RS Vwgh 2022/2/28 Ra 2021/09/0251

Der gefasste Spruch ist dahingehend zu verstehen, dass damit der angefochtene (die Suspendierung nicht aussprechende) Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde insofern abgeändert wurde, als die Suspendierung verfügt wurde. Einer Aufhebung des angefochtenen Bescheids bedarf es dafür nicht. Vielmehr tritt die Entscheidung des VwG über die Sache des Verwaltungsverfahrens an die Stelle des Bescheids der belangten Behörde, der bereits damit aus dem Rechtsbestand beseitigt wird (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, VwSlg. 19189 A/2015). Dass eine Aufhebung des Bescheids zur Zurückverweisung der Sache nach § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 nicht gewollt war ergibt sich bereits daraus, dass sich das VwG spruchgemäß auf § 28 Abs. 1 und 2 Z 1 VwGVG 2014 stützte und durch das Verfügen der Suspendierung in der Sache selbst entschied. Eine ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheids würde für sich bereits eine Entscheidung in der Sache darstellen und zudem einer neuerlichen Entscheidung in der Sache entgegenstehen (vgl. VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008).