RS Vwgh 1999/7/22 99/12/0061

Mit der Einleitung der Versetzung in den Ruhestand im Sinne des § 62c Abs 1 PG ist die verfahrensrechtliche Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens gemeint (vgl EB zur RegV zu Art 4 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, 72 Blg StProt NR 20 GP, 224), die sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen erfolgen kann (vgl dazu § 14 Abs 1 BDG 1979) und die die Anhängigkeit des Verfahrens begründet (Hinweis E 17.2.1999, 98/12/0412). Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass damit nur jenes Ruhestandsversetzungsverfahren gemeint ist, das mit der Ruhestandsversetzung des Beamten nach § 14 Abs 1 BDG 1979 geendet hat.