Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997
Rechtssatz: Da die Regelung über die Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG 1979 zwingendes Recht darstellt, einen Rechtsanspruch vermittelt und - was die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die gesundheitsbedingte Notwendigkeit der Einhaltung einer strengen Diät kann dann, wenn die Einsatzfähigkeit des Beamten unter Berücksichtigung seiner konkreten dienstlichen Verwendung dadurch schwer gestört wird und ein solcher Zustand weder vom Betroffenen noch von der Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0140 5 Stammrechtssatz Der Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie nach § 52 Abs 2 AVG iVm § 36 Abs 1 letzter Satz PG hätte es nicht auf jeden Fall, sondern nur dann bedurft, wenn der ärztliche Sachvers... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer 20 Jahre andauernden Alkoholkrankheit und den daraus bereits resultierenden Dauerschädigungen ist die Dienstfähigkeit des Beamten als Jurist, bezogen auf seinen Arbeitsplatz, aber auch auf einen gleichwertigen Ersatzarbeitsplatz, nicht mehr gegeben (hier: Krankenstände von insgesamt 291 Kalendertag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;PG 1965 §9 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/08 93/12/0150 3 Stammrechtssatz "Erwerbsfähigkeit" bedeutet n... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/12/0274 E 26. Februar 1997 96/12/0309 E 19. März 1997 96/12/0368 E 16. April 1997 Rechtssatz: Die Änderung des § 14 BDG 1979 durch die Nov BGBl 1995/820 hat nichts am Inhalt des weiterhin verwendeten Begriffes der "Dienstunfähigkeit" geändert. Zur Bestimmung des Inhaltes des Begriffes der Dienstunfähigkeit nach § 14 BDG 1979 idF BGBl 1995/820 kann daher weiterhin die bisherige Rechtsprechung herangezogen werden. Dem Grunde nach besteht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem gemäß § 14 Abs 3 BDG 1979 der Antrag auf Ruhestandsversetzung abgewiesen wird, hat sich fes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §460 Abs4;AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Berechtigung zur Betrauung der Pensionsversicheru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997
Rechtssatz: Ist iSd § 14 Abs 3 BDG 1979 ein entsprechender, zumindest gleichwertiger Arbeitsplatz gefunden, ist zu prüfen, ob... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; bis zu der im Zuge des vorliegenden Verfahrens verfügten "Innendienstverwendung" war der Beschwerdeführer als Kraftwagenlenker bei der Bezirkshauptmannschaft X eingesetzt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer bereits mit 16. Februar 1993 seine Versetzung in den zeitlichen Ruhestand beantragt. Dieser Antrag wurde ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 12. März 1991 mit Ablauf des 31. März 1991 erfolgten Ruhestandsversetzung bis zu ihrem Ableben (22. März 1993) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Alle Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Vorfälle in einem Zeitraum, in dem sich die Beschwerdeführerin noch im Dienststand befand und bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forsc... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; bis zu der im Zuge des vorliegenden Verfahrens verfügten "Innendienstverwendung" war der Beschwerdeführer als Kraftwagenlenker bei der Bezirkshauptmannschaft X eingesetzt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer bereits mit 16. Februar 1993 seine Versetzung in den zeitlichen Ruhestand beantragt. Dieser Antrag wurde ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;DP §76 Abs2 Z1;DP §76 Abs4;DP/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: DIE BEHÖRDE hat zunächst auf Grundlage von mängelfreien und schlüssigen ärztlichen Gutachten die Frage zu beantworten, ob der Beamte unter... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;DP §76 Abs2 Z1;DP §76 Abs4;DP/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: § 76 Abs 2 Z 1 und § 76 Abs 4 DP entspricht im wesentlichen § 14 Abs 1 und § 14 Abs 3 BDG 1979 idF vor der Nov BGBl 1995/820. Es kann daher die Rechtsprechung zu dieser Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/12/0204 90/12/0263 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 93/12/0199 2 (hier: Abweisung des Antrages auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs 1 BDG 1979) ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;DP §76 Abs2 Z1;DP §76 Abs4;DP/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: DIE BEHÖRDE hat zunächst auf Grundlage von mängelfreien und schlüssigen ärztlichen Gutachten die Frage zu beantworten, ob der Beamte unter... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;DP §76 Abs2 Z1;DP §76 Abs4;DP/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: § 76 Abs 2 Z 1 und § 76 Abs 4 DP entspricht im wesentlichen § 14 Abs 1 und § 14 Abs 3 BDG 1979 idF vor der Nov BGBl 1995/820. Es kann daher die Rechtsprechung zu dieser Bestimmung ... mehr lesen...
Der am 31. Mai 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer i.R. in einem öffentlichen-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die in diesem Ruhestandversetzungsverfahren ergangenen aufhebenden hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1993, Zl. 92/12/0145, und vom 14. Dezember 1994, Zl. 94/12/0095, verwiesen werden, denen der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Im fortgesetzten V... mehr lesen...
Der am 31. Mai 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer i.R. in einem öffentlichen-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die in diesem Ruhestandversetzungsverfahren ergangenen aufhebenden hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1993, Zl. 92/12/0145, und vom 14. Dezember 1994, Zl. 94/12/0095, verwiesen werden, denen der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Im fortgesetzten V... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;
Rechtssatz: Persönlichkeitsstörungen können Dienstunfähigkeit bewirken (Hinweis E 17.12.1990, 89/12/0143, VwSlg 13343 A/1990 ua). Stets kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalles an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;
Rechtssatz: Persönlichkeitsstörungen können Dienstunfähigkeit bewirken (Hinweis E 17.12.1990, 89/12/0143, VwSlg 13343 A/1990 ua). Stets kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalles an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Ruhestandsversetzung) war das Zollamt Wien, Zweigstelle X, wo er als Abfertigungsbeamter tätig war. Am 20. Juni 1984 brach der Beschwerdeführer am Bahnhofsvorplatz Praterstern auf dem Weg zur Dienststelle gegen 7.15 Uhr zusammen. Nach den von der Polizei getroffenen Feststellungen sei er selb... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Ruhestandsversetzung) war das Zollamt Wien, Zweigstelle X, wo er als Abfertigungsbeamter tätig war. Am 20. Juni 1984 brach der Beschwerdeführer am Bahnhofsvorplatz Praterstern auf dem Weg zur Dienststelle gegen 7.15 Uhr zusammen. Nach den von der Polizei getroffenen Feststellungen sei er selb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Prognoseentscheidung über die Dienstunfähigkeit kann nicht notwendig allein oder nur auf ein medizinisches Gutachten gestützt werden (Hinweis E 17.12.1990, 89/12/0143, VwSlg 13343 A/1990). Schlagworte Sachverständiger Entfall der Beiziehung
Sachverständiger Erfordernis der... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit setzt keine rechtswirksame Leistungsfeststellung iSd § 81 Abs 1 Z 3 BDG 1979 oder eine sonstige Herabsetzung des Leistungskalküls gegenüber der bisherigen Leistungsfeststellung des Beamten voraus. Bei der amtswegigen Versetzung in den Ruhesta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 89/12/0143 6 VwSlg 13343 A/1990 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §51 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Dienstbehörde - gestützt auf ein Sachverständigengutachten, das von einer Krankheit des Beamten ausgeht, die dessen Pflicht zur Dienstleistung aufhebt - deshalb den "Krankenstand" des Beamten vor der Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens anordnet. Eu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 89/12/0143 2 Stammrechtssatz Bei einer amtswegigen Versetzung in den Ruhestand handelt es sich um ein unabhängig von einem Disziplinarverfahren bzw einem Qualifikationsverfahren durchzuführendes Verfahren. Eine Pflichtverletzung kann daher auch Anlaß für eine amtswegige Pensionierung bilden, wenn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Prognoseentscheidung über die Dienstunfähigkeit kann nicht notwendig allein oder nur auf ein medizinisches Gutachten gestützt werden (Hinweis E 17.12.1990, 89/12/0143, VwSlg 13343 A/1990). Schlagworte Sachverständiger Entfall der Beiziehung
Sachverständiger Erfordernis der... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit setzt keine rechtswirksame Leistungsfeststellung iSd § 81 Abs 1 Z 3 BDG 1979 oder eine sonstige Herabsetzung des Leistungskalküls gegenüber der bisherigen Leistungsfeststellung des Beamten voraus. Bei der amtswegigen Versetzung in den Ruhesta... mehr lesen...
