1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. März 2019 wurden über den Revisionswerber 15 Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 28 Abs. 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhängt, weil er als Inhaber (Einzelunternehmer) eines Transportunternehmens in seiner Funktion als Arbeitgeber namentlich genannter Fahrer näher bezeichneter Fahrzeuge Vorschriften des AZG und näher bezeichneter Verordnungen der Europäischen Union (betreffend Einsatz-, Tageslenk- und Ruhezeite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984AZGB-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0112 B 19. September 2016 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 VStG ist hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvo... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. März 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der T GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin hinsichtlich mehrerer LKW-Lenker näher bezeichnete Bestimmungen des AZG und der VO (EG) Nr. 561/2006 nicht eingehalten habe. Über den Revisionswerber wurden dafür Geldstrafen (Ersatzf... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber näher bezeichneter Übertretungen des AZG und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, er darüber hinaus zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet. Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Der An... mehr lesen...
Die im März 1942 geborene Beschwerdeführerin stand zuletzt als Amtsdirektorin im Planstellenbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Über ihren Antrag vom 28. Juli 1998 wurde sie mit Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 24. August 1998 mit Ablauf des 31. Juli 1999 gemäß § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (kurz: B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AZG;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j idF 2001/I/086;PG 1965 §9;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, die Notwendigkeit von Pausen, die über das im AZG vorgesehene Ausmaß hinausgingen, bewirkte schlechthin einen Ausschluss der Verweisbarkeit auf den Arbeitsmarkt, i... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden gegen den Beschwerdeführer wegen (insgesamt 47) Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er wurde für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Hotelbetriebs-GesmbH zu verantworten, daß in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel zu näher bestimmten Zeiten zwischen November 1993 bis Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 91/19/0200 6 Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft mbH (KAGES) schuldig erkannt, im Jänner und Februar 1994 zu genau bezeichneten Zeiten im Landeskrankenhaus M die Arbeitnehmer A, M, K und D entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - AZG in Verbindung mit dem Bescheid des Arbeitsinspektorates Graz vom 7. Jänner 1994, Zl. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 2 Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse iSd § 23 AZG an der Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die höchstzulässige Arbeitszeit ist auch jenes an der Sicherung ausreichender Krankenanstaltspflege in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §52;AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §5 Abs1;KAG 1957 §60;KAG 1957 §67 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 3 Stammrechtssatz Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob tatsächlich Erfordernisse der gebotenen medizinisch-pflegerischen Betreuung der Patienten einer Landeskranken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §6;ÄrzteG 1984 §6c;AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 4 Stammrechtssatz Ist eine den Ausbildungserfordernissen des ÄrzteG entsprechende qualitativ hochwertige Ärzteausbildung in den Grenzen des AZG (zumind... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/06 Krankenanstalten
Norm: AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;KAG 1957 §18 Abs1;KAG Stmk 1957 §24;KAG Stmk 1957 §52;KAG Stmk 1957 §57 litc;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 1 Stammrechtssatz Da die Landeskrankenanstalten in Erfüllung der dem Land obliegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der §§ 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz Geldstrafen von jeweils S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 3 Tage) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;AZG;KJBG 1987;Nachtarbeit der Frauen 1969;VStG §30 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 94/11/0108 1 Stammrechtssatz Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen g... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, Zl. 93/18/0087, hingewiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1993, mit dem der Beschwerdeführer wegen insgesamt 31 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes und 20 Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes, die der Beschwerdeführer in den Monaten Juni und Juli 1990 begangen habe, bestraft worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;ASchG 1972;AZG;KJBG 1948;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0321 E 5. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale bezieht, in der diese Übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit der Verkaufsleitung eines Unternehmens betraut und bezieht nach dem Inhalt seines Angestelltenvertrages ein umsatzabhängiges Arbeitsentgelt in Form von Provisionen, aus denen ihm sein Arbeitgeber gleichzeitig ein monatliches Mindesteinkommen, eine Weihnachtsremuneration und einen Urlaubszuschuß garantiert. In einem "2. Anhang" zum Angestelltenvertrag vom 12. August 1975 wurde zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber vereinbart, daß im festgeleg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs3;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und des Kollektivvertrages können mit ihren Arbeitszeitregelungen die Vereinbarung der vom Arbeitnehmer geschuldeten Gesamtstundenanzahl in einem Überstundenpauschalübereinkommen deswe... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden über den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen KA GmbH mit dem Sitz in Graz wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 AZG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen des AZG zu sorgen, indem in insgesamt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §6;ÄrzteG 1984 §6c;AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0325 95/11/0324 95/11/0323 95/11/0326 95/11/0387 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/11/0158 E 1. Oktober 1996 96/11/0046 E 1. Oktober 1996 95/11/0384 E 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §52;AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §5 Abs1;KAG 1957 §60;KAG 1957 §67 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0325 95/11/0324 95/11/0323 95/11/0326 95/11/0387 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/11/0158 E 1. Oktober 1996 96/11/0046 E 1. Oktober 1996 95/11/0384 E 1. Oktober 1996 95/11/0312 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0325 95/11/0324 95/11/0323 95/11/0326 95/11/0387 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/11/0158 E 1. Oktober 1996 96/11/0046 E 1. Oktober 1996 95/11/0384 E 1. Oktober 1996 95/11/0312 E 1. Oktober 1996 95/11/0311 E 1. Oktober 1... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/06 Krankenanstalten
Norm: AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §28 Abs1;AZG §5 Abs1;KAG 1957 §18 Abs1;KAG Stmk 1957 §24;KAG Stmk 1957 §52;KAG Stmk 1957 §57 litc;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0324 95/11/0323 95/11/0325 95/11/0326 95/11/0387 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen acht Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz und sechs Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 erster Satz leg. cit. mit Geldstrafen von je S 1.000,-- bestraft. Ersatzfreiheitsstrafen wurden festgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S Gesellschaft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AZG;VStG §22;VStG §30;VwGG §33a;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs 1 ARG und § 3 Abs 2 ARG stehen zu den Bestimmungen des AZG nicht im Verhältnis der Konsumtion, weil diese Delikte nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit den Übertretungen des AZG verbunden si... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 13. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, daß - wie bei einer am 23. August 1990 in einem näher bezeichneten Betrieb der Gesellschaft in B durchgeführten Erhebung festgestellt worden sei - verschiedene namentlich genannte Arbeitnehmer zu näher bezei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993180087.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...
