsequenter Auslegung der oben dargelegten Rechtsansicht der Weisungsbefugnis des bmvit.
Gefertigt wurde die Weisung vom Leiter der Sektion I. Dieser Sektion werden in der derzeit geltenden Geschäftseinteilung die Angelegenheiten des Patentamtes zur selbständigen Besorgung zugewiesen. Der Leiter der Sektion ist daher entgegen den Ausführungen des Antragstellers der von der Bundesministerin betraute zuständige Organwalter.
Zum Vorwurf der Willkürlichkeit
Auch die vom Antragsteller behauptete Willkür liegt nicht vor. Willkür ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (siehe auch 99/12/0355, 2001/12/0057 und 2007/12/0022) im Einzelfall zu beurteilen und liegt insbesondere dann vor, wenn jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen wurde oder überhaupt kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde. Auch leichtfertiges Abgehen vom Inhalt der Akten oder Außerachtlassen eines konkreten Sachverhaltes würde auf Willkür schließen lassen.
Das bmvit hat ein umfassendes und sorgfältiges Ermittlungsverfahren durchgeführt und anlässlich der schriftlichen Erteilung der Weisung am 10. Juni 2013 dem Antragsteller auch dargestellt, dass sich die Notwendigkeit zur Erteilung der Weisung zwingend aus dem Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens ergibt.
Wenn der Revisionswerber eine willkürliche Vorgangsweise des bmvit darin erblickt, dass seit Jahren zahlreiche seiner Ansicht nach gleich gelagerte Arbeitsverträge öffentlich Bediensteter im Bereich von serv.ip bestünden und gerade in seinem Fall eine Weisung erteilt worden wäre, so ist dem entgegenzuhalten, dass nur für ihn als Präsident des Patentamtes die Personalunion und damit die Zugehörigkeit der Tätigkeit für den teilrechtsfähigen Bereich zu den Dienstpflichten im Patentgesetz ausdrücklich geregelt ist. Ein willkürliches Herausgreifen seines Falles liegt daher schon aus diesem Grund nicht vor.
Dem Antragsteller wurde Akteneinsicht und Parteiengehör gewährt.
Die am 10. Juni 2013 erteilte und am 23. Juli 2013 wiederholte Weisung erweist sich sohin als rechtmäßig, wurde vom zuständigen Organ erteilt, verstößt nicht gegen strafgesetzliche Bestimmungen und auch nicht gegen das Willkürverbot. Ihre Befolgung gehört daher zu den Dienstpflichten des Antragstellers."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Revisionswerber macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides mit dem Antrag geltend, ihn aus diesem Grunde aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Revision als unbegründet beantragt.
Der Revisionswerber erstattete eine Replik zur Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der angefochtene Bescheid wurde dem Revisionswerber am 10. Dezember 2013 zugestellt. Aus dem Grunde des § 4 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013) war gegen diesen Bescheid die am 12. Februar 2014 erhobene Revision zulässig. Für die Behandlung einer solchen Revision gelten mit hier nicht relevanten Ausnahmen die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft gestandenen Bestimmungen des VwGG. Dies gilt - gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014 - auch für die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Die folgenden Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.
§ 58 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259 (im Folgenden: PatentG) in seiner Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/1998, lautete:
"Sitz und Zusammensetzung des Patentamtes
§ 58. (1) Das Patentamt hat seinen Sitz in Wien. Es bildet hinsichtlich seiner Geschäftsgebarung nach außen hin ein selbständiges Amt.
(2) Das Patentamt besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern (Vizepräsidenten) und der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Zahl rechtskundiger und fachtechnischer Mitglieder sowie sonstiger Bediensteten.
(3) Die Mitglieder sind teils ständige, teils nichtständige.
(4) Der Präsident und seine Stellvertreter müssen die für ständige Mitglieder des Patentamtes vorgeschriebene Befähigung, und zwar mindestens einer von ihnen die Befähigung als rechtskundiges und einer als fachtechnisches Mitglied, besitzen.
(5) Der Präsident, seine Stellvertreter und die ständigen Mitglieder sind besoldete Bundesbeamte.
(6) Der Präsident, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Patentamtes werden vom Bundespräsidenten ernannt.
(7) Dem Präsidenten obliegt die Leitung des Patentamtes. Zu den Leitungsgeschäften gehören neben den dem Präsidenten in diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben die nähere Regelung des Dienstbetriebes und die Dienstaufsicht über das Personal.
(8) Der Präsident des Patentamtes ist auch Leiter des vom Patentamt geführten Referates für den gewerblichen Rechtsschutz des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie."
Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004 wurde § 58 PatentG mit Wirkung vom 31. Dezember 2004 wie folgt neu gefasst:
"Sitz und Zusammensetzung des Patentamtes
§ 58. (1) Das Patentamt ist eine Bundesbehörde und hat seinen Sitz in Wien. Es ist die österreichische Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz.
(2) Das Patentamt besteht aus einem Präsidenten, einem für den juristischen Bereich und einem für den fachtechnischen Bereich zuständigen Vizepräsidenten sowie den zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen rechtskundigen und fachtechnischen Mitgliedern und sonstigen Mitarbeitern.
(3) Dem Präsidenten obliegt - unbeschadet der Bereichsverantwortung der Vizepräsidenten - die Leitung des Patentamtes; zudem ist er Leiter (Geschäftsführer) des teilrechtsfähigen Bereiches (§§ 58a und 58b).
(4) Die rechtskundigen Mitglieder müssen das Universitätsstudium der Rechtswissenschaften vollendet haben. Die fachtechnischen Mitglieder müssen ein Universitätsstudium vollendet haben, das ein Gebiet der Technik oder der Naturwissenschaften zum Gegenstand hat. Für die Bestellung der Mitglieder gelten im Übrigen die einschlägigen dienstrechtlichen Vorschriften.
(5) Die Vizepräsidenten sollen über die für Mitglieder des Patentamtes vorgesehene förmliche Befähigung (der technische Vizepräsident jene als fachtechnisches Mitglied, der rechtskundige Vizepräsident jene als rechtskundiges Mitglied) oder über gleichwertige Kenntnisse verfügen."
In den Erläuterungen zu dieser Novellierung (RV 621 BlgNR XXII. GP, 7 f) heißt es:
"Zu Art. I Z 21 (§ 58):
Die Änderung dieser Bestimmung ist eine Maßnahme der Verwaltungsreform, die den aktuellen Entwicklungen betreffend Bundesbehörden Rechnung trägt und zur Erhöhung der Flexibilität der Patentamtsorganisation beiträgt (z.B. wird der sich aus der bisherigen Rechtslage ergebende 'Pragmatisierungszwang' als nicht zeit- und sachgemäß aufgegeben).
Abs. 1 stellt klar, dass das Patentamt auf Grund der ihm zur Wahrnehmung und Vollziehung übertragenen Kompetenzen die österreichische Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz ist.
Abs. 2 begrenzt nunmehr die Anzahl der Vizepräsidenten auf zwei und weist diesen ausdrücklich eigene Aufgabenbereiche zu. Die nähere Festsetzung der Aufgabenbereiche bleibt dem Präsidenten vorbehalten.
Abs. 3 gestaltet die Führungsverantwortung dahingehend, dass dem Präsidenten die Leitung des Patentamtes, die Dienstaufsicht über das Personal und die leitende Wahrnehmung der dem Patentamt als österreichischer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz zukommenden gemeinschaftlichen, bi- und multilateralen Agenden sowie der dem Patentamt übertragenen Grundsatzangelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes zukommen. Die Bereichsverantwortung der Vizepräsidenten bleibt davon unberührt. Anstelle der Einbindung des Präsidenten des Patentamtes in das operative Vollzugsgeschäft soll seine Gesamtverantwortlichkeit sowohl für eine nach Kenngrößen und Zielen definierte strategische Steuerung des Patentamtes im Außenverhältnis als auch für eine effiziente und effektive Verwaltungsführung des Patentamtes im Innenverhältnis treten. Zudem wird nunmehr die Klarstellung getroffen, dass der Präsident des Patentamtes gleichzeitig auch (insbesondere zivilrechtlich) verantwortlicher leitender Angestellter (Geschäftsführer) des teilrechtsfähigen Bereiches des Patentamtes ist.
..."
Schließlich wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 126/2009 § 58 Abs. 1 PatentG neu gefasst und lautet seither wie folgt:
"§ 58. (1) Das Patentamt ist eine Bundesbehörde und hat seinen Sitz in Wien. Es ist die österreichische Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz. Die Tätigkeiten des Patentamtes haben mit den sich aus seiner öffentlich-rechtlichen Stellung als Bundesbehörde ergebenden Verpflichtungen zur Objektivität und Gleichbehandlung in Einklang zu stehen."
In den Erläuterungen zu dieser Novellierung (RV 421 BlgNR XXIV. GP, 2) heißt es:
"Das Österreichische Patentamt als Bundesbehörde darf den Bereich der Teilrechtsfähigkeit bei der Erbringung seiner Leistungen in keiner Weise gegenüber anderen im Wettbewerb stehenden Anbietern solcher Leistungen bevorzugen. Dieser für die öffentliche Hand generell geltende Grundsatz soll im Interesse der Transparenz lediglich zur Klarstellung verdeutlicht werden."
§ 58a PatentG idF BGBl. I Nr. 149/2005 lautete:
"§ 58a. (1) Dem Patentamt kommt insofern Rechtspersönlichkeit (Teilrechtsfähigkeit) zu, als es berechtigt ist, durch folgende Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Vermögen und Rechte zu erwerben:
1. schriftliche Auskünfte und Auskünfte mittels
elektronischer Datenträger und Medien über Daten, die angemeldete
und registrierte gewerbliche Schutzrechte betreffen,
2. statistische Auswertungen von Daten im Bereich des
gewerblichen Rechtsschutzes,
3. Mitwirkung bei der Erstattung von Recherchen über
den Stand der Technik und von Gutachten über die Patentierbarkeit
von Erfindungen für Staaten oder internationale staatliche oder
nichtstaatliche Organisationen, die mit Aufgaben auf dem Gebiet
des gewerblichen Rechtsschutzes befaßt sind, insbesondere
Vermittlung, Vertrieb, Aufbereitung und Abwicklung,
4. Mitwirkung bei der Erstattung von
Schutzrechtsrecherchen, insbesondere Vermittlung, Vertrieb,
Aufbereitung und Abwicklung,
5. schriftliche Auskünfte und Auskünfte mittels
elektronischer Datenträger und Medien im Rahmen von
Markenanmeldeverfahren sowie auf Grund gesonderter Anträge
darüber, ob ein bestimmtes Zeichen angemeldeten oder registrierten
Marken gleich oder möglicherweise ähnlich ist
('Ähnlichkeitsrecherchen'),
6. Übersetzungen von Waren- und
Dienstleistungsverzeichnissen für die internationale Registrierung
von Marken,
7. Klassifizierung von Bildbestandteilen von Marken
für nationale oder internationale staatliche oder nichtstaatliche
Organisationen, die mit Aufgaben auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes befaßt sind,
8. Vertrieb von Informationsleistungen und -diensten
nationaler oder internationaler staatlicher oder nichtstaatlicher
Organisationen, die mit Aufgaben auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes befaßt sind,
9. Herstellung, Verlag, Vertrieb und Vermittlung von
Druckwerken, Software und bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
sowie
10. Ausstellungen, Seminare und ähnliche Veranstaltungen.
(2) Der Präsident des Patentamtes hat mit Verordnung die Service- und Informationsleistungen, die vom Patentamt gemäß Abs. 1 im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erbracht werden können, näher zu bestimmen. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die einzelnen Service- und Informationsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit erbracht zu werden und daß schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden.
(3) Im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit ist das Patentamt
auch befugt,
1. Tätigkeiten gemäß Abs. 2, die Buchführung und die
sonstige Vermögens-, Personal- und Inventarverwaltung im Rahmen
der Teilrechtsfähigkeit sowie Hilfstätigkeiten im Rahmen der
Patentamtsverwaltung an Dritte, insbesondere auch an
Verwaltungseinrichtungen des Bundes, gegen Ersatz der Aufwendungen
aus dem Vermögen der Teilrechtsfähigkeit zu übertragen,
2. Rechtsgeschäfte abzuschließen, die mit Tätigkeiten
gemäß Z 1 im Zusammenhang stehen und
3. mit Genehmigung des Bundesministers für
wirtschaftliche Angelegenheiten die Mitgliedschaft bei Vereinen, anderen juristischen Personen oder zwischenstaatlichen Organisationen zu erwerben, wenn dies im Interesse der Förderung des gewerblichen Rechtsschutzes liegt.
(4) Das Patentamt ist berechtigt, aus dem Vermögen und den Rechten, die im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erworben werden, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Aufwendungen einschließlich der Investitionen abzudecken. Darüber hinaus gehende Einnahmen (Gewinne) sind nach Bildung angemessener Rücklagen an den Bund abzuführen. Für Verbindlichkeiten, die durch die Tätigkeit des Patentamtes im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit entstehen, trifft den Bund keine Haftung."
Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009 wurden die Absätze 1 und 2 des § 58a PatentG neu gefasst und lauten seither:
"§ 58a. (1) Dem Patentamt kommt insofern Rechtspersönlichkeit (Teilrechtsfähigkeit) zu, als es berechtigt ist, durch folgende Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Vermögen und Rechte zu erwerben:
1. schriftliche Auskünfte und Auskünfte mittels
elektronischer Datenträger und Medien über Daten, die angemeldete
und registrierte gewerbliche Schutzrechte betreffen,
2. statistische Auswertungen von Daten im Bereich des
gewerblichen Rechtsschutzes,
3. Erstattung von Recherchen über den Stand der
Technik und von Gutachten über die Patentierbarkeit von
Erfindungen für Personen, Unternehmen, Staaten oder internationale
staatliche oder nichtstaatliche Organisationen, die mit Aufgaben
auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes befasst sind,
4. Erstattung von Schutzrechtsrecherchen und von
Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Patentbewertungen unter
Heranziehung anerkannter Evaluierungsstandards,
5. schriftliche Auskünfte und Auskünfte mittels
elektronischer Datenträger und Medien im Rahmen von
Markenanmeldeverfahren sowie auf Grund gesonderter Anträge
darüber, ob ein bestimmtes Zeichen angemeldeten oder registrierten
Marken gleich oder möglicherweise ähnlich ist
('Ähnlichkeitsrecherchen'),
6. Übersetzungen von Waren- und
Dienstleistungsverzeichnissen für die internationale Registrierung
von Marken,
7. Klassifizierung von Bildbestandteilen von Marken
für nationale oder internationale staatliche oder nichtstaatliche
Organisationen, die mit Aufgaben auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes befasst sind,
8. Vertrieb von Informationsleistungen und -diensten
auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes,
9. Herstellung, Verlag, Vertrieb und Vermittlung von
Druckwerken, Software und bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern
sowie
10. Ausstellungen, Seminare und ähnliche Veranstaltungen.
(2) Der Präsident des Patentamtes hat mit Verordnung nach Zustimmung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie die Service- und Informationsleistungen des Patentamtes gemäß Abs. 1 im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit und die Bedingungen, unter denen sie erbracht werden, näher zu bestimmen. Hierbei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die einzelnen Service- und Informationsleistungen ihrer Art nach geeignet sind, im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit erbracht zu werden und dass schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden."
§ 58b PatentG in seiner zwischen 5. Dezember 1992 und 30. Juni 2005 in Kraft gestandenen Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 771/1992 lautete:
"§ 58b. (1) Soweit das Patentamt im Rahmen des § 58a tätig wird, hat es für eine Gebarung nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu sorgen. Der jährliche Rechnungsabschluß ist dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie dem Bundesminister für Finanzen vorzulegen. Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist überdies jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren.
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist ermächtigt, die Gebarung, die sich aus der Teilrechtsfähigkeit ergibt, auf die Übereinstimmung mit bestehenden Rechtsvorschriften und die ziffernmäßige Richtigkeit zu prüfen.
(3) Auf Dienstverträge, die das Patentamt im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit abschließt, ist das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(4) Die Vorschriften über die Ausübung von Gewerben sind auf die Tätigkeit des Patentamtes im Rahmen des § 58a nicht anzuwenden."
Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004 wurde § 58b Abs. 3 neu gefasst und lautete seit 1. Juli 2005 wie folgt:
"(3) Auf Dienstverträge, die das Patentamt im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit abschließt, ist das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, anzuwenden."
In den Erläuterungen zur Novellierung dieses Absatzes (RV 621 BlgNR XXII. GP, 8) heißt es:
"Zum Entfall des Verweises auf die jeweils geltende Fassung wird auf die EB zu Z 4 verwiesen. Im Zusammenhang mit der Änderung des § 58 (vgl. Z 21) ist zudem festzuhalten, dass zum Abschluss von Verträgen im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit der Präsident (für diesen selbst betreffende Regelungen das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) zuständig ist."
Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009 wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2010 § 58b Abs. 3 neu gefasst und dem § 58b weitere Absätze 5 und 6 angefügt. Diese Bestimmungen lauten:
"(3) Auf Dienst- und Werkverträge, die im Rahmen des Abs. 1 abgeschlossen werden, findet das auf die Art der Tätigkeit jeweils zutreffende Gesetz Anwendung. Ein Dienstverhältnis zum Bund wird nicht begründet.
...
(5) Im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit wird das Patentamt durch den Geschäftsführer vertreten. Dieser kann andere verantwortlich betraute Personen zum Abschluss von bestimmten Rechtsgeschäften im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit ermächtigen. Das Patentamt hat in diesem Zusammenhang eine Bezeichnung zu führen, der die eigene Rechtspersönlichkeit zu entnehmen ist. Bei der Erbringung von Service- und Informationsleistungen gemäß § 58a Abs. 1 und insbesondere auch bei der diesbezüglichen kommerziellen Kommunikation ist jeglicher Hinweis auf eine behördliche oder amtliche Funktion zu vermeiden. Im Hinblick auf die Erbringung derartiger Service- und Informationsleistungen sind Kunden vor Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, dass diese Leistungen im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit auf rein privatrechtlicher Basis und ohne behördlichen Charakter einschließlich der sich aus § 58a Abs. 4 letzter Satz ergebenden Rechtsfolge erbracht werden.
(6) Sofern die Teilrechtsfähigkeit sich für die Erbringung ihrer Leistungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedient, unterliegen diese einer Genehmigung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend."
§ 37 Abs. 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), in der Fassung dieser Absätze nach der Stammfassung des Gesetzes lautet:
"Nebentätigkeit
§ 37. (1) Dem Beamten können ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihm nach diesem Bundesgesetz obliegen, noch weitere Tätigkeiten für den Bund in einem anderen Wirkungskreis übertragen werden.
(2) Eine Nebentätigkeit liegt auch vor, wenn der Beamte auf Veranlassung seiner Dienstbehörde eine Funktion in Organen einer juristischen Person des privaten Rechts ausübt, deren Anteile ganz oder teilweise im Eigentum des Bundes stehen."
§ 25 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG) in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003, lautet:
"Vergütung für Nebentätigkeit
§ 25. (1) Soweit die Nebentätigkeit eines Beamten nicht nach anderen bundesgesetzlichen Vorschriften oder den Bestimmungen eines privatrechtlichen Vertrages zu entlohnen ist, gebührt dem Beamten eine angemessene Nebentätigkeitsvergütung. Ihre Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers.
(1a) Dem Beamten gebührt keine Vergütung für eine Nebentätigkeit nach Abs. 1, nach anderen bundesgesetzlichen Vorschriften oder nach den Bestimmungen eines privatrechtlichen Vertrages, wenn die Nebentätigkeit anstelle der ihm obliegenden dienstlichen Aufgaben ausgeübt wird. Die Gewährung anderer Gegenleistungen für eine Nebentätigkeit in Geld oder geldwerten Vorteilen ist unzulässig. Nicht als Vergütung im Sinne des Abs. 1 gilt der Ersatz der Reise (Fahrt-)Auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschrift des Bundes.
(2) Die Vergütungen, die eine juristische Person des privaten Rechts nach den für sie maßgebenden Bestimmungen einem Beamten für seine Nebentätigkeit in einem ihrer Organe zu leisten hätte, sind - mit Ausnahme der Sitzungsgelder und des Reisekostenersatzes - dem Bund (Bundesministe
