RS Lvwg 2019/1/8 LVwG-AV-75/001-2018

Eine zulässige Verwendung im Sinne des § 3 Abs 1a Z 4 ALSAG setzt bei dessen Bezugnahme auf Bodenaushubmaterial voraus, dass das verwendete Material der Definition des § 2 Abs 17 ALSAG genügt. Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, hat nach § 3 Abs 1a letzter Satz ALSAG im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen (vgl VwGH 2012/07/0047).