Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs4;AlVG 1977 §47 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - Was das Vorbringen des Beschwerdeführers, der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt hat, betrifft, 50% seine... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieser Beschwerdesache ist den Erkenntnissen vom 20. Oktober 1998, Zl. 97/08/0462, und vom 3. September 2002, Zl. 99/03/0168, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Verfahren noch Folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 17. Februar 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen, dass gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs4;AlVG 1977 §47 Abs1;B-VG Art137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0011 E 7. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Rückforderungsansprüchen gemäß § 25 Abs. 4 erster Satz, zweiter Halbsatz AlVG "den Anspruc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schuldet dem Arbeitsmarktservice aus rechtskräftigen Rückforderungen von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz EUR 8.392,04. Auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juni 2000, Zl. 99/03/0324, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Abweisung seines Antrages auf Notstandshilfe vom 27. Oktober 1997 teilweise Folge gegeben, eine daraus resultierende Nachzahlung in der Höhe von EUR 1.898,36 wurde zur Gänz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs4;AlVG 1977 §47 Abs1;B-VG Art137;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Rückforderungsansprüchen gemäß § 25 Abs. 4 erster Satz, zweiter Halbsatz AlVG "den Anspruch auf die zu erbringenden Leistungen" vermindert, ist über die Aufrechnung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. September 2000 sprach die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 lit. 1 (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) AlVG aus, dass das von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 16. Mai 1999 bezogene Arbeitslosengeld in der Höhe von S 18.170,-- rückgefordert werde. Dazu führte die belangte Behörde begründend aus, dass die Beschwerdeführerin seit 1. April 2000 (richtig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1;
Rechtssatz: Schon der Widerruf der Zuerkennung oder die rückwirkende Berichtigung der Bemessung des Arbeitslosengeldes gemäss § 24 AlVG 1977 muss vom Arbeitsamt im Hinblick auf § 47 Abs. 1 zweiter Satz AlVG 1977 mit schriftlichem Bescheid ausgesprochen werden. Der Widerruf und die Verp... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1995 teilte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Liezen dem Beschwerdeführer gemäß § 47 Abs. 1 AlVG mit, dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 3. Jänner 1995 (mit einem voraussichtlichen Ende am 31. März 1995) anerkannt werde. Dem Beschwerdeführer wurde das Arbeitslosengeld bis zum 31. März 1995 ausbezahlt. Nachdem der Verein "Regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative Bezirk Liezen" (WBL) in einem am 29. Mai 1995 verfassten "Beibl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe als Vorschuss auf die zu erwartende Pension und beantwortete dabei die Frage nach dem Vorliegen eines eigenen Einkommens (Frage 8 im bundeseinheitlichen Antragsformular) mit "Nein". Auf Grund dieser Angaben wurde der Beschwerdeführerin ab dem 28. Juni 2002 (dem Tag nach Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld) Notstandshilfe im Ausmaß von EUR 7,97 täglich zuerkannt und bis 16. Februar 2003 au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/08/0155
Rechtssatz: Der bei Anerkennung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe auszustellenden Mitteilung nach § 47 Abs. 1 AlVG, aus der insbesondere Beginn, Ende und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Mai 2000 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt befindet sich (bezogen auf den im Beschwerdefall relevanten Zeitraum) zunächst dieser Antrag (GF18/21), sodann ein Aktenvermerk zu § 7 Abs. 3 AlVG für drittstaatsangehörige Leistungswerber und Leistungswerberinnen (GF18/22), eine undatierte Krankenscheinanforderung (GF19/23), eine Arbeitsbescheinig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 25. Februar 1998 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Aus der Arbeitsbescheinigung der Post und Telekom Austria AG vom 25. März 1998 geht hervor, dass er dort vom 2. Februar 1982 bis zum 31. Dezember 1986 als Vertragsbediensteter und vom 1. Jänner 1987 bis zum 28. Februar 1998 als Beamter beschäftigt gewesen sei und dass dieses Dienstverhältnis durch Austritt gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 beendet worden sei. Am 27. März 1998 gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §47 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit § 24 Abs. 2 AlVG an die "Zuerkennung" einer Geldleistung anknüpft, ist darunter (auch) der Zugang der Mitteilung gemäß § 47 Abs. 1 AlVG zu verstehen, ohne dass es darauf ankäme, ob die betreffende Partei auch Zahlungen erhalten hat. Dies gilt daher auch dann, wenn dem Empfänger ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0387 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 47 Abs 1 AlVG die Anerkennung von Ansprüchen in Form einer bloßen Mitteilung ausgesprochen und wird später die Leistung für einen Zeitraum abgelehnt, hat der Antragsteller n... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §47 Abs1;
Rechtssatz: Die durch § 47 Abs. 1 AlVG eingeräumte Möglichkeit, Rechtswirkungen durch Zustellung einer bloßen Mitteilung auszulösen, ist auf die antragsgemäße Gewährung von Leistungen beschränkt. Der Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG hat hingegen ausschließlich m... mehr lesen...
Hermann B. (in der Folge: Verpflichteter) beantragte am 16. Oktober 1998 beim Arbeitsmarktservice Angestellte die Gewährung von Notstandshilfe. Nach dem Akteninhalt bestand ab 15. Oktober 1999 kein Anspruch. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 16. März 1999, 3 E 1172/99v, wurde der Beschwerdeführerin als betreibender Partei die Pfändung und Überweisung der Ansprüche des Verpflichteten gegenüber dem Arbeitsmarktservice zur Hereinbringung ihrer vollstreckbar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1;B-VG Art137;
Rechtssatz: Unterbleibt nach Anerkennung einer Leistung durch eine Mitteilung nach § 47 AlVG die Auszahlung derselben, kann der Leistungsberechtigte die Auszahlung nur mit Klage nach Art. 137 B-VG erreichen (Hinweis E VfGH 27. Februar 1996, VfSlg 14.419/1996; E VwGH 23.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Leistungsbezieher kann auch nach Erhalt einer Mitteilung den bescheidmäßigen Abspruch über Beginn, Ende oder Höhe der Leistung begehren. Ein derartiges Begehren ist nicht fristgebunden (Hinweis E 17. Oktober 2001, 99/08/0023). Schlagworte ... mehr lesen...
I. Dem Beschwerdeführer war am 2. September 1996 vom Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt eine kollektivvertraglich entlohnte Beschäftigung als Außendienstmitarbeiter beim Dienstgeber Firma S. in Bad Vöslau ab dem 16. September 1996 zugewiesen worden. Das Beschäftigungsverhältnis kam nicht zustande. Die Firma S. gab am 16. September 1996 an, der Beschwerdeführer sei wegen "S 40.000,-- Gehaltsvorstellung" nicht eingestellt worden. Der Beschwerdeführer gab am 20. September 1996 an, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1;AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §16;AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §24;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Wurde ein Bescheid des Arbeitsmarktservice automationsunterstützt ausgefertigt, so genügt nach § 18 Abs. 4 AVG bzw. § 47 Abs. 1 AlVG die "Beisetzung des Namens des ... mehr lesen...
Die im Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin betreute im Rahmen des Projekts "Wien - gesunde Stadt" an einzelnen Tagen jeweils für mehrere Stunden das "Gesundheitstelefon" der Stadt Wien. Sie gab in ihrem Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe vom 25. Juni 1995 an, dass sie gemäß vorzulegenden Honorarnoten ein Einkommen von S 110,-- pro Stunde bei ca. 8 bis 12 Stunden freiberuflicher Tätigkeit pro Woche erziele. Mit "Zahlungs- und Verrechnu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §35 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Falls in dem Fall, in dem die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 47 Abs 1 iVm § 35 Abs 1 AlVG die Anerkennung der Ansprüche des Arbeitslosen in Form einer bloßen Mitteilung ausgesprochen h... mehr lesen...
1. a) Über die frühere Arbeitgeberin des als Leiter der Personalabteilung tätigen Beschwerdeführers, die Maschinenfabrik L. Gesellschaft m.b.H., wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 2. September 1994 der Konkurs eröffnet. Am 10. Oktober 1994 erfolgte die Gründung des Vereins "Regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative Bezirk Liezen" (WBL), dem die Funktion eines regionalen Trägervereins für die Regionalstiftung Liezen als Arbeitsstiftung im Sinne des § 18 Abs. 6... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §47 Abs1;
Rechtssatz: Für die Anerkennung von Ansprüchen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ist in § 47 Abs 1 AlVG die Form einer bloßen Mitteilung vorgesehen; bei Nichtzuerkennung, Einstellung oder Widerruf einer zunächst zuerkannten Leistung auf Grund der Annahme, eine Anspruchsvora... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. April 1999 Arbeitslosengeld und erhielt dieses - nach der Aktenlage - im Sinne des § 47 Abs. 1 erster Satz AlVG bis 28. Oktober 1999 zuerkannt und ausbezahlt. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe zunächst ab 7. Dezember 1999 zuerkannt. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 25. Februar 2000 (durch ersatzlose Behebung des erstinstanzlic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1;
Rechtssatz: Die Erleichterung des § 47 Abs 1 AlVG, Rechtswirkungen durch Zustellung einer bloßen Mitteilung auszulösen, ist auf die antragsgemäße Gewährung von Leistungen beschränkt; die Einstellung oder Berichtigung von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung gemäß § 24 Abs 1 AlVG hat daher... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0387 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 47 Abs 1 AlVG die Anerkennung von Ansprüchen in Form einer bloßen Mitteilung ausgesprochen und wird später die Leistung für einen Zeitraum abgelehnt, hat der Antragsteller n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47 Abs1;AVG §38;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des VwGH vom 14. März 2001, 2000/08/0178, ist der Bund nicht nur im Falle einer - im Streitfall - bescheidmäßig zuerkannten, sonde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 30. Juni 1994 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Zuvor war er nach den Angaben im Antrag vom 13. Oktober 1989 (nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 1. September 1991) bis 10. Juni 1994 bei der Wiener geschützte Werkstätten und berufliche Rehabilitationseinrichtungen GmbH und vom 20. bis 27. Juni 1994 bei der Audia-Diamantenwerkzeug GmbH beschäftigt. Am 19. April 1995 st... mehr lesen...
