RS Lvwg 2019/2/26 LVwG-AV-28/001-2018

Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht [gemäß § 3 Abs 1a ALSAG] in Anspruch nimmt, hat nach § 3 Abs 1a letzter Satz ALSAG im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde – und dem Verwaltungsgericht – nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen (VwGH 2012/07/0047 mwN). Den in Betracht kommenden Beitragsschuldner trifft aufgrund der Nähe zur Sache eine besondere Mitwirkungspflicht im Feststellungsverfahren (vgl VwGH 98/07/0179).