Index: 41/05 Stiftungen Fonds63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §112 Bundes-Stiftungs- und FondsG 1975 §15 Abs6 idF 2013/I/161Bundes-Stiftungs- und FondsG 2015 §13 Abs1 Z2Bundes-Stiftungs- und FondsG 2015 §17Bundes-Stiftungs- und FondsG 2015 §20 Abs5Bundes-Stiftungs- und FondsG 2015 §5 Abs1Bundes-Stiftungs- und FondsG 2015 §7 Abs1 Z8 RStDG §146 BDG ... mehr lesen...
1 Der 1957 geborene Revisionswerber steht als Lehrer des Akademischen Gymnasium X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Bildungsdirektion Salzburg (in der Folge: Dienstbehörde) vom 23. August 2021 wurde der Revisionswerber vorläufig vom Dienst suspendiert, nachdem mehrere Schüler und Schülerinnen einer ersten Klasse sich an ihre Klassenvorständin gewendet hatten, wonach der Revisionswerber Schülerinnen der ersten Klasse berührt und... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: 1 1.1. Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Leiter der im Wesentlichen für die legistischen Angelegenheiten des Strafgesetzbuchs, der strafgerichtlichen Nebengesetze und des Strafverfahrensrechts zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Einzelstrafsachen sowie berichtspflichtige Strafsachen fallen nicht (mehr) in die Zuständigkeit der vom Revisionswerber geleiteten Sektion. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4BDG 1979 §112VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Der gefasste
Spruch: ist dahingehend zu verstehen, dass damit der angefochtene (die Suspendierung nicht aussprechende) Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde insofern abgeändert wurde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht unstrittig in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 23. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, er werde auf Grund gröbster Mängel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand für Fertigungstechnik an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt F mit Wirksamkeit vom 18. Februar 2019 abberufen. 3 Der Revisionswerber, der davon ausging, dass es sich bei diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8BDG 1979BDG 1979 §207BDG 1979 §207aBDG 1979 §207iBDG 1979 §207mDVG 1984 §10VBG 1948 §1VBG 1948 §37a Abs1 idF 2007/I/053VBG 1948 §37a idF 2007/I/053VBG 1948 §5a Abs1VBG 1948 §90aVwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Rechtssat... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020 wurde - nach persönlicher Anhörung des Revisionswerbers in der Sitzung des Personalausschusses vom 19. Mai 2020 - die... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979VGW-DRG 2013 §10VGWG 2014 §16 Abs2 Z5VwRallg
Rechtssatz: Die Judikatur zu Leistungsfeststellungen nach dem BDG 1979 findet auch Anwendung auf die Dienstbeschreibungen durch die Personalsenate der VwG (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030; 18.5.2020, Ro 2019/12/0007). Sch... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1958 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt bei der Polizeiinspektion R. als Sachbearbeiter tätig. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4, vom 4. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer - nachdem er mit Bescheid des Stadtpolizeikommandos Innsbruck vom 23. November 2006 vorläufig vom Dienst suspendiert worden war - gemäß § 112 Abs... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (UO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde seit 1. Dezember 1976 in H zur Dienstleistung herangezogen und versah seinen Dienst als Luftfahrzeugmechaniker-UO & Wart I. Klasse & Bordtechniker bei der 1. Staffel Fliegerregiment 3. Er wurde am 4. Jänner 2007 auf Grund einer Anweisung des Str... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 impl;BDG 1979 §118 Abs1 impl;HDG 2002 §39;HDG 2002 §61 Abs3;
Rechtssatz: Eine Dienstenthebung ist insbesondere dann unzulässig, wenn etwa bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfügung offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 61 Abs. 3 HDG vorliegen (Hinweis E vom 24. April 20... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 impl;HDG 2002 §39;
Rechtssatz: Jene Behörde, welche über die Dienstenthebung entscheidet, hat zu beurteilen, ob dem Beamten ausreichend schwere Dienstpflichtverletzungen zur Last liegen, um ihn vorläufig an der Ausübung seines weiteren Dienstes zu hindern. Die Verfügung der Dienstenthebung setzt den Verdacht einer Dienstpflichtver... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 impl;HDG 2002 §39;
Rechtssatz: Die Suspendierung, der die Dienstenthebung nach dem HDG inhaltlich entspricht, ist ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist. Sie stellt keine endgültige Lösung dar. Es braucht daher nicht nachgewiesen zu w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 impl;HDG 2002 §39;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die (im vorliegenden E näher dargestellte) Funktion der Dienstenthebung können an die in der
Begründung: eines die Dienstenthebung verfügenden Bescheides darzulegenden Tatsachen, die den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung begründen, ke... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer zum Staatskommissär der X rGenmbH gemäß § 76 Abs. 1 BWG bestellt. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 3 BWG aus dieser Funktion abberufen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit 4. Juni 2002 mit Ausnahme vom 13. bis 18. August, 20. August bis 19. September, 23. und 24. Se... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;BWG 1993 §76 Abs3 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Grundsätzlich kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie davon ausgegangen ist, dass im Falle der Dienstunfähigkeit im Sinne des BDG auch keine ordnungsgemäße Ausübung der Funktion als Staatskommissär zu erwarten ist. Sofern die Behörde daher auf Grund de... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 4. Mai 1998 leitete die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs (Disziplinarkommission) gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes eines des tierärztlichen Standes unwürdigen Verhaltens durch Vornahme nicht notwendiger Behandlungen, Nichtbekanntgabe des voraussichtlichen Honorars trotz Verlangens des Tierhalters und Verrechnung überhöhter Honorare in insgesamt 22 Fällen, darunter in den im Folgenden interessierenden Fällen der T... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht86/02 Tierärzte
Norm: BDG 1979;DP §120 Abs1;DP §122 Abs3;DP §127 Abs1;DP §127 Abs2;DP §127 Abs3;DP §87;TierärzteG 1975 §20 Abs1;TierärzteG 1975 §20 Abs2;TierärzteG 1975 §21 Abs1;TierärzteG 1975 §21 Abs2;TierärzteG 1975 §58;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §89;BDG 1979;PBVG 1996 §72 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 2003/I/071;PTSG 1996 §17 Abs9 idF 2003/I/071;PTSG 1996 §17a Abs9a idF 2003/I/071;PTSG 1996 §17a idF 2003/I/071;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/09/0089 E 26. Juni 2006
Rechtssatz: Das gemäß ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 102 Abs. 1 und § 126 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil der Beschwerdeführer - auch von ihm selbst unbestritten - von September 2002 bis 9. Juni 2003 als Revierinspektor in einem Polizeiwachzimmer in H in mehreren Angriffen vier anderen Sicherheitswachebeamten, die si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2000/09/0063 B 14. Mai 2001 RS 2
Hier lautet der letzte Satz: Die Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hätte bloß zur Folge, dass dem Beschwerdeführer noch
während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im ... mehr lesen...
Der im Jahr 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsleiter (Gemeindesekretär) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde T (Oberösterreich). Er war bis zu seiner Suspendierung alleiniger Verwalter und Schlüsselträger der Gemeindekasse (bestehend aus Tresor, mehreren Kleinkassen und dem Bargeldverkehr). Mit als "vorläufige Suspendierung" bezeichnetem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde T vom 10. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 impl;GdBedG OÖ 1982 §70 idF 1989/054; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 1
Hier mit dem Zusatz: Ein Verdacht kann nur auf Grund einer
Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Stammrechtssatz Die Suspendierung ist ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme, die bei Zutreffen der gesetzlich... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 impl;GdBedG OÖ 1982 §70 idF 1989/054; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 2 Stammrechtssatz Die Berechtigung zur Verfügung der Suspendierung liegt allein in dem Bedürfnis, noch vor der Klärung der Frage des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung in der abschließenden Entscheidung über d... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 impl;GdBedG OÖ 1982 §70 idF 1989/054;
Rechtssatz: Der Beschuldigte steht als Amtsleiter (Gemeindesekretär) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde. Er war bis zu seiner Suspendierung alleiniger Verwalter und Schlüsselträger der Gemeindekasse (bestehend aus Tresor, mehreren Kleinkassen und... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 impl;GdBedG OÖ 1982 §70 idF 1989/054;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des die Suspendierung betreffenden Berufungsbescheides ist eine nicht rechtskräftige Verurteilung des beschuldigten Beamten durch ein Urteil eines Landesgerichtes vorgelegen. Mit dem in Zusammenhang mit der Suspendierung erfolgten Hinweis ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 impl;GdBedG OÖ 1982 §70 idF 1989/054; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 3
Hier ohne den zweiten Satz. Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vor... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 impl;GdBedG OÖ 1982 §70 idF 1989/054;
Rechtssatz: Ein Gemeindesekretär bzw. Verwalter einer Gemeindekasse - also ein mit finanzieller Gebarung betrauter Beamter -, der, aus welchem Grunde immer (im Falle des beschwerdeführenden Beamten: um seiner langjährigen Spielleidenschaft nachzugehen), in die ihm anvertraute K... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 impl;GdBedG OÖ 1982 §70 idF 1989/054; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund der Funktion der Suspendierung und ihres Zusammenhanges mit dem Disziplinarverfahren ist etwa eine Suspendierung unzulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Verfüg... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 impl;GdBedG OÖ 1982 §70 idF 1989/054; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0086 E 29. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Bloße Gerüchte und vage Vermutungen reichen für eine Suspendierung nicht aus. Vielmehr müssen greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung sowohl in Richtung auf die o... mehr lesen...
