RS Vwgh 2013/10/14 2013/12/0014

Da § 57 BDG 1979 gegenüber § 56 BDG 1979 die lex specialis darstellt, kann aus der in § 56 Abs. 6 BDG 1979 enthaltenen Ermächtigung der Dienstbehörde, eine nach Abs. 2 unzulässige Nebenbeschäftigung unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen, nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Dienstbehörde im Rahmen des § 57 BDG 1979 keine Weisungen erteilen dürfte. Die Befugnis zur Erteilung einer solchen Weisung ergibt sich vielmehr schon aus Art. 20 Abs. 1 B-VG, sodass es keiner weiteren einfachgesetzlichen Ermächtigung mehr bedarf (zur Befugnis - gegebenenfalls auch zur Pflicht - zur Leitung der Verwaltung durch Weisung vgl. etwa Mayer, B-VG4, Anmerkung AI.2. zu Art. 20 B-VG).