Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs2 Z4;AWG 1990 §15;AWG 1990 §2 Abs9;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z1;
Rechtssatz: Ausnahmen für ein Entgegennehmen zum "Zweck der Eingangskontrolle oder der Gesamtbeurteilung" sieht § 15 AWG 1990 nicht vor. Eine Bestrafung nach § 39 Abs. 1 lit. a Z. 1 AWG 1990 kommt allerdings dann nicht in Frage, wenn erst nach Durchführung der Eingangskontrolle o... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten bei der Bezirkshauptmannschaft T (BH) die bescheidmäßige Feststellung, um welche Art von Abfall gemäß § 6 Abs. 1 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) es sich bei dem am Standort des Wärmekraftwerkes D in der betriebseigenen Monodeponie abgelagerten Abfall handle. Weiters wurde der Antrag gestellt, festzustellen, dass die Zuschläge nach § 6 Abs. 2 ALSAG nicht anzuwenden seien. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 stellte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0113 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14353 A/1995 RS 4
(Hier: Die Abfälle sollen nach ihrer Einbringung in die Deponie
dort belassen werden. Ihr Verbleib in d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 2002 wies die Bezirkshauptmannschaft K (BH) gemäß § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 idF LGBl. Nr. 3/2002 (TAWG) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer nicht öffentlichen Bodenaushubdeponie (Abfallart Bodenaushub, Schlüsselnummer 31411 laut österreichischem Abfallkatalog) auf Grundstück Nummer 519/1 der KG J auf einer Fläch... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37;AWG 2002 §73;AWG 2002;
Rechtssatz: Mit dem Inkrafttreten des AWG 2002 wurden die in den Abfallwirtschaftsgesetzen der Länder enthaltenen Bestimmungen über Behandlungsanlagen und Behandlungsaufträge unanwendbar (Hinweis Wiederin, Bundesrecht und Landesrecht, 102ff). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070101.X0... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL;AWG 2002 §89 Z1 lita;AWG 2002;EURallg;
Rechtssatz: Durch das AWG 2002 wird unter anderem die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (Abfall-RL) umgesetzt (§ 89 Z 1 lit a AWG 2002). Das AWG 2002 ist daher richtlinienkonform auszulegen. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4Gemei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Mit 2.11.2002 ist das AWG 2002 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Bundesgesetzgeber in wesentlich größerem Umfang als im Vorgängergesetz, dem AWG 1990, von seiner Bedarfsgesetzgebungskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ("Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hin... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (MP) betreibt am Standort in G verschiedene Anlagen zur Sammlung, Lagerung, Sortierung, Aufbereitung und Behandlung von Abfällen bzw. Altstoffen. Sie verfügt diesbezüglich über zahlreiche gewerbebehördliche, eisenbahnrechtliche, wasserrechtliche, kanalrechtliche, baurechtliche, landschaftsschutzrechtliche bzw. naturschutzrechtliche Bewilligungen. Mit Eingabe vom 14. November 1996 ersuchte die MP um die Erteilung der Genehmigung nach dem Abfallwirtsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0113 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14353 A/1995 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz; wobei dem vorliegenden Projekt die
Absicht einer längerfristi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 14. Juli 2000 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma L Deponie GmbH, welche der persönlich haftende Gesellschafter der Firma L Deponie GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass diese Firma gefährlichen Abfall, nämlich "Sandfanginhalte, ölhaltig", mit der Schlüsselnummer 54701 i... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1 Z3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §44 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0117
Rechtssatz: Die nach § 15 AWG 1990 erforderliche Erlaubnis für Abfallsammler und -behandler ist zu unterscheiden von der Genehmigung der Abfallbehandlungsanlage iSd §§ 28 und 29 AWG 1990.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 10. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben zumindest vom 28. Juli 1993 bis zumindest 22. Dezember 1993 auf dem Grundstück 3/6, KG P., Altautos und Altautoteile, in welchen noch Betriebsmittel enthalten waren, somit gefährliche Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 5 AWG außerhalb genehmigter Abfallbehandlungsanlagen abgelagert und teilweise so gelagert, daß eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1 A... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 95/07/0113 4 Stammrechtssatz Das AWG 1990 verwendet sowohl den Begriff "Ablagern" und "Ablagerung" (§ 1 Abs 1 Z 4, § 1 Abs 2 Z 3, § 2 Abs 10, § 2 Abs 11, § ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 17. Juli 1995 wurde der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) gemäß § 15 Abs. 1 AWG die Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen unter näher genannten Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen erteilt (Spruchpunkt I.). Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides erteilte der LH ohne Bezugnahme auf eine gesetzliche Grundlage der MP gleichzeitig die Genehmigung für die Erric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;AWG 1990 §15;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnach... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Mitbeteiligten aufgrund deren Antrag gemäß § 15 Abs. 1 AWG die Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen und Altölen (Spruchpunkt I). Diese Erlaubnis umfaßte die Berechtigung zum Sammeln und Behandeln gefährlicher Abfälle und Altöle mit im einzelnen aufgezählten Schlüsselnummern. Im Spruchpunkt II wurde der Mitbeteiligten eine Abfallbehandlernummer zugewiesen. Mit Spruchpunkt III wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §15;AWG 1990 §29 Abs5;
Rechtssatz: Eine dem § 29 Abs 5 AWG 1990 vergleichbare Regelung, mit der anderen Personen als dem Bewilligungswerber Parteistellung zuerkannt wird, enthält § 15 AWG 1990 nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994050092.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit sechs im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeindevorstandes der Gemeinde Reith bei Seefeld vom 15. März 1995 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 13 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (TAWG) aufgetragen, den in ihren Objekten anfallenden Hausmüll im Sinne des TAWG und der in dessen Durchführung erlassenen Müllabfuhrordnung zu sammeln und zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes diesen Müll am Abholplatz bei ihren Objekten unter Verwendung der ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AbfallbeseitigungsG Tir §8 Abs3;AWG Tir 1990 §10;AWG Tir 1990 §11 Abs1 lita;AWG Tir 1990 §11 Abs3;AWG Tir 1990 §14;AWG Tir 1990 §15;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Müllbehälter" iSd § 11 Abs 1 lit a Tir AWG 1990 ist alles zu verstehen, was zur Sammlung und Aufbewahrung von Müll dient. Auch transparente Plastiksäcke fallen dahe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 3. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer als alleinigem Eigentümer der Grundstücke Nr. 2442/2 und 2449/1, KG W., gemäß § 32 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) der Auftrag erteilt, die von der E.-Metallbearbeitungs-GesmbH in der Galvanikanlage in W., B.-Straße 6, produzierten cyanidhältigen Schlämme - ca. 20 Tonnen in 2 Metallmulden, derzeit zwischengelagert bei der Firma B.-Abfall-, Abluft-, Abwasser-, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber einen Begriff mehrmals, ohne ihn an einzelnen Stellen verschieden zu umschreiben, so ist davon auszugehen, daß e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 18 Abs 2 AWG 1990 muß sich die Zustimmung oder die freiwillige Duldung auf eine Ablagerung beziehen. Das AWG 1990 verwendet den Begriff "ablagern" und "Ablagerung" an meh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1995 wurde den beschwerdeführenden Parteien folgender auf die §§ 32 Abs. 1 sowie 17 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) gestützter Auftrag erteilt: "Die (erstbeschwerdeführende Partei) und (Zweitbeschwerdeführer) werden verpflichtet, hinsichtlich der in der Betriebsanlage im Standort R., Grundstück Nr. 267/3, in der von der (erstbeschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: § 31b Abs 1 WRG eignet sich auch deswegen nicht zur ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Daß eine Exportgenehmigung für in einer Halle gelagerter Abfälle versagt wurde und das Verfahren nach § 29 AWG 1990 nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Die Einjahresfrist des § 31b Abs 1 WRG kann aus mehre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Wo die Grenze zwischen Ablagerung und Lagerung iSd AWG 1990 verläuft, ist mangels einer gesetzli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Das AWG 1990 verwendet sowohl den Begriff "Ablagern" und "Ablagerung" (§ 1 Abs 1 Z 4, § 1 Abs 2 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juni 1986 erteilte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz der Beschwerdeführerin (früherer Firmenwortlaut: X Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG) die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallsammlers und Sonderabfallbeseitigers am Standort W, G-Gasse 51. Gemäß § 11 Abs. 4 des damals geltenden Sonderabfallgesetzes, BGBl. Nr. 186/1983, wurde Dipl.Ing. Dr. N als Geschäftsführer der Erlaubniswerberin die Erla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §91 Abs2 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine analoge Heranziehung des § 13 Abs 7 GewO 1973 in einem Verfahren gemäß § 15 AWG 1990 besteht schon deshalb kein Anlaß, weil der Gesetzgeber des AWG 1990 eine dem § 91 Abs 2 GewO 1973 idF BGBl 1988/399 vergleichbare Möglichkeit, die... mehr lesen...
