RS Lvwg 2019/2/1 LVwG-AV-402/001-2018

Im Fall einer Aufhebung und Zurückverweisung eines Bescheides ist die Verwaltungsbehörde - wie auch das VwG selbst - im zweiten Rechtsgang an die die Aufhebung tragenden Gründe und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht - sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist – gebunden. In den anderen Fällen möglicher Entscheidungen durch das VwG besteht jedoch […] keine derartige Bindung der Behörde in einem Folgeverfahren […] (VwGH Ra 2018/19/0172 mwN).