RS Lvwg 2019/2/26 LVwG-AV-28/001-2018

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.02.2019

Rechtssatznummer

Entscheidungsdatum

26.02.2019

Norm

ALSAG 1989 §1
ALSAG 1989 §2 Abs4
ALSAG 1989 §2 Abs17
ALSAG 1989 §3 Abs1a
AWG 2002 §1
AWG 2002 §2 Abs7 Z4
AWG 2002 §6
MinroG 1999 §119a Abs1

Rechtssatz

Die Rechtsordnung hat in Gestalt des § 6 AWG Verfahren zur Verfügung gestellt, in welchen die Frage des Vorliegens von Abfällen in einem auf dieses Thema zugeschnittenen und darauf spezialisierten Verfahren zu beantworten ist. Solche Feststellungsbescheide sind auch für die das ALSAG vollziehende Behörde bindend (VwGH Ra 2015/07/0063). Andere, insbesondere Leistungsbescheide, entfalten dem gegenüber im ALSAG-Verfahren keine Bindungswirkung.

Schlagworte

Umweltrecht; Altlastensanierung; Feststellungsverfahren; Altlastenbeitrag; Beitragspflicht; Bodenaushub;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2019:LVwG.AV.28.001.2018

Zuletzt aktualisiert am

09.04.2019

Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at

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