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L24004 Gemeindebedienstete OberösterreichNorm
BDG 1979 §112 impl;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 1 Hier mit dem Zusatz: Ein Verdacht kann nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen.Stammrechtssatz
Die Suspendierung ist ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffen ist und keine endgültige Lösung darstellt. Es braucht daher nicht nachgewiesen zu werden, daß der Beamte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung tatsächlich begangen hat. Diese Aufgabe kommt vielmehr erst den Disziplinarbehörden im Disziplinarverfahren zu. Es genügt demnach, wenn gegen den Beschuldigten ein Verdacht besteht. Dies ist dann der Fall, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen (Hinweis E 16.12.1997, 96/09/0358 und E 27.1.1998, 95/09/0186).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2001090133.X01Im RIS seit
23.07.2004