Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 hat das Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse die Bemessung der vom Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Mai 2006 bezogenen Notstandshilfe rückwirkend berichtigt und den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der in diesem Zeitraum unberechtigt empfangenen Notstandshilfe von EUR 910,20 verpflichtet. Nach der Begründung: habe die neuerliche Überprüfung des Leistungsanspruches des Beschwerdeführers anhand der nachträglich vorgelegten Lohnbes... mehr lesen...
1. Nach den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten hat der Beschwerdeführer mit einem am 28. Dezember 2005 ausgegebenen Formular Notstandshilfe beantragt. Nach entsprechenden Bescheinigungen war die Ehefrau des Beschwerdeführers seit Juni 2005 arbeitsunfähig und erhielt im hier relevanten Zeitraum ab 1. Dezember 2005 49% ihrer Bezüge als Vertragsbedienstete bei der steiermärkischen Landesregierung sowie Krankengeld von der steiermärkischen Gebietskrankenkasse. Zu ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs1;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/08/0283
2006/08/0192
Rechtssatz: Die gesetzlich vorgesehene Vorgangsweise für die Berechnung der auf die Notstandshilfe anzurechnenden Einkommen (vgl. § 36a Abs. 1 AlVG) ist... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die nach der Aktenlage mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Haushalt lebt, hat vom 27. März bis zum 18. November 2001 Notstandshilfe in der Höhe von täglich S 266,10 bezogen. Am 5. August 2004 langte beim Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse ein Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien ein, mit dem das Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin im Jahr 2001 mit S 478.024,-- (Euro 34.739,36) festgestellt wurde. Dabei wurden Einkünften au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1;BAO §198; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0014 E 30. April 2002 RS 3
(hier mit dem Zusatz, dass auch ein reiner Buchgewinn sowie
Geldmittel, die wirklich zur Verfügung standen, als tatsächliche
Einkommensbasis herangezogen werden können) ... mehr lesen...
Mit vier Bescheiden vom 6. Oktober 2003 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien aus, dass 1. die vom Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1999 bis 4. Februar 2001 bezogene Notstandeshilfe widerrufen und der Betrag von EUR 15.424,65 zurückgefordert werde, dass 2. die vom Beschwerdeführer vom 21. Mai bis 31. Mai 2001 bezogene Notstandeshilfe widerrufen und der Betrag von EUR 228,14 zurückgefordert werde, dass 3. das vom Beschwerdeführer vom 5. August bis 22. Dezember... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/08/0174
Rechtssatz: Die im § 36a Abs. 5 Z. 1 AlVG enthaltene Anordnung, dass das Einkommen durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides nachzuweisen ist, bedeutet eine... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheid vom 12. April 2000 hat die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 21. August 1998 sowie die Zuerkennung der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26. August bis 31. Dezember 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und die auf Grund dieses Widerrufs unberechtigt empfangenen Geldleistungen im Ausmaß von S 103.196,-- sowie S 51.456,-- vom Beschwerdeführer zurückgefo... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die Monate September, Oktober, November und Dezember 1999 Arbeitslosengeld nicht gebührt. Die belangte Behörde ging davon aus, dass das Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit die monatliche Geringfügigkeitsgrenze des Jahres 1999 von S 3.899,-- überschritten habe. Die belangte Behörde ging dabei von Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §35a Abs5 Z1 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1996/411;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36b idF 1995/297;AlVG 1977 §36b idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1997/I/047;AlVG 1977 §79 Abs46 idF 19... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 15. September 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Juni 1999 auf Zuerkennung der Notstandshilfe gemäß § 33 i.V.m. den §§ 38, 7 und 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer und Gesellschafter der G-Betriebsgesellschaft m.b.H. und bei der Autohaus K.-Gesellschaft m. b.H. Es liege d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs5;AlVG 1977 §36a Abs6;AlVG 1977 §36b Abs2;AlVG 1977 §36c Abs6;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 36c Abs. 6 AlVG 1977 ist, dass "der Leistungsbezieher" (oder ein Angehöriger/Lebensgefährte) keine Nachweise nach § 36a Abs. 5 und § 36b Abs. 2 AlVG 1977 vorlegt bzw. keine Erklärung nach § 36a Abs. 6 und... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. September 2000 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 17. März 1998 bis 11. Mai 1998 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 13.390,-- verpflichtet. Begründe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §36a Abs2;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1998/I/056;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit nach § 12 Abs. 6 lit. c AlVG ist auf Grund des § 36a Abs. 2 und Abs. 5 Z. 1 AlVG auf das Einkommen abzustellen, welches im Einkommensteuerbescheid für das jeweilige Kalenderjahr ausgewiese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1;BAO §198; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0014 E 30. April 2002 RS 3
(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung über Widerruf und Rückforderung eines Notstandshilfebezuges an ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. August 2000 wurde der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für näher genannte Zeiträume widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG wurde der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe im Betrag von S 53.906,-- verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, auf Grund des nachträglich vorgelegten Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §36a Abs2;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0139 E 14. September 2001 RS 3(hier ohne Klammerausdruck im ersten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat für die Zeiträume vom 1. Februar 1999 bis 9. Juni 1999, vom 16. Juni 1999 bis 21. August 1999 und vom 14. September 1999 bis 31. Oktober 1999 Notstandshilfe von täglich S 230,30 bezogen, in der Familienzuschläge für ihre drei Kinder und ihren Ehemann enthalten waren. Dieser hatte wiederholt Erklärungen über sein Nettoeinkommen im Jahr 1999 abgegeben. Darin war das Nettoeinkommen mit jeweils S 0,00 beziffert worden. In der Folge erging der Einkommensteuerbesc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1;BAO §198;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung über Widerruf und Rückforderung eines Notstandshilfebezuges an den
Spruch: des Einkommensteuerbescheides gebunden, wobei diese Regelung der Erleichterung des prakt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Februar 1996, nach Beendigung seiner letzten Beschäftigung und dem Bezug von Krankengeld bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er gab an, nicht selbstständig erwerbstätig zu sein und kein eigenes Einkommen zu beziehen. Ab 5. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld in der Höhe von S 417,80,-- täglich ausbezahlt. Am 4. November 1996 gab der Beschwerdeführer bei ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs5;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Die Behörde darf im Falle der Gewährung von Arbeitslosengeld unter Anwendung des § 36a Abs 5 Z 1 AlVG idF BGBl Nr 1995/297 einen Widerruf und eine Rückforderung der (allenfalls auch formlos) zuerkann... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1996/411;
Rechtssatz: Zwar hat der Verfassungsgerichtshof die in § 36a Abs 5 Z 1 AlVG idF BGBl Nr 1996/411 angeführte Wendung "über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr" mit Erkenntnis vom 5. März 1998, VfSlg 15117/1998, als verfassungswidrig aufgehoben und frühere Bestimmungen wieder in Kraft gesetzt; der Verfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zwischen 1. Mai 1998 und 17. September 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld, in der Zeit vom 18. September 1998 bis 31. Dezember 1998 im Bezug von Notstandshilfe. Mit Note vom 16. Mai 2000 ersuchte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr das Finanzamt Steyr bekannt zu geben, ob für das Jahr 1998 bereits eine Veranlagung des Beschwerdeführers im Sinne des Einkommensteuergesetzes erfolgt sei. Gegebenenfalls möge der Einkommensteuerbescheid vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1998/I/056;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1998/I/148;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall legte die belangte Behörde ihrer Beurteilung das aus dem ihr vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 herv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §36a Abs2;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1998/I/056;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit nach § 12 Abs. 6 lit. c AlVG 1977 ist gemäß § 36a Abs. 2 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe vom 17. Oktober 1997 mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass das Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach dem Einkommensteuerbescheid über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr, nämlich 1993, S 106.329,-- betragen habe. Nach den bis 7. April 1998 geltenden Bestimmungen, denen zufolge da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §35a Abs5 Z1 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1996/411;AlVG 1977 §36a Abs7 idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36b idF 1995/297;AlVG 1977 §36b idF 1998/I/148;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1997/I/047;AlVG 1977 §79 Abs46 idF 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt 1988 eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, beantragte am 12. August 1997 Arbeitslosengeld. Er gab an, selbständig erwerbstätig zu sein, und legte u.a. den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 11. Juni 1997 vor, der Einkünfte aus dem anspruchsbegründenden Dienstverhältnis in der Höhe von S 342.611,--, sonstige Einkünfte (aus der selbständigen Tätigkeit) in der Höhe von S 54.335,-- und somit einen Gesamtbetrag der Einkünfte von S 396... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §36a Abs5 Z1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Im Fall des Antragstellers, der schon neben dem anspruchsbegründenden Beschäftigungsverhältnis einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen war, kommt es darauf an, ob er aus der Fortsetzung dieser Tätigkeit während de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dem die Notstandshilfe zuletzt bis zum 30. Jänner 1996 zuerkannt worden war, stellte am 29. Jänner 1996 einen neuerlichen Antrag auf Notstandshilfe. Er gab - durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen im Antragsformular - an, selbstständig erwerbstätig zu sein, aber kein eigenes Einkommen zu erzielen. Mit Mitteilung vom 13. Februar 1996 wurde ihm die Notstandshilfe bis voraussichtlich 28. Jänner 1997 zuerkannt. Der Beschwerdeführer hatte schon im Februar 19... mehr lesen...
