Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 AZG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §14 Abs2;AZG §28 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Stellung eines "Fuhrparkleiters" ist nicht von vornherein die Funktion als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 4 VStG verbunden (Hinweis E 5.4.1989, 88/03/0331 und E 20.9.1989, 88/03/0058). Schlagworte Verantwortlichkeit (VStG §9) ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 16. November 1992 wurden die Beschwerdeführer jeweils wegen sechs Übertretungen des § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil sie es als zur Vertretung nach außen Berufene einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten hätten, daß sechs namentlich genannten Arbeitnehmern dieser Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeiten im März 1990 nach Beendigung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AZG §20 Abs1 lita;AZG §20;AZG §28 Abs1;AZG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/18/0522 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 92/18/0482 2 Stammrechtssatz Beruft sich der Arbeitgeber auf die Verwirklichung eines der im § 20 AZG normierten Tatbestä... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18. März 1993 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche gemäß § 9 VStG eines der Firma nach bezeichneten Transportunternehmens zu verantworten zu haben, daß ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieses Unternehmens als Lenker eines Lkws am 6. August 1992 um 12.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort das persönliche Fahrtenbuch nicht vorweisen konnte. Dadurch habe die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als ehemaliger Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft m.b.H. in der Zeit zwischen 11. Februar 1991 und 19. April 1991 in sechs Fällen die höchstzulässige Einsatzzeit als Lenker bzw. Beifahrer von Kraftfahrzeugen, in acht Fällen die höchstzulässige Lenkzeit un... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12;AZG §14;AZG §16;AZG §28 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110058.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §17 Abs1;AZG §17 Abs2;AZG §28 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/11/0201 1 Stammrechtssatz Der Arbeitgeber hat auch in Ansehung von Fahrtenbüchern die Pflicht, dafür zu sorgen, daß seine Arbeitnehmer die betreffenden gesetzlichen Regelungen befolgen. Eine Vielzahl von Bestimmungen des AZG ist der Formulier... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. (GmbH) schuldig erkannt, zu verantworten zu haben, daß von namentlich genannten Arbeitnehmern der GmbH im Krankenhaus M zu näher bezeichneten Zeiten im Mai 1990 die höchstzulässige tägliche und wöchentliche Arbeitszeit nicht eingehalten worden sei. Er habe dadurch insgesamt 16 Übertretungen nach § 19 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit § 19 Ab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;AZG §19 Abs3;AZG §28 Abs1;VStG §6;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 92/18/0118 4 Stammrechtssatz Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankenanstalten-GmbH es unterlassen, einen Antrag nach § 19 Abs 3 AZG zu stellen, so können sie sich nicht mi... mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Organ einer Aktiengesellschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, daß zwölf Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft (mit dem Sitz in Wien) an näher genannten Tagen im Dezember 1991 und im Jänner 1992 in einer in Kärnten gelegenen Betriebsstätte jeweils zwölf Stunden (und zwar von 04.00 Uhr bis 16.00 Uhr oder von 16.00 Uhr bis 04.00 Uhr ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 26. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als für eine näher bezeichnete Filiale verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 letzter Satz VStG schuldig erkannt, zu verantworten zu haben, daß drei namentlich genannte, in der in Rede stehenden Filiale beschäftigte Arbeitnehmerinnen an datumsmäßig bezeichneten Tagen im Mai und im Juni 1992 über die höchstzulässige Tagesarbeitzeit hinaus gearbeit... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anwendungsfall des § 5 Abs 1 AZG kann nicht vorliegen, wenn eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit kollektivvertraglich nicht vereinbart worden ist, da nur im Rahmen einer solchen Vereinbarung eine Tagesarbeitszeit von zwölf Stunden erlaubt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AZG §28 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn auch der Begriff des Beschäftigens in anderen (als im AZG) arbeitsrechtlichen Regelungen (zB ArbVG, AuslBG) in anderer Bedeutung gebraucht wird, ist aus dem Zusammenhang doch klar, daß das "Beschäftigtsein" des Arbeitnehmers iZm Übertretungen des AZG (§ 28 Abs 1 AZG) nämlich zu ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs2;AZG §9;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/18/0035 1 Stammrechtssatz Beruft sich der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG darauf, er habe sich zur Tatzeit (hinsichtlich Verletzungen des § 31 Abs 2 lit p ASchG im Zusamm... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs2;AZG §9;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Nennung der Wochenarbeitszeit in einer bestimmten Kalenderwoche in ihrem Gesamtausmaß ist in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretungen des AZG (§ 9 iVm § 7 Abs 1 und Abs 2 AZG, § 28 Abs 1 AZG) als ausreichende Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §7 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0289 2 Stammrechtssatz Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Fil... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §29 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 29 Abs 1 AZG bezieht sich offenkundig auf Arbeitszeitregelungen im Rang unter dem von Gesetzen, die schon VOR Inkrafttreten des AZG bestanden haben und die kürzere als die in diesem Gesetz vorgesehenen Höchstarbeitszeiten vorgesehen haben. Solche - für die Arbeitnehmer günstigere - Regelungen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs2;AZG §9;VStG §19;VStG §31;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht die belBeh hinsichtlich einer Überschreitung der Tagesarbeitszeit zu einem Spruchpunkt davon aus, daß Verjährung eingetreten ist, und nimmt sie dies nich... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3;AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/19/0332 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 27 ARG in Verbindung mit § 3 ARG kommt es nicht darauf an, ob der einzelne Arbeitnehmer an einer Überschreitung der Arbeitszeit keinen Anstoß nimmt oder allenfalls sogar daran interessiert ist (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026). ... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §29 Abs1;
Rechtssatz: Eine Regelung (hier: Kollektivvertrag aus dem Jahre 1981), die eine längere Tagesarbeitszeit als die gesetzlich höchstzulässige gestattet, kann niemals eine "günstigere" iSd § 29 Abs 1 AZG sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993110227.X08 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §4 Abs10;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Führt die belBeh in einem Verwaltungsstrafverfahren gem § 28 Abs 1 AZG im Bescheidspruch als verletzte Verwaltungsvorschrift den § 4 Abs 10 AZG an, obwohl eine andere Verteilung der Arbeitszeit iSd § 4 Abs 10 AZG nicht vorliegt, so belastet sie, da die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs2;AZG §9;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretungen des AZG (§ 9 iVm § 7 Abs 1 und Abs 2 und § 28 Abs 1 AZG bzw § 7 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 AZG) zwar das absolute Ausmaß der täglichen Arbeitszeiten nach halben Stunden gerundet festgehalten, un... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. März 1993 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, es als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, daß ein Arbeitnehmer dieser Gesellschaft als Lkw-Fahrer an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrtenbuch nicht mit sich geführt habe. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs.1 in Verbi... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. (GmbH) schuldig erkannt, zu verantworten zu haben, daß von namentlich genannten Arbeitnehmern der GmbH im Krankenhaus M zu näher bezeichneten Zeiten im Mai 1990 die höchstzulässige tägliche und wöchentliche Arbeitszeit nicht eingehalten worden sei. Er habe dadurch insgesamt 16 Übertretungen nach § 19 Abs. 2 zweiter Satz in Verbindung mit § 19 Ab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §17 Abs1;AZG §17 Abs2;AZG §28 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat auch in Ansehung von Fahrtenbüchern die Pflicht, dafür zu sorgen, daß seine Arbeitnehmer die betreffenden gesetzlichen Regelungen befolgen. Eine Vielzahl von Bestimmungen des AZG ist der Formulierung nach an den Arbeitnehmer gerichtet, gebietet ihm etwa die Einhal... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs2;AZG §19 Abs3;AZG §28 Abs1;VStG §6;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 92/18/0118 4 Stammrechtssatz Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankenanstalten-GmbH es unterlassen, einen Antrag nach § 19 Abs 3 AZG zu stellen, so können sie sich nicht mi... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 22. Jänner 1990 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer namentlich genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß zu näher bezeichneten Zeiten von Dezember 1988 bis März 1989 im Hotelbetrieb der Gesellschaft von drei namentlich genannten Arbeitnehmern die zulässigen Tagesarbeitszeiten und Wochenarbeitszeiten überschritten worden seien und daß diesen Arbeitnehmern die unu... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs3;ASchG 1972 §31 Abs5;AZG §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0087 E 30. März 1982 VwSlg 10692 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Zu einer analogen Anwendung des § 31 Abs 5 ANSchG auf die Vorschriften des AZG besteht kein Anlass. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1993 wurde über den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer namentlich genannten Gesellschaft wegen Übertretung der Bestimmung des § 25 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 28 Abs. 1 AZG verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängige... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §25;AZG §28 Abs1;VStG §21;VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/21 92/02/0189 2 Stammrechtssatz Hängt die Fällung einer Sachentscheidung lediglich von der Lösung der Tatfrage ab, mit der auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang steht, ist die Behandlung der Beschwerde... mehr lesen...