IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 01. September 2015, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) , zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Die Frist zur Entfernung der konsensl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.12.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z4AWG 2002 §73 Abs4
Rechtssatz: § 73 Abs 4 AWG 2002 erfasst auch jene Deponien, die bereits vor Inkrafttreten des AWG 1990 geschlossen wurden. Darüber hinaus entspricht § 73 Abs 4 AWG 2002 jenen früher bereits bestehenden gleichgelagerten Pflichten für Deoponiebetreiber gemäß § 32 Abs 1a AWG 1990, sodass es sich nicht um eine Pflicht handelt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.12.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z4AWG 2002 §73 Abs4
Rechtssatz: Der vom Gesetzgeber normierte Deponiebegriff ist durch systematische Interpretation, insbesondere durch Berücksichtigung der DVO 2008, dahingehend auszulegen, dass eine Deponie dann vorliegt, wenn eine Anlage zur dauerhaften Ablagerung von Abfällen errichtet und betrieben wird. Nicht die Dauer der Abfalllagerun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 5. August 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG als unbegründet ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z4 litcAWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §16 Abs1 Z2AWG 2002 §79 Abs1 Z1VStG 1991 §29a
Rechtssatz: Bei Delikten von juristischen Personen kommt es beim Ort der Begehung vielfach auf den Sitz der Unternehmensleitung an, wobei jedoch auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen ist. […] Liegen als Tathandlungen die rechtswidrige Ablagerung von gefährl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerde des Herrn A gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 7. Juli 2021, Zl. ***, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Fristverlängerung gemäß § 53 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.09.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z2AWG 2002 §52 Abs1AWG 2002 §53 Abs1AWG 2002 §53 Abs3
Rechtssatz: Eine Sanierung des kontaminierten Standortes im Sinne des § 53 Abs 3 AWG liegt auch dann im öffentlichen Interesse, wenn die Auswirkungen auf die Umwelt (zB auf das Grundwasser) nur geringfügig sind. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; mobil... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 2. April 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Der Beschwerde gegen den Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG Folge gegeben und diese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H., vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen die Spruchpunkte 2. und 3. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 26. April 2017, Zl. ***, betreffend Feststellung nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Anlässlich d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §6 Abs6AWG 2002 §2 Abs7AWG 2002 §15 Abs4a
Rechtssatz: Zur Auslegung der Begriffe „Verwertung“ und „Beseitigung“ von Abfällen ist – mangels entsprechender Regelung im ALSAG – auf die Bestimmungen des AWG zurückzugreifen (vgl ErlRV 59 BlgNR 22. GP). Ein bestimmtes Abfallbehandlungsverfahren kann nicht zugleich als „Beseitigung“ u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §6 Abs6AWG 2002 §2 Abs7AWG 2002 §15 Abs4a
Rechtssatz: Welches technische Mindestmaß eine Anlage im Einzelfall aufweisen muss, damit eine Deponie vorliegt, ist weder dem AWG noch der Judikatur eindeutig zu entnehmen. […] Um von einer Deponie im Rechtssinn sprechen zu können sind über die bloße Ablagerung der Abfälle hinausgehend... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §6 Abs6AWG 2002 §2 Abs7AWG 2002 §15 Abs4a
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Deponie im Rechtssinn vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist. […] Ob ein bestimmter Sachverhalt unter Deponie oder sonstige Ablagerung zu subsumieren ist, ist eine im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vorzu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des B, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen die Spruchpunkte II. bis IV. des Bescheides der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 03. März 2020, Zl. ***, betreffend Feststellung und Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. D... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.09.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §37AWG 2002 §48AWG 2002 §73
Rechtssatz: Zu den Beseitigungsverfahren [nach Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017] zählen die Ablagerungen in oder auf dem Boden (zB Deponien usw). Unter Verwertungsverfahren ist ua das Aufbringen von Abfällen auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.09.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §15 Abs4aAWG 2002 §37AWG 2002 §48AWG 2002 §73
Rechtssatz: Welches technische Mindestmaß eine Anlage im Einzelfall aufweisen muss, damit eine Deponie vorliegt, ist weder dem Abfallwirtschaftsgesetz noch der Judikatur eindeutig zu entnehmen. Aus der Rechtsprechung (vgl VwGH 2008/07/0101) kann abgeleitet werden, dass über d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 28. November 2018, Zl. ***, betreffend die sofortige Sperre einer Abfallbehandlungsanlage und einer einhergehenden Verfahrensanordnung nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §24a Abs1AWG 2002 §24a Abs2 Z1AWG 2002 §37 Abs1
Rechtssatz: Der technische Anlagenbegriff des AWG ist enger als jener der GewO, weshalb der zur gewerblichen Betriebsanlage entwickelte Grundsatz der „Einheit der Betriebsanlage“ auf das AWG nicht übertragbar ist (Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002, § 2, Rz 178). S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §24a Abs1AWG 2002 §24a Abs2 Z1AWG 2002 §37 Abs1
Rechtssatz: Der Abfallbegriff kann auch Stoffe und Gegenstände umfassen, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind und bei deren Entledigung die Erzielung eines Entgelts nicht ausgeschlossen ist (vgl VwGH 2008/07/0004; 2010/07/0065). Nicht vorausgesetzt wird, dass der Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §24a Abs1AWG 2002 §24a Abs2 Z1AWG 2002 §37 Abs1
Rechtssatz: Vom Anlagenbegriff nach § 2 Abs 7 Z 1 und 2 AWG sind grundsätzlich nur jene Einrichtungen umfasst, in denen die Behandlung stattfindet, wobei auf das bloße Faktum abgestellt wird, dass in der Anlage (in den technischen Einrichtungen) Abfälle behandelt werden. Sind mit den ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A Gesellschaft mbH, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 7. November 2017, Zl. ***, betreffend Feststellung nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Anlässlich der Beschwerde wird de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: ALSAG 1989 §1ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §2 Abs17ALSAG 1989 §3 Abs1aAWG 2002 §1AWG 2002 §2 Abs7 Z4AWG 2002 §6MinroG 1999 §119a Abs1
Rechtssatz: In einem Feststellungsverfahren nach dem ALSAG ist jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt galt, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden war (vgl VwGH 2008/07/0183 mwN). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: ALSAG 1989 §1ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §2 Abs17ALSAG 1989 §3 Abs1aAWG 2002 §1AWG 2002 §2 Abs7 Z4AWG 2002 §6MinroG 1999 §119a Abs1
Rechtssatz: Das ALSAG und das AWG verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen: Während das AWG im Sinn des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips den Grundsätzen der Abfallvermeidung, der Abfallverwertung und der geordneten Abfallen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: ALSAG 1989 §1ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §2 Abs17ALSAG 1989 §3 Abs1aAWG 2002 §1AWG 2002 §2 Abs7 Z4AWG 2002 §6MinroG 1999 §119a Abs1
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass einer Belassung der Ablagerung von Abfall aus boden- und gewässerschutztechnischer Sicht keine Bedenken entgegenstehen, führt noch nicht dazu, dass dieser Abfall nicht dem Altlastenbeitrag unt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: ALSAG 1989 §1ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §2 Abs17ALSAG 1989 §3 Abs1aAWG 2002 §1AWG 2002 §2 Abs7 Z4AWG 2002 §6MinroG 1999 §119a Abs1
Rechtssatz: Die Rechtsordnung hat in Gestalt des § 6 AWG Verfahren zur Verfügung gestellt, in welchen die Frage des Vorliegens von Abfällen in einem auf dieses Thema zugeschnittenen und darauf spezialisierten Verfahren zu beantw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: ALSAG 1989 §1ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §2 Abs17ALSAG 1989 §3 Abs1aAWG 2002 §1AWG 2002 §2 Abs7 Z4AWG 2002 §6MinroG 1999 §119a Abs1
Rechtssatz: Mit § 2 Abs 17 ALSAG idF BGBl I 71/2003 wurde für Bodenaushubmaterial der in § 2 Abs 4 ALSAG normierte Rückgriff auf die abfallrechtlichen Vorschriften zur Bestimmung des Abfallbegriffs beseitigt. § 2 Abs 17 ALSAG is... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: ALSAG 1989 §1ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §2 Abs17ALSAG 1989 §3 Abs1aAWG 2002 §1AWG 2002 §2 Abs7 Z4AWG 2002 §6MinroG 1999 §119a Abs1
Rechtssatz: Die Vermengung von Abfall mit Nichtabfall führt dann zur Abfalleigenschaft des Gesamtgemenges [iSd § 2 Abs 17 ALSAG idF BGBl I 40/2008] wenn eine Separierung der vermengten Stoffe nicht mehr möglich ist. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: ALSAG 1989 §1ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §2 Abs17ALSAG 1989 §3 Abs1aAWG 2002 §1AWG 2002 §2 Abs7 Z4AWG 2002 §6MinroG 1999 §119a Abs1
Rechtssatz: Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht [gemäß § 3 Abs 1a ALSAG] in Anspruch nimmt, hat nach § 3 Abs 1a letzter Satz ALSAG im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde – und dem Verwaltungsgericht – nachzuwe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: ALSAG 1989 §1ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §2 Abs17ALSAG 1989 §3 Abs1aAWG 2002 §1AWG 2002 §2 Abs7 Z4AWG 2002 §6MinroG 1999 §119a Abs1
Rechtssatz: § 119a Abs 1 letzter Satz MinroG ist im Hinblick auf die abfallrechtlichen Vorschriften so zu verstehen, als hier bergrechtlich notwendige Maßnahmen nicht als „Abfallentsorgung“, also nicht als Ablagerung von Abfälle... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 12. März 2018, ***, betreffend Feststellung nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Anlässlich der Beschwerde wird der Bescheid der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: ALSAG 1989 §1ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3 Abs1a Z4ALSAG 1989 §4ALSAG 1989 §10AWG 2002 §1AWG 2002 §2 Abs1 Z2AWG 2002 §2 Abs7 Z4AWG 2002 §37 Abs1
Rechtssatz: Im Fall einer Aufhebung und Zurückverweisung eines Bescheides ist die Verwaltungsbehörde - wie auch das VwG selbst - im zweiten Rechtsgang an die die Aufhebung tragenden
Gründe: und die für die Behebung maßge... mehr lesen...
