IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerde des Herrn A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 31. Jänner 2019, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach § 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Untersagung von konsenslosen Abfällen auf dem Gru... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2021 Norm: AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73
Rechtssatz: Bei der Nichtbefolgung eines Behandlungsauftrages nach § 73 AWG für einen bestimmten Zeitraum handelt es sich um ein Dauerdelikt (vgl VwGH 2004/05/0113; 2009/05/0123). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verpflichteter; Abfallbegriff; Gefährdung; European C... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 03.05.2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte. 1., 2., und 3. des angefochtenen Straferkenntnisses Folg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.10.2021 Norm: AWG 2002 §15AWG 2002 §79
Rechtssatz: Diese Unterscheidung zwischen „Lagern“ und „Ablagern“ von Abfall ist insofern von Bedeutung, als in einem Verwaltungsstrafverfahren die Tat so eindeutig zu umschreiben ist, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist (vgl VwGH 2013/09/0065). Wirft die Strafbehörde einem Beschuldigten vor, Abfall ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.10.2021 Norm: AWG 2002 §15AWG 2002 §79
Rechtssatz: Ein Ort ist jedenfalls dann iSd § 15 Abs 3 Z 2 AWG geeignet, wenn durch die Sammlung, Lagerung oder Behandlung von Abfällen keine Schutzgüter im Sinne des § 1 Abs 3 AWG beeinträchtigt werden können und nicht gegen andere bundes-, landes- oder unionsrechtlichen Vorschriften verstoßen wird (vgl Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.10.2021 Norm: AWG 2002 §15AWG 2002 §79
Rechtssatz: Der Zeitpunkt, zu dem der Abfall übergeben werden muss (§ 15 Abs 5 AWG), ist variabel, tritt aber dann ein, wenn die Übergabe erforderlich ist, um Beeinträchtigungen der Schutzgüter im Sinne des § 1 Abs 3 AWG zu vermeiden (Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002 (2015), § 15, Rz 33). Schlagworte Umwelt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 11. März 2015, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: § 73 AWG regelt in Abs 1 und 2 Unterschiedliches: Nach Abs 1 hat die zuständige Behörde […] dem Verpflichteten mit Bescheid die erforderlichen Maßnahmen aufzutragen oder das rechtswidrige Handeln zu untersagen. Nach Abs 2 hat die Behörde bei Gefahr in Verzug die ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines abfallpolizeilichen Maßnahmenauftrages nach § 73 Abs 1 Z 1 oder Z 2 AWG jedenfalls, dass die Abfalleigenschaft der vom Maßnahmenauftrag erfassten Materialien zu bejahen ist und dass entweder eine Normverletzung (§ 73 Abs ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Im Fall einer Rechtsverletzung ist der Auftrag auf § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002, im Fall einer möglichen Schutzgutverletzung auf § 73 Abs 1 Z 2 AWG 2002 zu stützen. Ein Maßnahmenauftrag kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auch auf beide Rechtsgrundlagen gestützt wer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Ein abfallrechtlicher Maßnahmenauftrag gem § 73 Abs 1 AWG begründet keine dingliche Verpflichtung, sondern ist an eine bestimmte Person als Verpflichtete(n) gerichtet. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Beh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Für die Eigenschaft des „Verpflichteten“ im Sinne des § 73 Abs 1 AWG ist es wesentlich, ob der Betreffende in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG oder einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnung gesammelt, gelagert, befördert, verbringt oder beh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Eine generelle Haftung der zur Vertretung nach außen befugten Personen in dem Sinne, dass diese […] jedenfalls neben den durch sie vertretenen juristischen Personen als Verpflichtete iSd § 73 Abs 1 AWG […] anzusehen wären, ist dem AWG ebensowenig zu entnehmen, wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Eine primäre Haftung eines (ehemaligen) Geschäftsführers kann nur dann gegeben sein, wenn dieser im Rahmen seiner de facto-Anordnungsbefugnis durch konkret feststellbare Handlungen oder Unterlassungen entweder jene Gefahr, aufgrund derer die Behörde Maßnahmen gese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Der faktische Inhaber des Abfalls ist Abfallbesitzer, wobei der Abfallbesitz keinen Besitzwillen erfordert, sondern die bloße Innehabung genügt; ob die innehabende Person auch Eigentümerin der Abfälle ist, ist ohne Bedeutung. Voraussetzung für die Innehabung (Sach... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 01. August 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung des Erhaltungszustandes [eines Altfahrzeuges] hat unabhängig und zusätzlich zu den seitens des KFG geforderten Überprüfungen zu erfolgen und kann auch über ein Gutachten der als Sachverständigen für historische Kraftfahrzeuge genannten Personen oder eines Sachverständigen nach § 124 KFG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Das ALSAG bezweckt die Sicherung der Finanzierung der Sanierung von Altlasten (Altablagerungen und Altstandorte) im Sinne dieses Gesetzes (vgl § 1 ALSAG). Eine Ausnahme von der Altlastenbeitragspflicht besteht nur dann, wenn sich dies auf Grund einer Regelung des ALSAG ergibt (vgl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: In einem Feststellungsverfahren nach dem ALSAG ist die materielle Rechtslage im Zeitpunkt der Verwirklichung des die Beitragspflicht auslösenden Sachverhaltes anzuwenden (vgl VwGH 2008/07/0183 mwN). Schlagworte Umweltrecht; Altlastensanierung; Altlast... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Eine zulässige Verwendung im Sinne des § 3 Abs 1a Z 4 ALSAG setzt bei dessen Bezugnahme auf Bodenaushubmaterial voraus, dass das verwendete Material der Definition des § 2 Abs 17 ALSAG genügt. Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, hat nac... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 3 Abs 1a Z 4 ALSAG legt ein Verständnis dieser Ausnahme dahingehend nahe, dass es auf den konkreten Zeitpunkt der Verwendung ankommt, in dem die Zulässigkeit gegeben sein muss. […] Es wäre demnach nicht verständlich, wenn die (weitere) Voraussetzung der Beitrags... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung unterliegt auch ein Lagern oder Zwischenlagern in einer kürzeren als in § 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorgelege... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: ALSAG 1989 §2ALSAG 1989 §3ALSAG 1989 §7 Abs1AWG 2002 §2AWG 2002 §15
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH zu Sachverhalten, bei welchen Abfalllager ohne die erforderliche Genehmigung errichtet werden, ist auch auf Sachverhalte zu übertragen, wenn Lager entgegen dem § 15 Abs 3 AWG 2002 errichtet werden (vgl VwGH 2010/07/0218). Schlagw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der Verlassenschaft nach A, ***, ***, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 19. April 2016, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Behandlungsauftrages nach § 73 Abs 1 AWG 2002 ist, dass die verfahrensgegenständlichen Objekte Abfälle iSd § 2 Abs 1 AWG 2002 sind (vgl VwGH 2009/07/0123). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Abfal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 AWG 2002 aus und kommt es nicht darauf an, dass eine konkrete Gefahrensituation nachweisbar ist (vgl VwGH 2010/07/0175, 2013/07/0236). Sc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung iSd § 2 Abs 3 AWG 2002 kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache (vgl VwGH 2007/07/0015). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 2 Abs 3 Z 2 AWG 2002 kommt es darauf an, ob eine Sache mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand für ihren ursprünglichen Zweck nutzbar gemacht werden kann (vgl VwGH Ro 2014/07/0041, 2012/07/0202). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Die allfällige Nichterfüllung kraftfahrzeugtechnischer Anforderungen an Reifen vermag für sich genommen im Hinblick auf eine spätere Verwendung im Straßenverkehr keine Abfalleigenschaft iSd AWG 2002 zu begründen (vgl VwGH 2011/07/0227). Schlagworte Umweltrecht; ... mehr lesen...
